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28.08.2013

Be­richt zur fi­nan­zi­el­len La­ge des Bun­des und zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung in Deutsch­land

Am 28. August 2013 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam einen „Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ vorgelegt. Der Bericht befasst sich mit der Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit 2009 und stellt die in der 17. Legislaturperiode getroffenen finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen heraus.

Am 28. August 2013 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam einen „Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ vorgelegt. Der Bericht befasst sich mit der Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit 2009 und stellt die in der 17. Legislaturperiode getroffenen finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen heraus.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Finanzen auf ein solides Fundament gestellt. Dazu hat der Bund einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Dies konnte erreicht werden, obwohl der Bundeshaushalt nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tief in den roten Zahlen stand.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:

„Für 2014 haben wir erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt aufgestellt. Wir werden den Haushaltsentwurf 2014 in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Die in dieser Legislaturperiode erreichte Sanierung des Haushalts ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, die Solidität und Zukunftsorientierung zur Richtschnur ihres Handelns macht. Dieser Bundesregierung ist damit ein grundlegender Politikwechsel gegenüber den vergangenen Jahrzehnten gelungen.“

Bei der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen geht es um klare Prioritätensetzung und das Ausschöpfen von Effizienzreserven, die zu Einsparungen führen und die Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft langfristig verbessern. Dazu gehört es, Schwerpunkte bei den zukunftsorientierten Ausgaben zu setzen. So stärkt die Bundesregierung beispielsweise das Wachstumspotenzial durch steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Infrastruktur.

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