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18.10.2017

Letz­tes Tref­fen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter un­ter deut­scher Prä­si­dent­schaft

Am 12. und 13. Oktober 2017 kamen in Washington, D.C. die Finanzminister und Notenbankgouverneure der führenden Industrie- und Schwellenländer ein letztes Mal unter deutscher G20-Präsidentschaft zusammen. Deutschland kann auf eine erfolgreiche Präsidentschaft zurückblicken. So ist es gelungen, das Thema Resilience fest auf der internationalen Agenda zu verankern und somit einen Impuls für Strukturreformen und Schuldenabbau zu geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble, CDU, und Jens Weidmann, Praesident der Bundesbank, beim Pressefruehstueck in Washington
Quelle:  Thomas Koehler/photothek.net

Die auf deutsches Engagement hin im Oktober 2016 noch unter chinesischer Präsidentschaft gestartete G20-Initiative „Compact with Africa“ zur Verbesserung der Investitionsbedingungen, insb. für private Investitionen, in afrikanischen Ländern ist mittlerweile umfassend angelaufen und stand auch im Zentrum der Beratungen in Washington. Zu den bereits bestehenden sieben afrikanischen „Compact-Ländern“, deren Vertreter auch schon an der hochrangigen G20-Afrika-Konferenz im Juni in Berlin teilgenommen haben (Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien), sind zuletzt drei weitere Länder hinzugekommen (Ägypten, Benin, Guinea). Sie werden nun ebenfalls mit den Internationalen Organisationen (Weltbank, IWF und African Development Bank) und Partnerstaaten individuelle Investitionspartnerschaften (sog.Compacts“) aushandeln. Alle zehn Compact-Länder zeigten in Washington großes Engagement.

Die internationale Finanzarchitektur konnte während der deutschen G20-Präsidentschaft ebenfalls weiter gestärkt und große Fortschritte hinsichtlich der Effektivität und Effizienz multilateraler Entwicklungsbanken erzielt werden. Neue Impulse zur Stärkung der Verantwortung der Geber- und Empfängerländer zur Verhinderung einer neuen Schuldenkrise in den ärmsten Ländern zur Förderung der Resilienz der Kapitalmärkte durch neue Instrumente sowie eine Verfestigung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes sind weitere Erfolgsindikatoren der deutschen G20-Präsidentschaft. Hiervon zeugt nicht zuletzt das auch in Washington bestätigte klare Bekenntnis aller G20-Mitglieder zur vollständigen, fristgerechten und konsistenten Umsetzung der vereinbarten Reformen im Bereich der Finanzmarktregulierung.

In den Bereichen Steuerpolitik, Remittances und Cyber Security konnten beim Treffen in Washington, D.C. weitere Erfolge erzielt werden. Im Steuerbereich begrüßten die Minister und Gouverneure den ersten erfolgreichen automatischen internationalen Austausch von Steuerinformationen am 30. September 2017 unter Beteiligung von rund 50 Staaten.

Zu den Themen Remittances und Cyber Security im Finanzsektor legte das Financial Stability Board Bestandsaufnahmen vor. Die deutsche Präsidentschaft konnte in Abstimmung mit den G20-Mitgliedern dem FSB ein Mandat für weitere Arbeiten für diese Themengebiete erteilen.

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