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12.02.2015

G20-Fi­nanz­mi­nis­ter­tref­fen in Istan­bul

Am 9./10. Februar 2015 nahm Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble an dem ersten Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter türkischer Präsidentschaft teil.

Gruppenfoto der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Istanbul 2015
Quelle:  picture alliance / ZUMA Press

Das Treffen begann mit einer intensiven Diskussion der aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklung und den Wachstumsperspektiven der G20-Staaten. Die Aussichten haben sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert. Das liegt nicht zuletzt an der positiven Entwicklung in den USA. Auch die deutsche Wirtschaft trägt dazu bei. Andererseits gibt es aber auch eine Reihe von Unsicherheiten für die Weltwirtschaft (u.a. Griechenland) und geopolitische Risiken. Es bestand Einigkeit darüber, dass der jüngste Ölpreisverfall einen positiven Nettoeffekt auf das G20-Wachstum hat. Der Druck auf die Preise führt zu einer höheren Kaufkraft bei Konsumenten und Unternehmen. Die G20 kamen überein, dass diese Gelegenheit genutzt werden sollte, um ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe zu reduzieren.

Die türkische Präsidentschaft verfolgt in diesem Jahr drei „I“: Implementierung, Investitionen und „Inclusiveness“, d. h. Einbeziehung, wobei sich vor allem die ersten beiden auf die Arbeiten der Finanzminister und Notenbankgouverneure beziehen. Bei Implementierung geht es zuallererst um die tatsächliche Umsetzung der Reformvereinbarungen aus den im Jahr 2014 vereinbarten nationalen Wachstumsstrategien. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Reformfortschritte hier effektiv überwacht werden müssen, damit die G20 ihr „2 in 5“-Ziel erreichen, bis 2018 die Wirtschaftskraft der G20 um zwei Prozent über den Wert zu steigern, der sich ohne die zusätzlichen Reformmaßnahmen ergeben hätte. Die deutschen Reformen sind bereits auf den Weg gebracht. Der Bundesfinanzminister hat gegenüber seinen G20-Partnern betont, dass auch der vereinbarte Abbau der öffentlichen Schulden tatsächlich umgesetzt wird.

Zum Thema „Investment“: Die G20 sind sich über die große Bedeutung von Investitionen zur Steigerung des weltweiten Wachstums einig. Dabei geht es zum einen um gezielte, qualitativ hochwertige öffentliche Investitionen, insbesondere in Infrastruktur. Noch wichtiger ist jedoch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, um diese zu steigern. Das erreichen wir durch Strukturreformen und durch mehr Wettbewerb. Dafür hat sich der Bundesfinanzminister bei den G20 eingesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt der aktuellen G20-Arbeiten ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Finanzmarktregulierungsagenda der G20 ist noch nicht abgeschlossen. Sie arbeiten weiter daran, die verbleibenden Lücken zu schließen, zum Beispiel im Bereich Schattenbanken und für systemrelevante Unternehmen außerhalb des Banken- und Versicherungsbereichs. Außerdem müssen noch einige Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Anerkennung von nationaler Regulierung überwunden werden. Ein wichtiges Thema in der Diskussion war die Frage, wie man die internationale Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen kann. Dieses Thema lag vor allem Frankreich am Herzen. Die G20 haben vereinbart, hier noch intensiver zusammenzuarbeiten, und fordern alle Staaten auf, die internationalen Standards in diesem Bereich so schnell wie möglich umzusetzen, insbesondere was den Informationsaustausch und das Einfrieren von terroristischen Vermögensmassen angeht.

Auch in der internationalen Steuerpolitik gibt es – wie bei der Finanzmarktregulierung – stetigen Fortschritt. Wir werden im laufenden Jahr das BEPS-Projekt zur Gewinnverlagerung von internationalen Unternehmen abschließen. Beim vereinbarten gemeinsamen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen sind wir nun in der Implementierungsphase; die Anwendung beginnt 2017.

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