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24.02.2014

Rück­blick auf die Schwer­punk­te des Tref­fens der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Syd­ney

G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting, Sydney

G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting, Sydney
Quelle:  www.g20.org

Am 22. und 23. Februar kamen die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten zu ihrem ersten Treffen unter australischer Präsidentschaft in Sydney zusammen. Themenschwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft und das Rahmenwerk für Wachstum (Framework for Growth), internationale Steuerpolitik, Investitionsfinanzierung und Finanzmarktregulierung.

Zur Lage der Weltwirtschaft stellten die G20 fest, dass sich das Wachstum in verschiedenen Regionen der Welt, u.a. in der Eurozone, zuletzt positiv entwickelt hätte und zuvor bestehende Wachstumsrisiken verringert seien. Trotz dieser Fortschritte sei das Wachstum jedoch noch immer zu gering. Wichtige Herausforderungen bestünden fort, was sich etwa in großer Finanzmarktvolatilität, hoher öffentlicher Verschuldung, globalen Ungleichgewichten und nationalen Verwundbarkeiten ausdrücke. Zu den Diskussionen um die Auswirkungen einer schrittweisen Normalisierung der Geldpolitik in den USA verdeutlichten die Finanzminister und Notenbankgouverneure, dass einige G20-Staaten weiter daran arbeiten müssten, ihre nationalen makroökonomischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu stärken, um sich unabhängiger von nationalen Politikentscheidungen in anderen Regionen zu machen.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der G20-Pressekonferenz in Sydney

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der G20-Pressekonferenz in Sydney
„Ambition, Wachstum zu verstärken – da sind wir einig“, Bundesfinanzminister Schäuble mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der G20-Pressekonferenz in Sydney. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern.“ Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zur Stärkung des globalen Wachstums haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 vereinbart, Politikmaßnahmen zu entwickeln, die innerhalb der nächsten fünf Jahre das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der G20 um mindestens zwei Prozent über das gegenwärtig prognostizierte Maß heben. Ermittelt wurde dieser mögliche Wachstumsbonus durch den IWF, die OECD und andere internationale Organisationen. Dabei gilt es zu beachten, dass solche Wachstumszahlen die Folge vielfältiger Prozesse sind und die Politik die Ergebnisse nicht garantieren kann. Vielmehr werden die Maßnahmen so ausgerichtet, dass sie eine gewisse Zielsetzung im Sinne einer Orientierungsmarke haben.

Schwerpunkte der nationalen Maßnahmen sollen auf der Stärkung von Investitionen, Beschäftigung, Handel und Wettbewerb liegen. Diese Maßnahmen finden dann Eingang in dem beim diesjährigen Gipfel in Brisbane zu verabschiedenden Aktionsplan. Deutschland ist mit den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hier gut aufgestellt.

Mit der Verabschiedung des von der OECD entwickelten neuen Standards zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten knüpft die G20 an die herausragenden Beschlüsse im Bereich der internationalen Steuerpolitik im vergangenen Jahr an. Auch im zweiten großen Bereich, dem Vorgehen gegen die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS), bestärkten die Finanzminister und Notenbankgouverneure, dass sie konkrete Maßnahmen bis zum Gipfel erwarten.

Weit oben auf der Agenda stand erneut auch die Finanzmarktregulierung. Bis zum G20-Gipfel in Brisbane sollen wichtige Fortschritte v.a. in vier Kernbereichen erreicht werden:

  1. Building resilient financial institutions“ (Basel III-Implementierung)
  2. Beendigung des „Too-Big-To-Fail“-Problems
  3. Schattenbankenregulierung
  4. OTC-Derivateregulierung

Deutschland unterstützt die gewählten Schwerpunkte. Daneben ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Fokus immer stärker auf die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen und deren Überprüfung gelegt wird. Dies ist für die Stabilität des Finanzsystems und die Glaubwürdigkeit der G20 zentral.

Ein weiteres wichtiges Thema aus deutscher Sicht ist die Investitionsfinanzierung. Deutschland hat in der entsprechenden Arbeitsgruppe – gemeinsam mit Indonesien und Mexiko – den Vorsitz übernommen. Schwerpunkt der Gespräche in Sydney war die Frage, wie die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und in Infrastruktur verbessert werden können.

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