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24.05.2016

G7-Tref­fen in Sen­dai

Bei ihrer Zusammenkunft im japanischen Sendai berieten die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrienationen am 20. und 21. Mai 2016 nicht nur Finanzfragen. Die Teilnehmer machten sich auch ein Bild von einem der Schauplätze der Tsunami-Katastrophe von 2011. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich beeindruckt von der Wiederaufbauleistung der Japaner.

Gruppenfoto der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrienationen
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 trafen sich mit führenden internationalen Ökonomen Quelle:  Ministry of Finance Japan

Wiederaufbau nach dem Tsunami

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) trafen sich am 20. und 21. Mai 2016 im japanischen Sendai. Vor den eigentlichen Verhandlungen machten sich die Teilnehmer des Treffens dort auch ein Bild vom Wiederaufbau nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe vom 11. März 2011. Sendai zählte zu den Brennpunkten der durch das Seebeben ausgelösten Flutwelle. Bundesfinanzminister Schäuble zollte den Bürgerinnen und Bürgern seinen allergrößten Respekt für die Entschiedenheit und Entschlossenheit, mit der sie den Neuanfang angehen.

Inhaltlich berieten die Finanzminister und Notenbankgouverneure die Finanzdossiers, die beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Mai 2016 im japanischen Ise-Shima auf der Tagesordnung stehen werden. Dabei geht es insbesondere um die Lage der Weltwirtschaft, die internationale Finanzarchitektur, Investitionen in Infrastruktur, internationale Steuerpolitik, Finanzmarktregulierung sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Erprobtes Format: Ökonomisches Symposium

Den Auftakt in Sendai bildete ein Symposium mit führenden internationalen Ökonomen. Dieses im G7-Rahmen neue Format war im Mai 2015 erstmals beim Finanzministertreffen in Dresden unter deutscher Präsidentschaft mit großem Erfolg erprobt worden und wurde von japanischer Seite nunmehr fortgeführt. Die Diskussion mit den Ökonomen war ertragreich.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass man durch die richtige Zusammensetzung, also die Qualität der Staatsausgaben wichtige Wachstumsimpulse setzen kann. Es gehe erstens nicht darum, möglichst viel auszugeben, sondern möglichst gezielt. Zweitens gelte es aufzupassen, dass die Erfolge bei der Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte nicht zunichte gemacht würden. Die Erinnerung an die Finanzkrise verblasse bereits, sodass einzelne Reformschritte in Frage gestellt oder durch ein Übermaß an globaler Liquidität schon wieder zu hohe Risiken eingegangen würden.

Nachhaltiges Wachstum durch Strukturreformen

Im G7-Kreis knüpften die Teilnehmer an die Ergebnisse der G20-Treffen von Shanghai und Washington an. Man war sich einig, dass es auf alle drei Elemente ankommt: Geldpolitik, Fiskalpolitik und Strukturreformen. Nachhaltiges Wachstum kann nur mit ehrgeizigen Strukturreformen erreicht werden. Daneben gilt es, die öffentliche Verschuldung und die Haushaltsdefizite zurückzuführen, aber auch die privaten Schulden zu verringern und die Bankbilanzen von notleidenden Krediten zu befreien. All dies dient der Widerstandsfähigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Thema wird während der deutschen G20-Präsidentschaft eine zentrale Rolle spielen.

Ein besonderes Risiko für die Weltwirtschaft ist die hohe Volatilität der weltweiten Kapitalströme. Sie stellt insbesondere die Schwellenländer immer wieder vor Herausforderungen. Deutschland warb dafür, dass sich auch die G20-Länder dem OECD-Kodex für Kapitalverkehrsliberalisierung anschließen, die kein OECD-Mitglied sind.

Zentrale Rolle des IWF

In der Diskussion um die Internationale Finanzarchitektur waren sich die Teilnehmer in der Forderung nach einem starken globalen finanziellen Sicherheitsnetz einig. Dabei betonten die Teilnehmer die zentrale Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Überzeugung der G7 ist der IWF hier gut aufgestellt und ausreichend mit Mitteln ausgestattet.

Im Bereich Internationale Steuerpolitik wollen die G7 vorangehen, um den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und den Aktionsplan zu BEPS fristgerecht umzusetzen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure sprachen sich dafür aus, dass auch die Entwicklungsländer in die internationale Steueragenda einbezogen werden. Diesen Ländern boten sie ihre Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung an.

Verbesserte Transparenz

Die G7 waren sich darüber hinaus einig, dass zur Vermeidung von Steuergestaltungen und Geldwäsche über Briefkastenfirmen mehr Transparenz erforderlich sei. Insbesondere müssten Informationen verfügbar sein, welche natürliche Person der wirtschaftlich Berechtigte (Beneficial Owner) eines Unternehmens sei. Diese Informationen müssten möglichst automatisch international ausgetauscht werden. Die G20 hatten bei diesem Punkt auf ihrem letzten Treffen in Washington beschlossen, dass dafür ein einheitlicher internationaler Standard nötig sei.

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