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24.05.2017

Maß­nah­men des Bun­des zur Un­ter­stüt­zung von Län­dern und Kom­mu­nen im Be­reich der Flücht­lings- und In­te­gra­ti­ons­kos­ten und die Mit­tel­ver­wen­dung durch die Län­der im Jahr 2016

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im November 2015 aufgefordert, jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten sowie die Mittelverwendung durch die Länder zu berichten. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung im November 2016 gebeten, im Rahmen dieser Berichterstattung auch auf die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich ab dem Jahr 2018 und die Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen auch im Bereich der Integrationskosten einzugehen.

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