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11.07.2011

Mehr­jäh­ri­ger Fi­nanz­rah­men 2014 - 2020

Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2014 vorgelegt. Dies ist der Auftakt für Verhandlungen, die das zentrale europapolitische Projekt der nächsten zwei Jahre bilden: Damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von über einer Billion Euro getroffen. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung für die Verhandlungen beim Auswärtigen Amt.

Bei der Verteilung der Gelder geht es um die finanzielle Ausstattung der politischen Ziele der Union und damit um die Zukunftsfähigkeit der EU. Bei der Finanzierung des EU-Haushalts steht vor allem die Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?

Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR; frühere Bezeichnung Finanzielle Vorausschau) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Einnahmen, der so genannten „Eigenmittel“, eine geordnete Entwicklung nehmen.

Wie sieht der Vorschlag der Kommission aus?

Der Vorschlag der Kommission hat ein Ausgabevolumen von 1.156 Mrd. Euro. Von diesem Betrag entfallen auf die Bereiche:

  • Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Technologie): 130 Mrd. Euro (11,2 %)
  • Strukturpolitik: 424 Mrd. Euro (36,7 %)
  • Agrarpolitik: 431 Mrd. Euro (37,3 %)
  • Sicherheit und Unionsbürgerschaft: 21 Mrd. Euro (1,8 %)
  • EU-Außenpolitik: 79 Mrd. Euro (6,8 %)
  • Verwaltung: 71 Mrd. Euro (6,1 %)

Zudem sollen bestimmte Gemeinschaftsaufgaben (z. B. Europäische Beteiligung am Fusionsreaktor ITER) durch Instrumente außerhalb des Finanzrahmens finanziert werden.

Zur Finanzierung des EU-Haushaltes schlägt die Kommission in Ergänzung bzw. als teilweisen Ersatz für die bereits existierenden Finanzierungsquellen eine Europäische Mehrwertsteuer und eine Europäische Finanztransaktionssteuer vor.

Deutsche Position

Die im Herbst 2011 beginnenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 müssen vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer strengen Haushaltsdisziplin geführt werden. Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Begrenzung der Ausgaben vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union (zum laufenden Finanzrahmen 2007-2013 trägt Deutschland zu rund 20 Prozent bei). Die Vorschläge der Kommission, neue Eigenmittelquellen zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen, lehnt die Bundesregierung ab. Denn dadurch würde die Akzeptanz des europäischen Haushalts in der Bevölkerung beeinträchtigt. Zudem würde sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erhöhen. Das Finanzierungssystem der EU würde noch komplizierter werden.

Weiterführende Informationen:

Informationen des Auswärtigen Amtes zum EU-Haushalt / Mehrjährigen Finanzrahmen
Vorschlag der EU-Kommission zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

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