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22.09.2015

La­ge des Eu­roraums: Län­der­ana­ly­se Por­tu­gal

Zum Stand des Reformprozesses in Portugal

  • Portugal hat während seines Finanzhilfeprogramms 2011-2014 wichtige Weichen gestellt, um die öffentlichen Finanzen auf einen tragfähigen Kurs zu setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und den Bankensektor zu stabilisieren. Erfolge sind deutlich sichtbar, wie das einsetzende Wirtschaftswachstum, die erstarkte Leistungsbilanz und die zurückgehende Arbeitslosigkeit unterstreichen. Nach Irland und Spanien ist Portugal das dritte Land, das sein Hilfsprogramm erfolgreich beendet hat und sich wieder eigenständig am Kapitalmarkt finanziert.

  • Der Reformweg ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Vielmehr sind Reformen weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus fortzusetzen, um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen dauerhaft zu gewährleisten und das Wachstum abzusichern. Neben weiterer Haushaltskonsolidierung bedarf es fortgesetzter Strukturreformen. Funktionierende Arbeits- und Gütermärkte sind dabei ein Schlüsselelement.

  • Deutschland und die europäischen Partner stehen auch nach Abschluss des Finanzhilfeprogramms fest an der Seite Portugals. Die Europäische Union (EU) wird das Land auf seinem weiteren Reformweg unter anderem im Rahmen der Nachprogrammüberwachung begleiten. Deutschland gibt über bilaterale Initiativen eigene Erfahrungen weiter. So hat etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau Portugal bei der Gründung einer nationalen Förderbank für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beraten.

1 Ausgangslage

Bereits vor Ausbruch der Krise hatte Portugal lediglich schwaches Wirtschaftswachstum und geringe Produktivitätssteigerungen verzeichnet. Die viel zitierte „Party“, also ein rasanter Aufschwung wie ihn beispielsweise Irland und zum Teil auch Spanien vor ihrem nachfolgenden herben Abschwung erlebt hatten, war an Portugal vorübergegangen (vergleiche Abbildung 1). Vielmehr war das Wachstumspotenzial bei nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und tiefgreifenden strukturellen Hemmnissen stetig gesunken. Entsprechend moderat entwickelte sich das portugiesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) selbst in den – global gesehen – wirtschaftlich guten Zeiten Anfang dieses Jahrhunderts. Gleichzeitig nahm mit einer notorisch defizitären Leistungsbilanz die Auslandsverschuldung Portugals stetig zu. Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stiegen Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung ab 2009 deutlich an. Das Investorenvertrauen schwand zunehmend und ließ die Risikoaufschläge auf portugiesische Staatspapiere kontinuierlich steigen. Letztlich verlor das Land den Zugang zu einer tragbaren Kapitalmarktfinanzierung.

Das Verlaufsdiagramm zeigt die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts in Portugal und vergleicht diese mit Irland und Spanien. Betrachtet werden jeweils die Jahre 2001 bis 2013.

In allen drei Ländern war das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 am niedrigsten (Portugal: -2,9 Prozent; Spanien: -3,8 Prozent; Irland: -6,4 Prozent), um danach wieder anzusteigen. Die aktuellsten Werten von 2013 lauten: Portugal: -1,4 Prozent; Spanien: -1,2 Prozent; Irland: 0,2 Prozent.

