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11.10.2014

IWF-Jah­res­ta­gung und Tref­fen der Deau­ville Part­ner­schaft, der G7 und der G20 Fi­nanz­mi­nis­ter und No­ten­bank­gou­ver­neu­re

IWF-Jahrestagung und Treffen der Deauville Partnerschaft, der G7 und der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure im Oktober 2014

IWF-Jahrestagung und Treffen der Deauville Partnerschaft, der G7 und der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure im Oktober 2014
Quelle:  picture alliance / AA

Vom 9. bis 11. Oktober 2014 trafen sich anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington D.C. die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Deauville Partnerschaft, der G20 sowie der Lenkungsausschuss des IWF (IMFC). Schwerpunkt der Diskussionen war der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft und die Reform des IWF.

Treffen der G20 Minister und Notenbankgouverneure

Auf der Agenda des G20-Treffens stand das Thema Investitionen. Dabei ging es konkret um die Ausgestaltung der beim G20-Treffen in Cairns (Australien) im September beschlossenen Globalen Infrastruktur-Initiative (Global Infrastructure Initiative, GII). Ziel dieser Initiative ist, vermehrt global verfügbares Anlagekapital in Infrastrukturinvestitionen zu lenken. Zur konkreten Ausgestaltung wird bis zum G20-Gipfel in Brisbane am 15./16. November 2014 von einer Untergruppe der G20-Finanzminister-Stellvertreter unter deutscher Beteiligung ein Vorschlag erarbeitet.

Treffen des IWF-Lenkungsauschusses (IMFC)

Die Diskussionen zur Lage der Weltwirtschaft verliefen bei dieser Jahrestagung weitgehend im IWF-Lenkungsausschuss (IMFC). Mit Blick auf die Lage der Weltwirtschaft berieten die Finanzminister und Notenbankgouverneure über die zuletzt verschlechterten Wachstumsperspektiven. Der IWF hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft in 2014 von 3,6 % im April 2014 auf jetzt 3,3 % gesenkt.

Die Prognose für 2015 hat der IWF von 3,9 auf 3,8 % reduziert. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe ungleich, mit einer deutlichen Erholung in USA und GBR und einem abflauendem Wachstum in Europa. Abwärtsrisiken sieht der IWF in Verbindung mit einem Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, in einer anhaltend niedrigen Inflation, in der erhöhten Risikobereitschaft bei niedriger Volatilität an den Finanzmärkten und in den aktuellen geopolitischen Spannungen. Es bestand Konsens über die Weiterführung von Strukturreformen und darüber, die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.

Der Bundesfinanzminister hat dargelegt, dass es für nachhaltiges Wachstum drei Voraussetzungen gibt, und zwar gut funktionierende, wachstumsfreundliche institutionelle Rahmenbedingungen, nachhaltig stabile öffentliche Haushalte und ein gesundes Finanzsystem.

Ein weiteres Thema war die Umsetzung der 2010 beschlossenen Reformen der IWF-Leitungsstruktur und der IWF-Quoten. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass die bereits 2010 beschlossenen Reformen nach wie vor nicht in Kraft getreten sind. Die Reform kann nicht in Kraft treten, weil die USA die Reform bisher nicht im Kongress ratifizieren konnten. Die Mitglieder des IMFC forderten erneut die USA auf, diese Reform so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Sollte die Reform nicht bis Ende des Jahres umgesetzt sein, haben sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure darauf verständigt, mögliche Zwischenschritte zu diskutieren. Zur Kreditvergabepolitik des IWF begrüßten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die besonders von Ebola betroffenen afrikanischen Länder (Liberia, Sierra Leone und Guinea). Weiterhin begrüßten die Mitglieder die Arbeiten des IWF zur Verwendung von „collective action clauses“ (CAC) bei der Ausgabe von Staatsanleihen nach internationalen Recht.

Darüber hinaus erwarten die Mitgliedstaaten weitere Analysen zum Thema Schuldenrestrukturierung und Kreditvergabe des IWF. Die Mitgliedsstaaten betonten zudem die Herausforderungen, denen die arabischen Transformationsländer und die Länder des mittleren Ostens gegenüberstehen und forderten den IWF auf, diese Länder weiter zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßten die Mitgliedstaaten das Engagement des IWF in fragilen Staaten.

Treffen der Deauville-Partnerschaft

Im Frühjahr 2011 wurde in Reaktion auf die Umbrüche im nordafrikanisch-arabischen Raum auf dem G8-Gipfel in Deauville die so genannte Deauville Partnerschaft (DP) gegründet, die sich dem Ziel widmet, den Aufbau demokratischer Strukturen sowie die Entwicklung der Wirtschaft in dieser Region zu unterstützen. Am Rande der diesjährigen Herbsttagung fand ein Treffen der DP – derzeit unter deutschem Vorsitz – statt, an dem neben den G7 Finanzministern die Finanzminister der nordafrikanisch-arabischen Transformationsländer und einiger Geberländer aus dem arabischen Raum sowie Vertreter verschiedener internationaler Finanzinstitutionen teilnahmen.

Das letzte Treffen der DP fand unter britischem Vorsitz im Oktober 2013 statt. Die diesjährige Sitzung diente daher vor allem dazu, sich über die Situation und die bisher erzielten (Reform-)Fortschritte in Ägypten, Tunesien, Jordanien, Marokko, Libyen und Jemen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Es bestand Einigkeit darüber, dass die DP trotz der zum Teil schwierigen Lage in einigen Transformationsländern eine sinnvolle und effektive Plattform für den politischen Austausch und die angestrebte wirtschaftliche Stabilisierung sei.

Im Fokus stünden dabei v.a. nachhaltiges Wachstum, Strukturreformen, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, Frauen und Jugend, die Verbesserung des Kapitalmarktzuganges für die Transformationsländer sowie der Zugang zu Finanzdienstleistungen (Financial Inclusion) in diesen Ländern. Bundesfinanzminister Schäuble skizzierte bei dem Treffen das im Rahmen der deutschen Präsidentschaft geplante Arbeitsprogramm, das neben einer effizienter zu gestaltenden Geberkoordinierung insbesondere den Zugang zu Finanzdienstleistungen sowie die entsprechende Bildung der Bevölkerung (Financial Literacy) beinhaltet. Zudem soll der Transition Fund fortgeführt werden und insbesondere auch für neue Geber offenstehen.

Ausblick auf die nächsten Treffen

Das nächste Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure wird vom 13. bis 15. November 2014 in Brisbane (Australien) stattfinden. Die nächste Frühjahrstagung von IWF und Weltbank findet vom 17. bis 18. April 2015 in Washington D.C. statt.

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