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02.07.2015

Nach­trags­haus­halt 2015 in Kraft ge­tre­ten

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden in erster Linie die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Investitionsinitiative der Bundesregierung geschaffen. Zum einen werden die im Bundeshaushalt 2015 für „Zukunftsinvestitionen“ noch pauschal ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 Mrd. Euro auf die einzelnen Ressorts und Maßnahmen aufgeteilt, zum anderen wird eine Haushaltsermächtigung zur Zahlung der Bundeszuweisung an den noch zu errichtenden„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro geschaffen. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen – auch in finanzschwachen Kommunen.

Zusätzlich entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit einem Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versor­gung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Ferner werden zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen und z. B. die Mittel für Integrationskurse aufgestockt.

Der Nachtragshaushalt 2015 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Damit wird die zulässige Neuverschuldungsgrenze nach der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenregel weiterhin deutlich unterschritten. Das Nachtragshaushaltsgesetz wurde am 22. Mai 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 12. Juni 2015 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen.

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