Details können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Jahr

Portugal

Spanien

Irland

2001

2 Prozent3,7 Prozent5 Prozent

2002

0,8 Prozent2,7 Prozent5,4 Prozent

2003

-0,9 Prozent3,1 Prozent3,7 Prozent

2004

1,6 Prozent3,3 Prozent4,2 Prozent

2005

0,8 Prozent3,6 Prozent6,1 Prozent

2006

1,4 Prozent4,1 Prozent5,5 Prozent

2007

2,4 Prozent3,5 Prozent5 Prozent

2008

0 Prozent0,9 Prozent-2,2 Prozent

2009

-2,9 Prozent-3,8 Prozent-6,4 Prozent

2010

1,9 Prozent0 Prozent-0,3 Prozent

2011

-1,8 Prozent-0,6 Prozent2,8 Prozent

2012

-3,3 Prozent-2,1 Prozent-0,3 Prozent

2013

-1,4 Prozent-1,2 Prozent0,2 Prozent

Quelle: Eurostat; Ameco-Datenbank
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts in Portugal und vergleicht diese mit Irland und Spanien.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Daraufhin vereinbarte Portugal im Mai 2011 ein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das mit Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Gesamtvolumen von 79,5 Mrd. Euro unterstützt wurde. Hiervon hat Portugal letztlich ein Volumen von 76,9 Mrd. Euro abgerufen. Im Gegenzug zur Kredithilfe hat die Troika bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit dem Land eine Reformagenda ausgehandelt, die es schrittweise abzuarbeiten galt. Das Programm hatte zum Ziel, den Staatshaushalt dauerhaft zu sanieren, den Finanzsektor zu stabilisieren und über strukturelle Reformen das Wachstumspotenzial zu stärken. Vor dem Hintergrund der zum Teil schwierigen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Bedingungen ist Portugal die Umsetzung der hierzu notwendigen Maßnahmen erfolgreich gelungen. So konnte das Land sein Finanzhilfeprogramm im Frühsommer 2014 beenden.

2 Reformerfolge des Anpassungsprogramms

2.1 Wirtschaftslage

Nach der tiefen Rezession während der ersten Programmjahre hat in Portugal eine sanfte Erholung eingesetzt. Mit einem geschätzten Zuwachs von 1,6% wird sich das BIP in diesem Jahr wie im letzten Jahr wieder positiv entwickeln. Mit diesen Wachstumsraten liegt Portugal im Durchschnitt der Eurozone. Nachdem die Erholung zunächst vorwiegend von der Exportseite herrührte, steht das Wachstum inzwischen auf zunehmend breiter Basis. Das Verbrauchervertrauen und Geschäftsklima haben sich stetig verbessert, Konsum und Investitionen im Privatsektor ziehen an.

Portugal ist es gelungen, mit einer Mischung aus Effizienzverbesserungen und Lohnzurückhaltung seine Lohnstückkosten zu senken und so seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Dieser Trend hatte bereits 2009 im Außenwirtschaftssektor begonnen und setzte sich ab 2011 verstärkt auch im Binnensektor durch. Das schlägt sich deutlich in der Leistungsbilanz nieder. Nach jahrzehntelangem Defizit weist Portugal seit 2013 eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz auf. Seit 2014 werden sogar leichte Überschüsse erzielt (vergleiche Abbildung 2). Die Ausfuhren nach Deutschland, dem weltweit zweitgrößten Abnehmer portugiesischer Warenexporte, wuchsen ebenso wie etwa jene in die sprachverwandten Länder Angola, Brasilien und Mosambik. Gleichzeitig pflegen deutsche Unternehmen enge Wirtschaftsbeziehungen zu Portugal. So ist unter anderem die deutsche Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferbetriebe sehr präsent und trägt bedeutend zum Export des Landes bei. Wesentlicher Treiber der Dienstleistungsexporte Portugals ist der Tourismus.

Die Infografik zeigt auf, wie sich der portugiesische Leistungsbilanzsaldo in den Jahren 1990 bis 2016 entwickelt hat. Bei den 2014er-Werten handelt es sich um Schätzwerte, bei den Angaben für 2015 und 2016 um Prognosen. Seit 2010 lässt sich eine eindeutig positive Entwicklung am Verlaufsdiagramm ablesen.

Die genauen Werte (jeweils in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Jahr

