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EU-Haus­halt und mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­pla­nung

Darstellung eines Kreisdiagramms mit Prozentzahlen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der EU seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die EU planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus, welche die die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln aufbringen.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Finanzressort federführend für den jährlichen Haushalt und die Finanzierung der EU.

Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU liegt die Federführung beim Auswärtigen Amt.

Aktuelle Informationen zum jährlichen EU-Haushaltsplan finden sich auf der Internetseite der EU-Kommission.

Die Einnahmen (Eigenmittel)

Die EU wird aus Einnahmen finanziert, die aus den Mitgliedstaaten stammen, den sog. Eigenmitteln. Der Finanzierungsanteil eines Mitgliedstaates richtet sich im Wesentlichen nach dem jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft der EU (Bruttonationaleinkommen). Alle Beschlüsse zum Eigenmittelsystem der EU müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden.

Grundsätzlich setzen sich die Eigenmittel aus drei Komponenten zusammen:

  • Zölle und Zuckerabgaben (sog. "Traditionelle Eigenmittel"),
  • auf einer Mehrwertsteuer (MwSt)- Bemessungsgrundlage basierende Eigenmittel und

    Eigenmittel, die anhand des Bruttonationaleinkommens festgesetzt werden (so genannte BNE-Eigenmittel).

Für die Berechnung der Beiträge werden die einzelnen Eigenmittelarten nacheinander in Anspruch genommen:

Zölle und Zuckerabgaben stehen der EU - abzüglich einer Erhebungskostenpauschale - in Höhe des jeweiligen Aufkommens zu, die MwSt-Eigenmittel bis zu einer Höhe von derzeit 0,30 % der einheitlich ermittelten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage. Die BNE-Eigenmittel decken die noch fehlenden Einnahmen zur Ausgabenfinanzierung (Restfinanzierung), um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Sie stellen mit rd. 70 % Anteil an der Gesamtfinanzierung die mit Abstand größte Eigenmittelquelle dar.

Auf­tei­lung der Ei­gen­mit­tel [PDF, 13KB]

Eigenmittelobergrenze

Für die Finanzierung des EU-Haushalts besteht eine Gesamtobergrenze. Gemäß Eigenmittelbeschluss dürfen die Eigenmittel insgesamt nicht mehr als 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU betragen. Der entsprechende Betrag in Euro wird von der Kommission jährlich neu ermittelt. Ausgaben, die darüber liegen, dürfen nicht getätigt werden. Der Mehrjährige Finanzrahmen, der Ausgabenobergrenzen über einen Zeitraum von sieben Jahren festlegt, muss deutlich unterhalb der Eigenmittelobergrenze liegen, damit deren Einhaltung stets sichergestellt ist.

Alle laufenden Ausgaben müssen ausschließlich aus den Eigenmitteln und den sonstigen Einnahmen (z. B. Bußgelder) finanziert werden. Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (vormals „Finanzielle Vorausschau")

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist das Planungsinstrument der EU, um die Ausgaben auf mittlere Frist festzulegen. In ihm werden der Höchstbetrag und die Zusammensetzung der Ausgaben der einzelnen Politikbereiche für eine derzeit 7- jährige Planungsperiode festgelegt. Damit wird die Planbarkeit für alle Beteiligten erhöht und Konflikte um die jährlichen Haushalte werden vermindert. Der geltende Finanzrahmen wurde im Dezember 2013 beschlossen und gilt für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Die im Finanzrahmen ausgewiesenen Beträge sind mit Ausnahme der Teilrubrik 1b Ausgabenobergrenzen und keine Ausgabenziele. Die Aufteilung der Gesamtausgaben zu den verschiedenen Politikfeldern der EU erfolgt entsprechend den politischen Prioritäten. Gegenwärtig werden die Ausgaben in folgende sechs Politikbereiche eingeteilt:

  • 1 Intelligentes und integratives Wachstum,
  • 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung,
  • 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
  • 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen (Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik),
  • 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft,
  • 4 Europa in der Welt,
  • 5 Verwaltung und
  • 6 Ausgleichzahlungen für Kroatien.


Die Obergrenzen für den Gesamtrahmen, die Rubriken und Unterrubriken sind verbindlich und können nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geändert werden. Innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens bilden die Ausgaben für die Kohäsionspolitik und die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die beiden größten Ausgabeblöcke und stehen zusammen für rd. 80 % der gesamten EU-Ausgaben.

Nettosaldo

Der Nettosaldowird von der EU-Kommission nach einer gesonderten Methodik berechnet:  Differenz der Zahlungen eines Mitgliedstaates an den EU-Haushalt und seinem Anteil an den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt. Dabei bleiben die traditionellen Eigenmittel und die Verwaltungsausgaben unberücksichtigt. Dieser Saldo dient als elementare Kenngröße in den Verhandlungen zum EU-Finanzahmen. Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler.

Überprüfung des Finanzrahmens

Die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 enthält eine Klausel, nach der die Kommission aufgefordert wird, bis spätestens Ende 2016 eine Überprüfung des Finanzrahmens vorzulegen. Im Zusammenhang mit dieser obligatorischen Überprüfung kann die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung des MFR vorlegen.

Rechtsgrundlagen des Lissabon-Vertrags

Die primärrechtlichen Grundlagen zum Haushalt, zu den Eigenmitteln, zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Haushaltskontrolle sind in den Artikeln 310 bis 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthalten.

Die Eigenmittel der Union

Art. 311:

Art. 311 AEUV ermächtigt die EU, die Eigenmittel, die zur Finanzierung des Haushalts notwendig sind, von den Mitgliedsstaaten zu erheben.

Dabei erfolgt die Finanzierung des Haushalts mit Ausnahme der sonstigen Einnahmen einzig durch die zugeführten Eigenmittel der EU.

Der Mehrjährige Finanzrahmen

Art. 312:

Mit Art. 312 AEUV erhält der Mehrjährige Finanzrahmen durch den Lissabon-Vertrag erstmals eine primärrechtliche Grundlage.

Das Haushaltsverfahren

Art. 313 - 325:

Die Art. 313 ff. AEUV regeln die Einzelheiten über die jährliche Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts sowie die Rechnungslegung und Haushaltskontrolle.

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