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25.11.2015

Zwei­ter Nach­trags­haus­halt 2015 in Kraft ge­tre­ten

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2015 ist im Bundesgesetzblatt vom 25. November 2015 verkündet worden.

Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren.

Der Zweite Nachtragshaushalt 2015 sieht insbesondere vor, dass die bisher für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf nunmehr 2 Mrd. Euro angehoben wird. Darüber hinaus bildet der Bund eine Rücklage in Höhe von 5 Mrd. Euro, die ab dem Jahr 2016 zur Finanzierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Für den Fall, dass sich zum Jahresabschluss weitere Entlastungen im Bundeshaushalt ergeben, werden diese ebenfalls in die Rücklage fließen.

Für die Energiewende werden im 2. Nachtragshaushalt ab 2016 zusätzlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Bundesmittel werden für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen und in der Industrie eingesetzt.

Der Bundeshaushalt 2015 bleibt ohne neue Schulden ausgeglichen.

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