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14.12.2012

EU-Haus­halt 2013 ver­ab­schie­det

Das Europäische Parlament hat am 12. Dezember 2012 den EU-Haushalt 2013 verabschiedet. Das Ausgabevolumen beträgt 150,9 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 132,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen. Damit hat das letzte Haushaltsverfahren unter dem Dach des geltenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und der Rat der EU vereinbart, im laufenden Haushaltsjahr 2012 zusätzlich 6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, die der Erfüllung wichtiger Verpflichtungen diverser EU-Programme insbesondere in den Bereichen Forschung, Bildung und Strukturfonds dienen.

Die Infografik zeigt die Verteilung der Mittel der Europäischen Union für das Jahr 2013 auf verschiedene Politikbereiche.

EU-Haushalt 2013
(Mittel für Zahlungen in Millionen Euro)
Rubrik 1 a (Wettbewerbsfähigkeit)11.886
Rubrik 1 b (Kohäsion)47.199
Rubrik 2 (Agrar)57.484
Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft,Freiheit, Sicherheit und Recht)1.515
Rubrik 4 (Außenpolitik)6.323
Rubrik 5 (Verwaltung)8.430
Summe132.837

Stand: Dezember 2012

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Verteilung der Mittel der Europäischen Union für das Jahr 2013 auf verschiedene Politikbereiche.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt, dass trotz des im November gescheiterten Vermittlungsverfahrens eine haushaltspolitisch ausgewogene Einigung erzielt wurde, mit welcher die Unsicherheiten einer vorläufigen Haushaltsführung vermieden werden. Das EU-Budget 2013 sieht eine angemessene finanzielle Ausstattung für die erfolgreiche Realisierung der europäischen Politiken vor. Die Steigerungsrate des EU-Haushalts 2013 gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2012 ist moderat und beträgt 2,8 Prozent. Damit wird den außerordentlichen Konsolidierungsbemühungen, welche die Mitgliedstaaten angesichts der Staatsschuldenkrise unternehmen, Rechnung getragen. Die Ausgaben erreichen 0,99 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung der Union. Der deutsche Finanzierungsanteil an den Ausgaben wird voraussichtlich 19,9 Prozent betragen. Auch die zusätzlichen Mittel für 2012 sind positiv zu bewerten, da diese in den Politikbereichen zum Einsatz kommen, welche die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten fördern sollen.

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