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25.04.2013

BMF schafft Pla­nungs­si­cher­heit beim Ener­gie- und Kli­ma­fonds (EKF)

Das Bundesfinanzministerium hat den beteiligten Ressorts die zur Umsetzung der Energiewende notwendigen Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) zur Bewirtschaftung übertragen.

Unter Einbeziehung eines Beitrages der KfW in Höhe von 311 Millionen Euro stehen den Ressorts für das Jahr 2013 nunmehr insgesamt rund 1.394 Millionen Euro zur Fortführung der Programme des EKF zur Verfügung. Damit ist es trotz rückgängiger Einnahmen aus den CO2-Zertifikatverkäufen möglich, den Barmittelbedarf im Jahr 2013 bei der energetischen Gebäude- und Stadtsanierung, beim Batteriespeicher-Förderprogramm und bei der Elektromobilität vollständig zu decken. Insgesamt stehen im Jahr 2013 damit gut 70 % der Programmmittel des Wirtschaftsplans des EKF zur Verfügung.

Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Jahre wurden bei den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung, Elektromobilität und Internationaler Klima- und Umweltschutz zu 100 % und bei allen anderen Programmen zu 50 % zugewiesen. Damit können im laufenden Jahr insgesamt Verpflichtungsermächtigungen von über 3,7 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden.

Ausgabenschwerpunkte sind:

  • CO2-Gebäudesanierung
  • Weiterentwicklung der Elektromobilität
  • Internationaler Klima- und Umweltschutz
  • Forschung und Entwicklung Energieeffizienz/Erneuerbare Energien
  • Nationale Klimaschutzinitiative

Die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Förderprogramme ist in den Anlagen
Zu­wei­sung Aus­ga­ben 2013 [PDF, 7KB] und Zu­wei­sung Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen 2013 [PDF, 6KB] veröffentlicht.

Einzelheiten zu der Tätigkeit des EKF im Wirtschaftsjahr 2012 und über die im Wirtschaftsjahr 2013 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung können dem Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen [PDF, 197KB] entnommen werden.

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