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23.07.2013

G20-Tref­fen in Mos­kau mit Mei­len­stein der in­ter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik

Am 19. und 20. Juli kamen die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten in Moskau zusammen. Themen-Schwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft und das Framework for Growth, die internationale Steuerpolitik, die Finanzmarktregulierung und die Investitionsfinanzierung. Außerdem berieten in Moskau erstmals die Finanz- und Arbeitsminister gemeinsam über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Gruppenbild der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau am 20.07.2013
Quelle:  www.g20.org

Zur Lage der Weltwirtschaft stellten die Finanzminister- und Notenbankgouverneure fest, dass das globale Wachstum trotz Fortschritten in den verschiedenen Regionen der Welt nach wie vor zu gering sei. Als Folge bestünde in vielen Ländern der Welt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus hätte die Finanzmarktvolatilität zuletzt zugenommen. Vor diesem Hintergrund verpflichteten sich die Teilnehmer in ihrer Abschlusserklärung, die gemeinsamen Maßnahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu intensivieren.

Das Kernstück dafür bildet der beim G20-Gipfel im September zu verabschiedende St. Petersburg Action Plan. In ihm werden sich die G20-Staaten zu umfassenden Strukturreformen verpflichten sowie die Produktivität, Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung stärken.

Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass auf dem Treffen in Moskau auch Fortschritte bei der Einigung auf eine Nachfolgevereinbarung für die geltenden Toronto-Ziele zur Fiskalkonsolidierung erzielt wurden. So wird der St. Petersburg Action Plan nationale mittelfristige Fiskalstrategien enthalten, in den die Staaten ihre jeweiligen mittelfristigen Ziele zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Gemeinsames Ziel der G20 ist es, die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Dieses wichtige Bekenntnis zur Konsolidierung wurde vor allem auch von Deutschland unterstützt.

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Moskau einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik erreicht. Hintergrund der Aktivitäten ist die Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von international nicht abgestimmten Steuerregeln ihre Steuerlast erheblich reduzieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich der digitalen Wirtschaft (E-Commerce). Dadurch entstehen erhebliche Mindereinnahmen. Der jetzt verabschiedete Aktionsplan ist ein Katalog von 15 Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame und international abgestimmte Regelungen gegen BEPS erarbeitet werden sollen. Deutschland hat entscheidend an der Erarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt. Eine zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgruppe wurde von einem Angehörigen des Bundesfinanzministeriums geleitet.

Einen weiteren Schwerpunkt der G20-Arbeiten in diesem Jahr bildet die von der russischen Präsidentschaft eingerichtete „Study Group“ zur Investitionsfinanzierung, in der Deutschland - gemeinsam mit Indonesien - den Vorsitz übernommen hat. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für langfristige Investitionen ist ein Schlüssel für stärkeres Wachstum, auch - aber nicht nur - in Schwellenländern. Ziel der Arbeiten der G20 ist es, bestehende Hindernisse zu identifizieren und tragfähige Lösungen für eine bessere Investitionsdynamik zu entwickeln. Dafür haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau einen Arbeitsplan verabschiedet, der eine gute Basis für die weiteren Arbeiten in diesem wichtigen Feld darstellt. Die zentrale Herausforderung aus deutscher Sicht ist die Mobilisierung privaten Kapitals.

Erneut auf der Agenda stand in Moskau die Regulierung der Finanzmärkte. In Ihrer Abschlusserklärung begrüßten die Teilnehmer, dass bei der Umsetzung von Basel III und der Derivateregulierung in den letzten Monaten große Fortschritte erreicht wurden. Mit der Veröffentlichung einer Liste global systemrelevanter Versicherungen inklusive erster Regulierungsempfehlungen wurde außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Überwindung der „too big to fail“-Problematik unternommen. Mit einer verbesserten Überwachung und Regulierung des internationalen Schattenbankensystems werden die G20 noch in diesem Jahr ein weiteres zentrales Dossier der internationalen Finanzmarktreform-Agenda voran bringen. Nach seinen bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Empfehlungen u.a. zu Geldmarktfonds wird das Financial Stability Board (FSB) bis zum Gipfel im September auch seine Empfehlungen zu „anderen“ Schattenbank-Akteuren (z.B. Hedgefonds, Verbriefungsgesellschaften) finalisieren.

Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure fand in Moskau auch erstmals ein gemeinsames Treffen der G20 Finanz- und Arbeitsminister statt. Dies ist ein starker Beweis dafür, dass die Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur ernst genommen, sondern vor allem auch im Zusammenhang begriffen werden. Auf europäischer Ebene wurden mit dem Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit in Berlin zuletzt schon wichtige Impulse gesetzt. Jetzt haben auch die G20 bewiesen, dass sie die vielerorts hohe Arbeitslosigkeit – besonders auch der Jugendlichen – als eine zentrale Herausforderung unserer Zeit begreifen. Wichtig ist dabei die gemeinsame Einschätzung, dass es vor allem auch die institutionellen und makroökonomischen Rahmenbedingungen sind - und hierzu gehören gesunde öffentliche Finanzen -, die über Wachstum und über die Schaffung, die Qualität und den Bestand von Arbeitsplätzen entscheiden.

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