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20.07.2017

G20-Afri­ka-Part­ner­schafts­kon­fe­renz am 12./13. Ju­ni in Ber­lin

  • Am 12./13. Juni fand die G20-Konferenz „G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future“ in Berlin statt.
  • Zu der Konferenz hatten das Bundeskanzleramt, das BMF, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Bundesbank eingeladen.
  • Im Mittelpunkt der Gespräche standen die drei Säulen der G20-Partnerschaft mit Afrika:
  1. Förderung inklusiven Wirtschaftswachstums und inklusiver Beschäftigung,
  2. Aufbau hochwertiger Infrastruktur insbesondere im Energiesektor und
  3. Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Finanzierung und private Investitionen in Afrika (der sogenannte Compact with Africa).
  • Zur G20-Initiative „Compact with Africa“ erklärten die Minister von afrikanischen Ländern, die sich an dieser Initiative beteiligen („Compact-Länder“), ihre Bereitschaft, Reformen umzusetzen, um ihre Länder für private Investoren attraktiver zu machen. Sie nutzten auch die Gelegenheit, ihre Reformvorhaben mit den G20-Partnern, den internationalen Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft zu besprechen.

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Einleitung

Das Bundeskanzleramt, das BMF, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Bundesbank hatten am 12./13. Juni 2017 in Berlin zur internationalen Konferenz „G20-Partnerschaft mit Afrika – Investitionen in eine gemeinsame Zukunft“ eingeladen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete die Tagung, die afrikanische Staatschefs und Minister, G20-Vertreter und internationale Vertreter der Wirtschaft und des Finanzsektors zusammenbrachte.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen die drei Säulen der G20-Partnerschaft mit Afrika:

  1. Förderung inklusiven Wirtschaftswachstums und inklusiver Beschäftigung,
  2. Aufbau hochwertiger Infrastruktur insbesondere im Energiesektor und
  3. Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Finanzierung und private Investitionen in Afrika (der sogenannte Compact with Africa).

Über zwei Tage wurde diskutiert, wie Wirtschaftswachstum und inklusive Beschäftigung durch mehr private Investitionen und bessere Infrastruktur insbesondere im Energiesektor gefördert werden können. Die „Compact with Africa“-Initiative, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen zielt, stellte einen besonderen Schwerpunkt der Diskussionen dar. Private Investitionen bilden eine Grundvoraussetzung für starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum.

Bei der Konferenz kamen über 800 Teilnehmer aus afrikanischen sowie G20- und Partnerländern zusammen, darunter 11 Staats- und Regierungschefs und 35 Fachminister, mehr als 130 Investoren der Privatwirtschaft aus 25 Ländern, Vertreter der internationalen Organisationen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft mit Fachwissen zu Afrika. Insgesamt 178 Journalisten berichteten von der Tagung. Die Konferenzteilnehmer befürworteten die G20-Partnerschaft mit Afrika und erklärten ihre Bereitschaft, diese aktiv zu unterstützen.

Hochrangige politische Eröffnung

Am ersten Tag wurde die Konferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea und Vorsitzender der Afrikanischen Union, sowie Paolo Gentiloni, Ministerpräsident der Italienischen Republik und Vorsitzender der G7, eröffnet. Es folgten Eröffnungsreden der folgenden Staats- und Regierungschefs: Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten), PhD Alassane Dramane Outtara (Elfenbeinküste), Nana Addo Dankwa Akufo-Addo (Ghana), Ibrahim Boubacar Keïta (Mali), Mahamadou Issoufou (Niger), Paul Kagame (Ruanda), Macky Sall (Senegal) und Béji Caïd Essebsi (Tunesien).

Die Staats- und Regierungschefs würdigten die jüngsten Erfolge bei nachhaltigem Wachstum und beachtlicher Entwicklung in Afrika und beschrieben die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Viele afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen umgesetzt. Diese haben die Stabilität erhöht und die institutionellen Rahmenbedingungen verbessert, was sich nun in stabilem Wirtschaftswachstum und besserer Regierungsführung niederschlägt. Dennoch gibt es weiterhin Schwachpunkte – viele Länder sind wirtschaftlich von Rohstoffexporten abhängig und reagieren daher empfindlich auf Schwankungen bei den Rohstoffpreisen. Gleichzeitig müssen die Ansprüche einer wachsenden und jungen Bevölkerung erfüllt werden; zudem wird nachhaltiges Wachstum nach wie vor durch Friedens- und Sicherheitsgefährdungen sowie anhaltende Schwierigkeiten in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit gehemmt.