Leistungsbilanzsaldo

1990

-5,9

1991

-7,5

1992

-6,9

1993

-5,5

1994

-7,2

1995

-3,3

1996

-4,6

1997

-6,3

1998

-7,7

1999

-8,8

2000

-11,0

2001

-10,2

2002

-8,8

2003

-7,4

2004

-8,8

2005

-10,2

2006

-10,7

2007

-10,0

2008

-12,6

2009

-10,1

2010

-10,4

2011

-5,6

2012

-2,6

2013

-0,3

2014

-0,2

2015

0,1

2016

0,3

Quelle: Eurostat; Ameco-Datenbank
2014: Schätzung, 2015/2016: Prognose
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos in Portugal von 2005 bis 2015.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Der Aufschwung zeigt sich inzwischen auch am Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Mit einem Durchschnittswert von 13,4% für 2015 ist die Arbeitslosenquote zwar noch hoch, liegt aber drei Prozentpunkte unter der Arbeitslosenquote von 2013. Die steigende Erwerbstätigkeit wirkt sich wiederum positiv auf die Binnennachfrage aus. Die Jugendarbeitslosigkeit ist allerdings mit derzeit über 30% aller Erwerbspersonen der Altersgruppe nach wie vor ein Problem in Portugal.

Portugal hat mit der Reformumsetzung schrittweise das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen und so seinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zurückerlangt. Bereits während des Finanzhilfeprogramms hat das Land schrittweise wieder Anleihen ausgegeben und ist inzwischen mit einem vollen Laufzeitspektrum am Markt etabliert. Die aufgebaute Barreserve kann mögliche plötzliche Schwankungen in der Marktstimmung abfedern helfen.

2.2 Gesundung der Staatsfinanzen

Die Entwicklung der Staatsfinanzen Portugals war bereits vor Ausbruch der Krise problematisch. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterließ dann zusätzliche tiefe Lücken. Die unter dem Finanzhilfeprogramm durchgeführten Reformen bewirkten hier deutliche Fortschritte. Weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen haben zu einer spürbaren Verbesserung der Haushaltslage geführt. Zwischen 2010 und 2013 hat Portugal sein Haushaltsdefizit mehr als halbiert, dabei sank auch das strukturelle Defizit. Dank der Entschlossenheit der portugiesischen Regierung gelang dies trotz des zeitweise schwierigen Umfelds aus steigender Arbeitslosigkeit, höherer Zinsbelastung und juristischen Umsetzungsschwierigkeiten.

Portugal soll nach eigenen Angaben ab diesem Jahr die im Stabilitäts- und Wachstumsparkt definierte Obergrenze nach langer Zeit wieder einhalten (vergleiche Abbildung 3). Die Europäische Kommission sieht die Einhaltung der Defizitgrenze für dieses Jahr als realistisch, aber nicht gesichert an.

Das Verlaufsdiagramm illustriert die Entwicklung des portugiesischen Haushaltssaldos in den Jahren 1999 bis 2016 und stellt es den Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegenüber. Bei den 2014er-Werten handelt es sich um Schätzwerte ohne Sondereffekte, bei den 2015er-Werten um Prognosen der portugiesischen Regierung.

Die Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes liegt bei -3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den Jahren 2015 und 2016 wird diese Vorgaben laut Prognose erreicht werden (-2,7 bzw. -2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Die genauen Werte (Haushaltssaldo jeweils in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Jahr

Haushaltssaldo

1999

-3,0

2000

-3,2

2001

-4,8

2002

-3,3

2003

-4,4

2004

-6,2

2005

-6,2

2006

-4,3

2007

-3,0

2008

-3,8

2009

-9,8

2010

-11,2

2011

-7,4

2012

-5,5

2013

-4,9

2014

-3,8

2015

-2,7

2016

-2,8

Quelle: Eurostat; Ameco-Datenbank
2014: Schätzung (ohne Sondereffekte); 2015 Prognose der portugiesischen Regierung
Copyright: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt das Haushaltssaldo Portugals von 1999 bis 2016 und stellt es den Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegenüber.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Staatsverschuldung hat sich in den Krisenjahren stark erhöht. Mit 124% des BIP in diesem Jahr bleibt sie weiterhin hoch. Vorgesehenen Reformen müssen planmäßig weitergeführt werden. Das bedeutet vor allem, die Haushaltsdisziplin weit über die Programmdauer hinaus aufrecht zu erhalten und mit Strukturreformen das Wirtschaftswachstum zu stärken. Die regelmäßigen Analysen der Europäischen Kommission bestätigen unter diesen Bedingungen die Tragfähigkeit der portugiesischen Staatsschuld.

