Navigation und Service

09.12.2015

Zwölf­te Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 9. De­zem­ber 2015

12. Sitzung des Stabilitätsrats am 9. Dezember 2015 im Bundesfinanzministerium

12. Sitzung des Stabilitätsrats am 9. Dezember 2015 im Bundesfinanzministerium
12. Sitzung des Stabilitätsrats am 9. Dezember 2015 im Bundesfinanzministerium Quelle:  Foto: Jörg Rüger, Bundesministerium der Finanzen

Der Stabilitätsrat ist am 9. Dezember 2015 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Hessen Dr. Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz und von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in Berlin zu seiner 12. Sitzung zusammengetreten.

Der Stabilitätsrat hat in Übereinstimmung mit seinem unabhängigen Beirat festgestellt, dass Deutschland die im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2019 einhalten wird. Für 2015 erwartet der Stabilitätsrat einen strukturellen Überschuss des gesamtstaatlichen Haushalts in Höhe von ¾ Prozent des BIP. Ab dem Jahr 2016 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt prognostiziert.

Die erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren ermöglicht es aus derzeitiger Sicht, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen.

Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern anhand einer kennzifferngestützten Analyse auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Beim Bund und den Ländern, die sich nicht im Sanierungsverfahren befinden, ergeben sich keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Dies gilt auch für die Sanierungsländer Berlin und Schleswig-Holstein.

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein, die sich im Sanierungsverfahren für ihre Haushalte befinden, haben ihre Sanierungsberichte vorgelegt. In den Berichten stellen die Länder dar, wie sie im verbleibenden Sanierungszeitraum bis 2016 die vereinbarten Obergrenzen der Nettokreditaufnahme einhalten werden.

Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Berlin seine Obergrenze weiterhin mit großem Abstand einhält und das Land sein Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abschließen wird. Bei Schleswig Holstein weist der Stabilitätsrat auf den auch vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen erheblich gesunkenen Abstand zur zulässigen Neuverschuldung hin. Der Sanierungsbericht zeigt dennoch auf, dass auch Schleswig-Holstein das Sanierungsverfahren 2016 erfolgreich abschließen kann.

Der Stabilitätsrat bescheinigt Bremen, das im Dezember 2013 zu einer stärkeren Konsolidierung aufgefordert worden war, dass es zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung seines Konsolidierungskurses ergriffen hat. Er weist zugleich darauf hin, dass in den nächsten Jahren zusätzliche, auch kurzfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen notwendig werden dürften. Dem Saarland bescheinigt der Stabilitätsrat, dass es seinen bisherigen Sanierungskurs weiterverfolgt. Auch hier werden in den nächsten Jahren jedoch weitere Sanierungsanstrengungen notwendig sein.

Der Stabilitätsrat hat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu beraten. Im Jahr 2014 erreichten alle ostdeutschen Länder zum dritten Mal in Folge eine vollständig solidarpaktgerechte Verwendung der im Rahmen des Solidarpakts II erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft (Korb I). Die Korb I Mittel betrugen 2014 rund 5,8 Mrd. Euro. Der Bund stellte außerdem im Rahmen des Korbs II des Solidarpakts II rund 2,2 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen für den Aufbau Ost im Jahr 2014 bereit.

Damit hat der Bund gut 91 Prozent seiner Verpflichtungen zum Korb II des Solidarpakts II erbracht.

Seite teilen und Drucken