Dialog auf höchster Ebene zur G20-Initiative „Compact with Africa

Der Dialog zum „Compact with Africa“ wurde vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, eröffnet. Die Finanzminister der afrikanischen Compact-Länder Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien, die Führungsspitzen internationaler Finanzinstitutionen (Afrikanische Entwicklungsbank, Internationaler Währungsfonds, Weltbank) sowie Vertreter von G20-Mitgliedern und Gastländern erörterten den neuen Ansatz der im Finanzstrang der G20 entwickelten Initiative: Durch Investitionspartnerschaften zwischen den Compact-Ländern, den internationalen Finanzinstitutionen und Partnerländern sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Investitionen in Infrastruktur durch gezielte Maßnahmen und Instrumente verbessert werden. Einige Vertreter von G20-Ländern sowie der Niederlande und Norwegens erklärten ihre Bereitschaft, sich an den Partnerschaften zu beteiligen.

Folgende Aspekte des „Compact with Africa“ wurden dabei besonders hervorgehoben:

  1. Eine Teilnahme steht allen afrikanischen Staaten offen, die Interesse an einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen haben.
  2. Eines der Hauptelemente ist eine engere Kooperation und bessere Koordinierung zwischen den Beteiligten.
  3. Ziel ist ein geschlossenes Handeln auf der Basis der Bereitschaft aller Seiten, die richtigen Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.
  4. Der Fortbestand der Initiative über die deutsche Präsidentschaft hinaus wird durch eine G20-Arbeitsgruppe gesichert.

Fachgespräche zu Rahmenbedingungen für Investitionen am zweiten Tag der Konferenz

Nach Eröffnung durch Dr. Jens Weidmann, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, und Moussa Faki Mahamat, den Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, standen am zweiten Tag thematische Fachgespräche auf dem Programm. Dabei ging es vor allem um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in afrikanischen Ländern und um die Schaffung hochwertiger Infrastruktur, auch in instabilen Staaten. Zudem fanden Gespräche mit privaten Investoren statt.

Investorengespräche

Gesprächsrunden zwischen Finanzministern der afrikanischen Compact-Staaten, Investoren und Vertretern von Organisationen der Entwicklungsfinanzierung gaben Raum für einen Austausch über erste Entwürfe für Investitionspartnerschaften und konkrete Sektoren und Projekte, bei denen eine Beteiligung der Privatwirtschaft in den betreffenden Ländern am meisten benötigt wird.

Die Investoren begrüßten die „Compact with Africa“-Initiative sowie die Möglichkeit, in einen Dialog mit den Compact-Staaten zu treten. Sie unterstrichen, dass eine gute öffentliche Infrastruktur, der Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, eine transparente Entscheidungsfindung, kompetente und gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende inländische Kapitalmärkte, eine zuverlässige Regulierung und Besteuerung sowie einfache bürokratische Prozesse für Investoren von entscheidender Bedeutung sind. Verschiedene Vertreter der Wirtschaft bekundeten ihr Interesse, in konkrete Länder und Sektoren zu investieren. Andere unterstrichen ihre bereits bestehende Präsenz in den Compact-Staaten und den Umfang ihrer Geschäfte dort. Die Vertreter der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen betonten ebenfalls ihr Bekenntnis zur Initiative und präzisierten mögliche Beiträge – von technischer Hilfe bis zur Entwicklung innovativer Produkte – die zur Mobilisierung privaten Kapitals beitragen werden.

Schlussfolgerung

Die G20-Konferenz „G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future“ hat einen wichtigen Beitrag zur weiteren Umsetzung der G20-Afrika-Partnerschaft geleistet. Sie vertiefte damit die Grundlagen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der G20 und afrikanischen Staaten weiter und stärkte die Aufmerksamkeit bei privaten Investoren für Chancen in Afrika.

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