2.3 Strukturreformen

Die Strukturreformen im portugiesischen Anpassungsprogramm zielten darauf ab, das Wachstumspotenzial zu erhöhen, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Wirtschaft flexibler machen und das Geschäfts- und Investitionsklima verbessern. Zahlreiche Maßnahmen am Arbeitsmarkt, im Justizwesen, bei Netzindustrien, im Immobilien- und Dienstleistungsmarkt haben hier wichtige Fortschritte gebracht. Die Agenda ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Prioritäten für die nächsten Jahre hat die portugiesische Regierung in einer Mittelfriststrategie formuliert.

Um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Anreize für Neueinstellungen zu stärken, hat Portugal unter anderem die Arbeitszeiten dereguliert, Abfindungsregelungen angepasst, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgebaut. Das Renteneintrittsalter wurde auf 66 Jahre erhöht. Erste Schritte zur Reform des Lohnfindungsmechanismus wurden eingeleitet, aber die spezifische Lage in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Firmen wird hierbei noch nicht hinreichend berücksichtigt. Ein immer noch umfassender Kündigungsschutz erschwert Arbeitssuchenden den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das Bildungssystem wurde auf allen Ebenen modernisiert. Erfreulich ist hier vor allem die Einrichtung neuer Berufs- und Fachhochschulen, die einen stärkeren Bezug zur Geschäftswelt herstellen. Zudem engagieren sich ortsansässige deutsche Wirtschaftsunternehmen wie Volkswagen, Bosch und Siemens in der dualen Berufsausbildung in Portugal.

Gestiegene ausländische Direktinvestitionen, Firmenneugründungen und der wachsende Anteil an exportorientierten Firmen zeugen vom Erfolg der Maßnahmen, das Geschäftsumfeld in Portugal attraktiver zu machen. Hierzu gehört etwa die Anzahl von Regulierungen zu beschränken, Vereinfachungen bei der Lizenzvergabe und gestraffte Insolvenzverfahren. Der Post- und Telekommunikationsmarkt wurde für den Wettbewerb freigegeben, das Mietrecht modernisiert, freiberufliche Dienstleistungen liberalisiert und die Prozessdauer im Justizwesen verkürzt. Portugiesische Häfen gewinnen durch sinkende Steuern und Abgaben und eine kosteneffizientere Hafenverwaltung an Attraktivität. Daneben bemüht sich die portugiesische Regierung darum, den Wettbewerb im Energiemarkt zu steigern und Ineffizienzen, die zu hohen Energiepreisen und Verlusten bei den Versorgern geführt haben, zu beseitigen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket umfasst etwa die Einspeisetarife für alternative Energien, mehr Transparenz bezüglich der Preise an Tankstellen und eine Sonderabgabe auf Energieerzeugung. Aber auch hier ist eine Fortsetzung der eingeleiteten Maßnahmen zentral, um eine kostendeckende wie bezahlbare Versorgung zu gewährleisten.

Das verbesserte Investitionsklima hat auch zum Erfolg diverser Privatisierungsvorhaben beigetragen. Hierüber hat Portugal deutlich höhere Einnahmen erzielt als zu Programmbeginn erwartet. So wurden etwa Flughäfen, Krankenhausdienstleister, Energieversorger, Post- beziehungsweise Telefongesellschaften ganz oder teilweise an private Investoren verkauft.

2.4 Bankensektor

Das Finanzhilfeprogramm hat die Widerstandsfähigkeit des portugiesischen Bankensektors wesentlich gestärkt. Der von der EZB und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführte Stresstest der systemrelevanten europäischen Banken im Jahr 2014 hat dem portugiesischen Bankensektor insgesamt ein befriedigendes Urteil ausgestellt. Allerdings ist die Rentabilität der Banken nach wie vor schwach und damit der natürliche Aufbau von Eigenkapital erschwert. Notleidende Kredite lasten weiterhin auf den Banken, wenngleich sie seit einem Jahr immer langsamer ansteigen. Die Zinsen auf Unternehmenskredite sinken seit einiger Zeit, liegen aber noch über dem europäischen Durchschnitt.

