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20.11.2012

Gut­ach­ten zu den Wachs­tums­wir­kun­gen des EU-Haus­halts

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat am 19. November 2012 sein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Wachstumswirkungen des Haushalts der Europäischen Union (EU) veröffentlicht.
Das Gutachten liefert eine wissenschaftliche Grundlage für die deutsche Position bei den laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020). Die Bundesregierung setzt sich in diesen Verhandlungen dafür ein, dass der EU-Haushalt auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen ausgerichtet wird.

Die in englischer Sprache verfasste ZEW-Expertise „Growth-Enhancing Expenditure in EU Cohesion Spending from 2007 to 2013“ zeigt auf, dass es in der bisherigen europäischen Strukturpolitik noch ein großes Potenzial für eine investivere und damit wachstumsfördernde Verwendung öffentlicher Mittel gibt. Gerade dieses Anliegen hat die „Better-Spending-Initiative“ der Bundesregierung zum Inhalt. Ziel ist es, öffentliche Gelder besser zu verwenden statt den Steuerzahlern zusätzliche Opfer abzuverlangen. Das heißt, dass eine weitaus stärkere investive Verwendung der in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds veranschlagten Mittel möglich ist.

Die Studie ist ein wichtiger Beitrag für eine Diskussion auf einer wissenschaftlich gesicherten und transparenten Grundlage. In seiner Analyse hat das ZEW rund 3.600 Einzelprojekte schwerpunktmäßig in neun verschiedenen Regionen in acht EU-Mitgliedstaaten näher betrachtet. Die Studie zeigt, dass es mit Blick auf die Wachstumseffekte der EU-Kohäsionspolitik sehr große Unterschiede zwischen den analysierten Regionen gibt.

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