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15.06.2015

Zah­lungs­kon­to für Al­le

Am 17. September 2014 ist die Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 2014/92/EU in Kraft getreten (kurz: Zahlungskontenrichtlinie). Die Richtlinie ist bis zum 18. September 2016 ins deutsche Recht umzusetzen. Das Gesetzesvorhaben steht unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Inkrafttreten des künftigen Zahlungskontengesetzes, mit dem jedem Verbraucher der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eingeräumt wird, ist für Anfang 2016 geplant.

Die wesentliche Neuerung stellt das Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen dar. Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und der damit verbundenen Zahlungsdienste erforderlich sind. Mit diesem Recht soll der Kontenlosigkeit entgegengewirkt werden Das Recht auf Zugang zu einem solchen Zahlungskontogeht über die bisherigen Empfehlungen deutscher Kreditinstitute und die Selbstverpflichtung der Sparkassen weit hinaus: Insbesondere können Verbraucher Konten dann auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eröffnen.

Das, Recht gilt dann auch für Asylsuchende sowie für Personen, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden können. Da dieser Personenkreis in vielen Fällen derzeit nicht in der Lage ist, ihre Identität in der von § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) verlangten Form bei der Kontoeröffnung nachzuweisen bereitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit ebenfalls eine Anpassung dieser Norm vor, um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden. Bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes werden für die Kontoeröffnung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vorschlag des BMF auch Meldebescheinigungen als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung herangezogen werden können, wenn diese ein Lichtbild enthalten, um diesem Personenkreis die Eröffnung eines Kontos zu ermöglichen.

Zudem soll mit diesem Gesetz die Transparenz von Informationen über Gebühren von Zahlungskonten verbessert werden: Zahlungsdienstleister müssen Verbraucher sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über die Entgelte informieren, die für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten verlangt werden. Als einfache, objektive Vergleichsmöglichkeit für den Verbraucher ist die Einrichtung von Vergleichswebsites vorgesehen. Zudem sollen für jeden Mitgliedstaat die wesentlichen Dienste in Bezug auf Zahlungskonten in Listen zusammengefasst werden, für die dann unionsweit vereinheitlichte Begrifflichkeiten und Definitionen zu verwenden sind.

Mit vereinheitlichten verbraucherschützenden (Mindest-)Standards soll außerdem Verbrauchern der Wechsel ihrer Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtert werden. Verbraucher sollen damit u.a. EU-weit das für sie am besten geeignete Zahlungskonto auswählen können. Diese Steigerung der Mobilität der Verbraucher beim Wechsel von Zahlungskonten soll mittelbar auch Zahlungsdienstleistern den Markteintritt in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Für innerstaatliche Kontenwechsel ist dabei vorgesehen, dass abgebendes und übernehmendes Institut zusammenwirken und dabei insbesondere den Anweisungen des Verbrauchers entsprechend ein- und ausgehende Überweisungen sowie Lastschriftmandate übertragen. Auch bei grenzüberschreitenden Kontenwechseln soll das abgebende Institut zur Information und Unterstützung des Verbrauchers verpflichtet werden.

Zahlungsdienste im Europäischen Binnenmarkt

Am 31. Oktober 2009 sind die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt 2007/64/EG in Kraft getreten. Die Richtlinie schafft im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten. Außerdem gibt es erstmals sowohl für grenzüberschreitende als auch für nationale Zahlungsinstrumente (wie z.B. Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlung) –Zahlungsdienste genannt – einheitliche Regeln. Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie war innerhalb der Bundesregierung auf zwei Ministerien verteilt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war für den zivilrechtlichen Teil der Richtlinie zuständig, während die Zuständigkeit für den Allgemeinen Teil sowie den aufsichtsrechtlichen Teil beim Bundesministerium der Finanzen lag. Der zivilrechtliche Teil wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungs¬diensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, der aufsichtsrechtliche Teil durch das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz umgesetzt.

Am 24. Juli 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG; kurz: Zahlungsdiensterichtlinie II). Der Vorschlag zielt auf eine Neukodifikation des europäischen Zahlungsdiensterechts und eine Ersetzung der ersten Zahlungsdiensterichtlinie ab und wird derzeit auf europäischer Ebene beraten.

