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22.04.2015

IWF-Früh­jahrs­ta­gung und Tref­fen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und –No­ten­bank­gou­ver­neu­re

Logo der IWF-Frühjahrstagung 2015
Quelle:  World Bank / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Vom 16. bis 18. April 2015 trafen sich anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 sowie der Lenkungsausschuss des IWF (IMFC). Schwerpunkt der Diskussionen war die Lage der Weltwirtschaft, die Hilfe für Entwicklungsländer und die Reform des IWF.

Treffen der G20 Minister und Notenbankgouverneure

Die Lage der Weltwirtschaft hat sich seit dem letzten G20-Treffen verbessert. Das gilt insbesondere auch für die Eurozone. In vielen Ländern beschleunigt der niedrige Ölpreis das Wachstum. Allerdings bestehen auch Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung. Diese ergeben sich aus geopolitischen Spannungen und einer hohen öffentlichen Verschuldung.

Es wurde anerkannt, dass eine akkommodierende Geldpolitik in vielen Ländern nötig sei, um Inflationserwartungen zu stabilisieren und die Konjunktur zu stützen. Es wurde aber auch auf die Gefahren einer gestiegenen Risikobereitschaft und eines zeitlich versetzten Ausstiegs aus dieser lockeren Geldpolitik in den verschiedenen Währungsräumen hingewiesen.

Die G20 hoben außerdem die Bedeutung von Strukturreformen zur Steigerung der mittel- bis langfristigen Wachstumsperspektiven hervor. Sie bekräftigten ihr Ziel, die vereinbarten nationalen Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Aus deutscher Sicht gibt es keinen Widerspruch zwischen Strukturreformen und Konsolidierung.

Ein weiteres wichtiges Element zur Förderung des Wachstums sind öffentliche Investitionen und verbesserte Bedingungen für private Investitionen. Innerhalb der G20 werden nationale Investitionsstrategien als wichtiger Teilbereich der bestehenden nationalen Wachstumsstrategien erarbeitet. Deutschland hat durch seine stabilitätsorientierte Finanzpolitik Wachstum geschaffen und den Haushalt konsolidiert. Damit wurde Spielraum für zusätzliche Investitionen erarbeitet, der nun in den kommenden Jahren genutzt wird.

Im Bereich Finanzmarktregulierung wird es auch in diesem Jahr große Fortschritte geben. Ein wichtiges Element ist die Finalisierung des vereinbarten einheitlichen internationalen Standards für „total loss absorbing capacities“ (TLAC) für global systemrelevante Banken. Außerdem werden die Arbeiten im Bereich Schattenbanken weiter vorangetrieben.

Auch die Initiativen im Bereich der internationalen Steuerpolitik sind auf einem guten Weg. Die G20 haben erneut bekräftigt, dass sie das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS)-Projekt zur Gewinnverlagerung von internationalen Unternehmen bis Ende 2015 abschließen wollen. Dabei sollen auch die Belange von Entwicklungsländern angemessen berücksichtigt werden. Die Arbeiten zur Umsetzung des vereinbarten gemeinsamen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen („Common Reporting Standard“ CRS) gehen gut voran.

Treffen des IWF-Lenkungsauschusses (IMFC)

In einer gemeinsamen Sitzung der G20 und des IMFC brachten die Finanzminister und Notenbankgouverneure zum wiederholten Mal ihre tiefe Enttäuschung zum Ausdruck, dass die bereits 2010 beschlossenen Reformen der IWF-Leitungsstruktur und der IWF-Quoten nach wie vor nicht in Kraft getreten sind. Dies scheitert bislang an der fehlenden Ratifizierung der USA. Da weiter unklar ist, ob und wann die USA die Reform umsetzen, forderten die Mitglieder des IMFC und der G20 den IWF auf, Zwischenlösungen zu verfolgen, welche eine Annäherung an die Reformziele von 2010 ermöglichen.

Ein Schwerpunkt der Diskussion in diesem Jahr war die Hilfe für Entwicklungsländer. Der IMFC sagte Beiträge innerhalb des IWF-Kernmandats zu. Die Hauptaufgaben liegen hier in der Schaffung von Rahmenbedingungen für Makro- und Finanzstabilität und der Entwicklung der Finanzsysteme in den jeweiligen Ländern. Überschneidungen mit Entwicklungsbanken oder anderen internationalen Institutionen mit Entwicklungsaufgaben sollen vermieden werden.

Der von Deutschland geplante Beitrag für den neu geschaffenen Fonds zur Unterstützung von Ländern, die von Naturkatastrophen oder Epidemien (u.a. Ebola) betroffen sind, wurde vom IWF und den Mitgliedern des IMFC ausdrücklich begrüßt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, weitere finanzielle Beiträge zu diesem Fonds zu leisten.

Ausblick auf die nächsten Treffen

Das nächste Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure wird am 4./5. September in Ankara (Türkei) stattfinden. Die nächste Jahrestagung von IWF und Weltbank findet vom 9. bis 11. Oktober 2015 in Lima (Peru) statt.

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