Die Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors haben wesentlich dazu beigetragen, dass die drittgrößte Bank des Landes Banco Espirito Santo (BES) im Sommer 2014 ohne größere Ansteckungseffekte für den restlichen portugiesischen Bankensektor abgewickelt werden konnte. BES war durch die Insolvenz der Eigentümerfamilie und deren Holdings in Schieflage geraten. Nachdem Wertberichtigungen zu einem umfangreichen Halbjahresverlust geführt hatten, wurde sie in ein gesundes (Übergangs-)Institut und eine Abwicklungsbank aufgespalten. Die portugiesische Zentralbank als Bankenaufsichtsbehörde hatte frühzeitig auf eine Entkopplung der BES von den Finanzrisiken der Eigentümerfamilie hingewirkt. Die Übergangsbank wurde vom portugiesischen Abwicklungsfonds rekapitalisiert. Hierfür stellte der Staat einen rückzahlbaren Kredit in Höhe von 3,9 Mrd. Euro aus den noch ungenutzten Mitteln des unter dem Programm aufgebauten Rekapitalisierungsfonds zur Verfügung. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit insbesondere aus dem späteren Verkauf der Übergangsbank an private Investoren. Für Verluste aus der abgespaltenen Abwicklungsbank kommen deren Eigentümer und nachrangige Gläubiger auf, so dass der Staatshaushalt und damit der Steuerzahler bei der gesamten Transaktion geschont bleiben.

Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ist der Zugang zu bezahlbarer Finanzierung häufig noch schwer. Speziell zur Förderung dieses Unternehmenssegments hat Portugal daher jüngst mit Beratung seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine nationale Förderbank eingerichtet. Diese soll bestehende Förderinitiativen zusammenfassen und nationale und europäische Mittel, etwa aus EU-Strukturfonds, für zinsgünstige Kredite an KMU durchleiten. Daneben wurde die Begebung von Unternehmensanleihen vereinfacht, das Engagement der Europäischen Investitionsbank in Portugal ausgebaut und Kreditgarantien für KMU gewährt. Der Verschuldungsabbau im Privatsektor wurde mit mehreren Initiativen gefördert. Möglichkeiten zur außergerichtlichen Einigung zur Restrukturierung, Mediatoren, Anpassungen im Unternehmensinsolvenzrecht und Aufsichtsmaßnahmen der Zentralbank zielen darauf ab, notwendige Umstrukturierungen möglichst zügig und werterhaltend durchzuführen. Der portugiesische Unternehmenssektor ist allerdings immer noch einer der am stärksten verschuldeten in der EU, was das Wachstumspotenzial beschränkt und die Krisenanfälligkeit erhöht.

3 Verbleibende Herausforderungen

Portugal hat in den drei Jahren des makroökonomischen Anpassungsprogramms viel erreicht. Die weitere Wirtschaftsentwicklung hängt nun wesentlich von der künftigen Reformumsetzung ab. Portugal ist hier auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Das zeigt sich auch auf den Kapitalmärkten, wo das Land trotz der enorm gesunkenen Risikoaufschläge immer noch höhere Zinsen zahlen muss als beispielsweise Irland, Spanien oder Italien.

Für eine nachhaltige Gesundung der portugiesischen Wirtschaft ist es erforderlich, den begonnenen Reformweg konsequent fortzuführen. Insbesondere sollte die Konsolidierung soweit wie möglich wachstumsschonend auf der Ausgabenseite erfolgen und durch dauerhafte Maßnahmen unterlegt sein. In der Vergangenheit war die portugiesische Regierung gezwungen in Reaktion auf negative Urteile des portugiesischen Verfassungsgerichts bestimmte geplante Maßnahmen zurückzunehmen und kompensierende Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Eine kohärente mittelfristige Gesamtstrategie muss sowohl ökonomisch wirkungsvoll als auch politisch und rechtlich umsetzbar sein. Denn um nachhaltige öffentliche Finanzen zu gewährleisten, ist eine Politik der Schuldenreduktion weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erforderlich.

