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18.12.2014

Ei­ni­gung zum EU-Haus­halts­pa­ket 2014/ 2015 ge­lun­gen

Der EU-Haushalt für das Jahr 2015 ist am 17. Dezember 2014 vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat am 12. Dezember 2014 angenommen worden. Zuvor hatten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten der EU mit einer Delegation des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss für ein Verhandlungspaket geeinigt, das neben dem EU-Haushalt 2015 auch Nachtragshaushalte für das Jahr 2014 umfasst. Mit der Feststellung des Präsidenten des Europäischen Parlaments wird der Haushaltsplan endgültig erlassen und das Verfahren abgeschlossen.

Auf Grund dieser Einigung können im laufenden Jahr durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel mehr Projekte der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die der Rat in der vergangenen Finanzierungsperiode angestoßen hat. Dank einer höheren Investitionstätigkeit der Mitgliedstaaten sind auch die Abrufe für europäische Strukturfondsmittel gestiegen. Daher werden für dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt; damit beträgt das Ausgabevolumen des Unionshaushalts in 2014 rund 139 Milliarden Euro.

Für 2015 wurde ein EU-Haushalt in Höhe von 141,2 Milliarden Euro vereinbart. Der Ausgabenanstieg ist gegenüber dem laufenden Jahr moderat und spiegelt damit auch die nationalen Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene wider.

Der EU-Haushalt 2015 nutzt die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Verpflichtungen und Zahlungen nicht vollständig aus, sondern lässt einen Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse. Der deutsche Finanzierungsanteil wird voraussichtlich 20 Prozent betragen.

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