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26.07.2016

Tref­fen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Cheng­du

Letztes Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting

Am 23. und 24. Juli 2016 hat in Chengdu das letzte Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattgefunden. Deutschland übernimmt im Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft von China. 

Vor dem G20-Treffen fand ein internationales Steuersymposium auf Ministerebene statt, zu dem Deutschland gemeinsam mit China eingeladen hatte. In diesem Rahmen wurde das Thema „Tax Certainty“ in den Vordergrund gestellt. Dabei geht es vor allem darum, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, um auf diese Weise ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen. Unter deutscher Präsidentschaft soll dieses Thema aufgegriffen werden. Daneben wurde diskutiert, wie ein Steuersystem gestaltet sein muss, das Innovationen und damit Wachstum fördert und gleichzeitig sicherstellt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. 

Ebenfalls mit Blick auf ein faires und ausgeglichenes Steuersystem forderte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim anschließenden G20-Treffen, auf eine globale Vereinbarung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) hinzuarbeiten. Damit soll an die erfolgreiche Zusammenarbeit der G20-Staaten im Steuerbereich angeknüpft und eine Anpassung der steuerlichen Bedingungen im Finanzsektor an die anderen Wirtschaftszweige erreicht werden. Er betonte außerdem, dass sich die G20 mit den Herausforderungen beschäftigen müssen, die sich aus der Digitalisierung für die Steuerpolitik ergeben. Die Implementierung der Ergebnisse des BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) und die Verbesserung der steuerlichen Transparenz bleiben weiter wichtige Themen auf der Steueragenda. 

Bei den Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft wurde in Chengdu wie erwartet ausführlich über die Auswirkungen des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft diskutiert. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure sahen die G20 gut gewappnet, um die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen. Weiterhin befassten sich die Teilnehmer intensiv mit der Rolle von multilateralen Entwicklungsbanken für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern. Der Bundesfinanzminister betonte dabei unter anderem die Rolle privaten Kapitals und den Bedarf an Infrastruktur in Afrika. 

Für viele Entwicklungsländer sind Gastarbeiterüberweisungen von großer Bedeutung. Deutschland forderte klare Regeln, die es Banken ermöglichen, in diesem Bereich aktiv zu bleiben. Abstriche beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darf es aber nicht geben. 

Außerdem haben die G20 in Chengdu beschlossen, die Financial Action Task Force (FATF) institutionell zu stärken. Vorschläge hierzu liefert dieses internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung bis zum März 2017.

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