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12.12.2016

14. Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 12. De­zem­ber 2016

Dr. Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz zur 14. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Dezember 2016
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Der Stabilitätsrat ist am 12. Dezember 2016 unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 14. Sitzung zusammengetreten.

Die deutsche Wirtschaft wächst trotz bestehender Unsicherheiten – insbesondere im internationalen Umfeld – robust. Das zeigt sich auch an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Finanzpolitik ist wachstumsorientiert und stabilitätsgerecht ausgerichtet.

Der Stabilitätsrat stellt in Übereinstimmung mit seinem unabhängigen Beirat fest, dass Deutschland die im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits in Höhe von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2020 einhalten wird. Für das Jahr 2016 erwartet der Stabilitätsrat einen strukturellen Überschuss des gesamtstaatlichen Haushalts in Höhe von ¾ Prozent des BIP. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird im Projektionszeitraum annähernd ausgeglichen bzw. leicht im Überschuss bleiben. Die Schuldenstandquote wird im laufenden Jahr erstmals seit 8 Jahren unter 70 Prozent sinken (68 Prozent des BIP). Die Einhaltung der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP kann voraussichtlich bis zum Jahr 2020 erreicht werden.

Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern anhand einer kennzifferngestützten Analyse auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Beim Bund und bei den Ländern, die sich nicht im Sanierungsverfahren befinden, ergeben sich keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Bei den Ländern im Sanierungsverfahren droht Berlin und Schleswig-Holstein den aktualisierten Ergebnissen der Haushaltsüberwachung zufolge ebenfalls keine Haushaltsnotlage. Die aktualisierten Ergebnisse für Bremen und Saarland sind hingegen weiterhin auffällig.

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein, die sich im Sanierungsverfahren für ihre Haushalte befinden, haben ihre Sanierungsberichte vorgelegt. In den Berichten stellen die Länder den Umsetzungsstand und die erzielten Auswirkungen der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Zurückführung der jährlichen Nettokreditaufnahme dar.

Der Stabilitätsrat stellt fest, dass die Länder Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein die vereinbar-te Obergrenze der Nettokreditaufnahme im Jahr 2016 einhalten werden. Bremen ist der Aufforderung des Stabilitätsrates vom 8. Juni 2016 zur Ergreifung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen nachgekommen. Die von Bremen in seinem Bericht dargestellten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr einzuhalten. Berlin und Schleswig-Holstein werden das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abschließen.

In Bremen und dem Saarland wird hingegen der Sanierungsprozess mit dem Ende des laufenden Sanierungsverfahrens im Jahr 2016 nicht abgeschlossen sein. Der Stabilitätsrat begrüßt daher die Bereitschaft von Bremen und dem Saarland zu einer Verlängerung des Sanierungsverfahrens.

Der Stabilitätsrat hat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu beraten. Im Jahr 2015 erreichten alle ostdeutschen Länder zum vierten Mal in Folge eine vollständig solidarpaktgerechte Verwendung der im Rahmen des Solidarpakts II erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft (Korb I). Die Korb I-Mittel betrugen 2015 rund 5,1 Mrd. Euro. Der Bund stellte außerdem im Rahmen des Korbs II des Solidarpakts II rund 2,1 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen für den Aufbau Ost im Jahr 2015 bereit. Insgesamt hat der Bund für den Solidarpakt II im Zeitraum 2005 bis 2015 gut 141 Mrd. , also mehr als 90 Prozent der zugesagten Korb I- und Korb II-Mittel, bereitgestellt.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter: www.stabilitaetsrat.de.

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