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01.01.2017

Bun­des­haus­halt 2017 tritt aber­mals oh­ne neue Schul­den in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2017 insgesamt um rund 0,4 Milliarden Euro. Mit dem beschlossenen Bundeshalt 2017 wird die stabilitätsorientierte Linie der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die erarbeiteten Spielräume werden gezielt genutzt, um in den Ausbau der Infrastruktur, der Bildung und Forschung sowie der Inneren und Äußeren Sicherheit zu investieren. Auch die Bewältigung der Zuwanderung und die Bekämpfung der Fluchtursachen bleiben ein wichtiger Schwerpunkt. Der Verzicht auf neue Schulden ist angesichts der demografischen Entwicklung Deutschlands auch ein Signal für eine generationengerechte Wachstumspolitik. An diesem Kurs wollen wir auch in Zukunft festhalten. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trägt der Bund maßgeblich dazu bei, das im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode genannte Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von 10 Jahren auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

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