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18.01.2008

Re­form­vor­schlä­ge für die zu­künf­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Fi­nan­zie­rung des EU-Haus­halts

Seit heute liegen die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Forschungsgutachtens des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zum EU-Haushalt vor.

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 beschlossenen Überprüfung des gesamten EU_Budgets entwickelt diese Studie Reformvorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung des EU-Haushalts.

Das Gutachten „Reformoption für das EU-Eigenmittelsystem“ nimmt eine kritische Analyse des derzeitigen EU-Finanzierungssystems vor und entwickelt Reformvorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung des EU-Haushalts.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass jede EU-Steuer erhebliche negative Umverteilungswirkungen auf die Finanzierungslasten der Mitgliedstaaten hätte.

Das Gutachten spricht sich vielmehr für eine deutliche Vereinfachung des EU-Finanzierungssystems aus, mit einer Konzentration auf eine einzige Finanzierungsquelle, die Bruttonationaleinkommen (BNE)-Eigenmittel.

Sie bilden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – als zentraler Maßstab zur Festlegung der Finanzierungslasten der Mitgliedstaaten - am besten ab und sind gegenüber jeder EU-Steuer vorzuziehen.

Die Studie unterstützt die Bundesregierung in ihrer Meinungsbildung zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzierung des EU-Haushalts, die Ergebnisse der Studie sind jedoch kein Präjudiz für den laufenden Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema.

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