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23.05.2011

Drit­te Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 23. Mai 2011

Der Stabilitätsrat ist am 23. Mai 2011 zu seiner 3. Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon, in Berlin zusammengetreten.

Der aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise vor zwei Jahren ausgelöste stärkste gesamtwirtschaftliche Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik wird vermutlich schneller als erwartet überwunden werden. Gleichwohl bestehen nach wie vor infolge sehr hoher Rohstoff- und Energiepreise, der noch nicht überstandenen Vertrauens- und Schuldenkrise sowie fragiler internationaler Finanzmärkte erhebliche Risiken.

Alle öffentlichen Haushalte mussten im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und aufgrund der Maßnahmen zur Krisenbewältigung massive Belastungen in Kauf nehmen, die Finanz- und Haushaltspolitik ist weiterhin außerordentlich stark gefordert. Der Stabilitätsrat bekräftigt, dass der Bund und die Länder ihre Konsolidierungsanstrengungen gerade im Umfeld der erfreulichen konjunkturellen Lage und der prognostizierten positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, aber auch vor dem Hintergrund der bestehenden weltwirtschaftlichen Risiken, fortsetzen und verstärken müssen. Für den Bund und die Länder ist der Abbau der strukturellen Defizite vordringlich, um die Vorgaben des Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Aktuell sich ergebende Haushaltsentlastungen dürfen nicht zu einer Lockerung der Ausgabendisziplin und zu einem Nachlassen bei der Sicherung der staatlichen Einnahmenbasis verführen.

Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Der Evaluationsausschuss hat in die Prüfung alle relevanten Bereiche der Haushalte der vier Länder umfassend einbezogen. Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, die sich aus der Analyse der Haushaltskennziffern ergeben haben, konnten dabei nicht entkräftet werden.

Mit den betroffenen Ländern sind in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu vereinbaren. Die Sanierungsprogramme erstrecken sich über fünf Jahre und enthalten Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsmaßnahmen. Die betroffenen Länder werden hierfür Vorschläge unterbreiten. Der Stabilitätsrat hat den Evaluationsausschuss beauftragt, die vorgeschlagenen Sanierungsprogramme zu überprüfen und Einzelheiten mit den betroffenen Ländern abzustimmen. Mitglieder dieses Ausschusses sind die Staatssekretäre des Bundesministeriums der Finanzen und die Staatssekretäre der Finanzministerien der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen einschließlich der Berichte des Evaluationsausschusses werden auf der Website www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht.

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