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Bun­des­haus­halt

Der Bundeshaushalt und Finanzplan

Zu den zentralen Aufgaben des Bundesfinanzministeriums gehört es, jährlich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sowie den Finanzplan für die darauffolgenden drei Jahre aufzustellen. Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen und die Ausgaben des Bundes, die sich nach den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung berechnen. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen.

In den kommenden Jahren steht der Bund vor der Herausforderung, gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse seine jährliche Neuverschuldung – die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Rekordniveau erreicht hat – Schritt für Schritt zu senken. Dazu hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket auf den Weg gebracht, mit dem in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro gespart werden sollen.

Um gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern und die soziale Balance zu erhalten, konsolidiert die Bundesregierung mit Augenmaß und investiert zusätzlich in Bildung und Forschung, um die Zukunft Deutschlands zu stärken.

So entsteht der Haushalt

In der Haushaltsabteilung des BMF fließen alle Informationen zusammen, die für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan wichtig sind. Auf der Einnahmeseite ist dies vor allem die Steuerschätzung.

Die Infografik zeigt die Entstehung des Bundeshaushalts, angefangen bei den Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den anderen Ministerien, über die Beratung und den Beschluss im Bundeskabinett und Bundestag, bis zum Inkrafttreten am ersten Januar des Folgejahres.

Am Anfang der Ausarbeitung des Bundeshaushalts steht die Schätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen durch Sachverständige. Auf dieser Grundlage beschließt das Bundeskabinett vom Bundesministerium der Finanzen vorbereitete Eckwerte für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan.

Im Rahmen dieser Eckwerte finden Haushaltsverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den anderen Ministerien statt. Im Ergebnis der Verhandlungen erstellt das Bundesministerium der Finanzen den Haushaltsentwurf und den Finanzplan, der anschließend im Bundeskabinett beraten und beschlossen wird.

Danach wird der Haushaltsentwurf vom Bundestag in drei Lesungen beraten. Auch der Bundesrat berät den Haushaltsentwurf und gibt eine Stellungnahme an den Bundestag ab. Nach Abschluss der Beratungen verabschiedet der Bundestag den Bundeshaushalt. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs des Bundeshaushalts, muss er vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Schließlich tritt das Bundeshaushaltsgesetz am 1. Januar des Folgejahres in Kraft.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Entstehung des Bundeshaushalts, von den Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und anderen Ministerien, über die Beratung und den Beschluss im Bundeskabinett und Bundestag, bis zum Inkrafttreten im Folgejahr.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Über die Ausgaben verhandelt das BMF mit den anderen Bundesministerien. Beginnend mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 wird sich die Aufstellung des Regierungsentwurfs ändern: Das BMF beschließt jetzt zunächst – in Abstimmung mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen. Diese werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Danach beschließt die Bundesregierung Haushaltsentwurf und Finanzplan.

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts wird dann an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In den anschließenden parlamentarischen Beratungen können Ansätze verändert werden. Die Haushaltsabteilung des BMF begleitet den Prozess.

Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.

Die Infografik zeigt die Einzelschritte bei der Aufstellung des Bundeshaushalts im Jahresverlauf in Form eines Kreislaufs. Die Aufstellung des Bundeshaushalts beginnt im Januar mit einem technischen Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Ministerien zur Haushaltsaufstellung. Noch im Winter folgt eine Prognose der volkswirtschaftlichen Eckwerte im Jahresbericht. Die Eckwerte des Haushalts- und Finanzplans werden daraufhin im regierungsintern im Top-Down-Verfahren entwickelt.

Mit dem Kabinettsbeschluss über die Eckwerte zum Haushalt im März beginnt die eigentliche Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Anschluss daran, ebenfalls im März, erhalten die Bundesressorts so genannte Umsetzungsschreiben, auf deren Grundlage sie bis April Voranschläge zum Haushalt vorlegen.

Daran anknüpfend erfolgen in den Monaten Mai und Juni Abstimmungsgespräche über die Voranschläge zwischen den Ressorts und dem Bundesministerium der Finanzen. Nach den mittelfristigen Prognosen der Wirtschaftsentwicklung und Steuerschätzung beschließt im Juli das Bundeskabinett den Haushalt und den Finanzplan, bevor sie im August dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden (Finanzplan zur Kenntnisnahme).

Im September erfolgen die erste Lesung des Haushalts im Bundestag, sowie anschließend der erste Durchgang im Bundesrat. Ebenfalls im September beginnen die Beratungen, der Haushaltsausschuss nimmt seine Arbeit auf und die Berichterstattungsgespräche fangen an.

Im Herbst erfolgt die nächste Projektion der Bundesregierung zur kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklung und Steuerschätzung. Im Anschluss daran findet, im November, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, wonach, ebenfalls noch im November, die zweite und dritte Lesung im Bundestag abgehalten werden.

Bevor das Haushaltsgesetz im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann, erfolgt ein zweiter Durchgang im Bundesrat. Das Haushaltsgesetz tritt schließlich am 1. Januar in Kraft.

Stand: 16. August 2013

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Infografik zeigt die Einzelschritte bei der Aufstellung des Bundeshaushalts im Jahresverlauf.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Kontinuierlicher Überblick

Über das Jahr hinweg beobachtet das BMF die Ausgaben und die Einnahmen. Um bei Bedarf steuernd eingreifen zu können, kann das Ministerium eine Haushaltssperre erlassen oder einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, wenn sich zusätzliche Ausgaben nicht vermeiden lassen oder die Einnahmen geringer als erwartet sind. Daneben verantwortet die Haushaltsabteilung das Kassenwesen und die Liquiditätsplanung des Bundes.

Um den voraussichtlichen Finanzbedarf für den Tag, den Monat und das Jahr zu ermitteln, steht das Fachreferat täglich in Kontakt mit Behörden aus ganz Deutschland, der Deutschen Bundesbank und der bundeseigenen Finanzagentur GmbH, die Kredite aufnimmt und verwaltet. Nach Abschluss des Haushaltsjahres erstellt die Haushaltsabteilung die jährliche Haushaltsrechnung, in der die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes mit den Planungen abgeglichen werden. Darüber hinaus stellt sie das Vermögen und die Schulden des Bundes sowie seine Sondervermögen auf.

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