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12.07.2017

För­de­rung von In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet.

Die Fördermittel kommen finanzschwachen Kommunen in den Flächenländern und entsprechenden Gebieten in den Stadtstaaten zugute. Die Verteilung der Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. auf die Länder ist im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) festgelegt. Bei der Ermittlung der Länderanteile wurden die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen zu je einem Drittel in den Verteilungsschlüssel einbezogen. Länder, in denen sich - aufgrund von Strukturschwäche - die finanzschwachen Kommunen konzentrieren, profitieren im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional von dem Förderprogramm (NRW, HE, RP, SL, HB).

Die Förderquote beträgt bis zu 90 %. Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen von mindestens 10 % kann auch von den Ländern übernommen werden. Der Förderzeitraum, der ursprünglich die Jahre 2015 bis 2018 umfasste, wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze bis 2020 verlängert.

Die Förderbereiche orientieren sich an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Finanzhilfen werden in folgenden Bereichen gewährt: Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (u. a. Krankenhäuser, Lärmbekämpfung, Maßnahmen mit städtebaulichem Bezug, Luftreinhaltung) und Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, wobei bei Einrichtungen der Schulinfrastruktur und bei Einrichtungen der kommunalen und gemeinnützigen Weiterbildung nur die energetische Sanierung förderfähig ist.

Einzelheiten zur Durchführung des KInvFG sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder geregelt. In diesem Rahmen obliegt die Ausführung des KInvFG den Ländern. Die Länder legen fest, welche Kommunen, bei Stadtstaaten welche Gebiete, aufgrund der Gegebenheiten im Land finanzschwach sind und entscheiden im Rahmen des Gesetzes über die Förderfähigkeit von Maßnahmen. Einen Überblick über den Stand der Umsetzung in den Ländern bietet die Anlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Ländern“.

Anlagen:

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: (Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (BGBI. I vom 29. Juni 2015, S. 975)

Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vom 20. August 2015

Übersicht der in den Ländern zuständigen Behörden

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Ländern

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