Nachdem 2015 erstmal wieder das Haushaltsdefizit unter die 3%-Schwelle des Maastricht-Vertrags fallen soll, ist das nächste Etappenziel, die strukturelle Neuverschuldung zu begrenzen. Die hohe Staatsschuld impliziert eine erhöhte Anfälligkeit für Schwankungen in der Marktstimmung, da in den kommenden Jahren – zusätzlich zu verbleibenden, wenngleich sinkenden Haushaltsdefiziten – jeweils umfangeiche Beträge am Kapitalmarkt fällig und anschlussfinanziert werden müssen. Daneben wird der Verschuldungsabbau in der Volkswirtschaft insgesamt, also auch im Privatsektor weitergeführt werden müssen. Hierzu sollten die eingeleiteten Maßnahmen zur ausgewogenen Umstrukturierung untragbarer Schuldenlasten fortgeführt werden.

Portugal braucht ein positives Wirtschaftswachstum, um die Tragfähigkeit der portugiesischen Staatsverschuldung auf Dauer zu gewährleisten. Daher müssen neben der notwendigen Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung vor allem auch strukturpolitische Maßnahmen intensiviert und vertieft werden. Ziel ist es, fortbestehende Markthemmnisse zu überwinden und Wachstumspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu steigern. Denn nur mit nachhaltigem Wachstum lassen sich letztlich die aufgebauten Schulden bewältigen, neue Wirtschaftszweige erschließen und Arbeitsplätze schaffen. Hierzu sollte das Tarifverhandlungssystem noch flexibler ausgestaltet werden, um besser auf firmenspezifische Bedingungen eingehen zu können, die aktive Arbeitsmarktpolitik und die duale Berufsausbildung noch stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abstellen und die Reformen im Bereich der Netzindustrien beschleunigt werden. Dies wird zusammen mit spezifischen Fördermodellen etwa im Rahmen der Jugendgarantie auch dabei helfen, die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Entsprechend dem Vorgehen in den ehemaligen Programmländern Irland und Spanien werden die europäischen Partner auch Portugal im Rahmen der Nachprogrammüberwachung auf seinem weiteren Reformweg unterstützen. Dabei prüft die Europäische Kommission zusammen mit EZB und IWF sowie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus halbjährlich die wirtschaftliche, haushaltspolitische und finanzielle Entwicklung in Portugal, bis das Land mindestens 75% der empfangenen Finanzhilfe zurückgezahlt hat. Ziel der Nachprogrammüberwachung ist es, den Dialog über die Fiskal- und Wirtschaftspolitik fortzuführen, möglichen Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken und die Rückzahlungsfähigkeit eines ehemaligen Programmlandes dauerhaft sicherzustellen.

4 Fazit und Ausblick

Ausgehend von einer eher schwachen Basis schon im Vorfeld der Krise hat Portugal sein Anpassungsprogramm genutzt, um wichtige Weichen in Richtung Wachstum, Investitionen und gesunder öffentlicher Finanzen zu stellen. Das Land ist noch nicht am Ende dieses Weges, aber die Anstrengungen der letzten Jahre tragen Früchte. Die erfolgreiche Reformumsetzung hat Portugal ermöglicht, das Finanzhilfeprogramm im Frühsommer 2014 zu beenden und sich seitdem wieder eigenständig am Kapitalmarkt zu finanzieren. Um das zurückgewonnene Vertrauen der Investoren zu erhalten, weiter zu festigen und eine nachhaltige Wirtschaftsbasis zu sichern, ist es erforderlich, den eingeschlagenen Reformweg engagiert fortzusetzen. Dies ist eine Aufgabe weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

Deutschland und die europäischen Partner zeigen sich auch nach dem Abschluss des Finanzhilfeprogramms solidarisch mit Portugal. Die europäischen Hilfskredite weisen mit rund 20 Jahren im Durchschnitt lange Laufzeiten auf, erste Rückzahlungen fallen erst in der nächsten Dekade an. Über die Nachprogrammüberwachung und die regulären Aufsichtsverfahren wird die Europäische Union Portugal auf seinem Reformweg weiter begleiten. Für Deutschland bleibt Portugal ein enger Wirtschaftspartner, was sich neben realen Investitionen und Handelsbeziehungen unter anderem in der technischen Unterstützung der KfW beim Aufbau einer portugiesischen Förderbank und in konkreten Initiativen zum Ausbau der dualen Berufsausbildung niederschlägt.

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