Als wesentliche Neuerungen sieht die Richtlinie insbesondere die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der BaFin gegenüber Dienstleistern mit Sitz in einem anderen EU-Staat sowie die erstmalige Regulierung sog. Dritter Zahlungsdienstleister vor. Bei den Dritten Zahlungsdienstleistern handelte sich um Dienstleister, die z.B. Überweisungsdienste im Bereich des Onlinehandels anbieten. Desweitern soll die Sicherheit des Onlinebankings und von Internetzahlungen insgesamt gestärkt werden.

SEPA (Single Euro Payments Area – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum)

Ein weiteres bedeutsames verbraucherschützendes und europapolitisches Vorhaben der letzten Jahre ist die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA). Unter der Leitung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministeriums der Finanzen wurde zudem der Deutsche SEPA-Rat ins Leben gerufen. Dieser setzt sich insbesondere für eine verbraucherfreundliche SEPA-Umstellung in Deutschland eint.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum wurden bereits grundlegend durch die erste Zahlungsdiensterichtlinie geschaffen: Mit den vereinheitlichten Regelungen für Zahlungsdienste wurde es der europäischen Kreditwirtschaft ermöglicht, so genannte SEPA-Zahlungsverkehrsprodukte zu entwickeln, die sowohl grenzüberschreitend auch national eingesetzt werden können. Die SEPA-Überweisung ist seit Januar 2008 auf dem Markt, die SEPA-Lastschrift seit November 2009.

Bereits seit dem 1. November 2009 sind außerdem die Vorschriften der europäischen Verordnung Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft anzuwenden. Nach dieser Verordnung müssen für grenzüberschreitende Zahlungen bis 50.000 € die gleichen Entgelte erhoben werden wie für vergleichbare inländische Zahlungen in gleicher Höhe und gleicher Währung. Die Verordnung ergänzt außerdem die Rahmenbedingungen der SEPA-Lastschrift, indem sie eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit von Schuldnerbanken für grenzüberschreitende Lastschriften ab dem 1. November 2010 schafft und Übergangsregelungen für Interbankenentgelte vorsieht.

Zentral ist für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum sodann die Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (Verordnung Nr. 260/2012, kurz: SEPA-Verordnung), die am 31. März 2012 in Kraft trat. Diese Verordnung legt für Überweisungen und Lastschriften gleiche Standards und allgemeine technische Anforderungen in den Mitgliedstaaten fest und bestimmte das sogenannte SEPA-Enddatum, ab dem dieses Anforderungen zu erfüllen sind. Die Verordnung regelt ferner die Abschaltung damit nicht vereinbarer nationaler Überweisungs- und Lastschriftverfahren, wobei für ausgewählte Produkte optional gewisse befristete Ausnahmen vorgesehen wurden.

Von diesen optionalen Ausnahmen hat Deutschland im SEPA-Begleitgesetz Gebrauch gemacht. Dadurch wurde die weitere Nutzung des in Deutschland sehr verbreiteten elektronischen Lastschriftverfahrens ermöglicht. Zudem wurde auf diese Weise sichergestellt, dass Verbraucher bis zum 1. Februar 2016 weiter ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte anstelle der IBAN und BIC nutzen können. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen durch die Verordnung Nr. 248/2014 sind damit unter dem Aspekt des SEPA-Enddatums in Deutschland die folgenden Daten zu unterscheiden:

1. August 2014: Ursprünglich angesetzt auf den 1. Februar 2014, sodann um ein halbes Jahr verschoben, ist dies der Termin, ab dem grundsätzlich die bisherigen Überweisungs- und Lastschriftverfahren nicht mehr akzeptiert werden und durch das SEPA-System zu ersetzen sind. Die Verpflichtung zur Angabe der BIC ist für Inlandszahlungen mit Wirkung zum ursprünglich vorgesehenen Termin 1. Februar 2014 entfallen.

1. Februar 2016: Verbraucher dürfen bis zum 1. Februar 2016 für Inlandszahlungen weiterhin die alten Bankleitzahlen und Kontonummern verwenden. Bis zu diesem Datum kann auch noch das bisher übliche elektronische Lastschriftverfahren weitergenutzt werden. Zugleich entfällt zu diesem Datum die Angabe der BIC auch für Auslandszahlungen.

31. Oktober 2016: Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat der EU, die Zahlungen in Euro anbieten, müssen ab dem 31. Oktober 2016 ebenfalls die Regeln des SEPA-Systems beachten.

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