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25.04.2013

Vor­läu­fi­ge Fest­set­zung (§ 165 Ab­satz 1 AO) des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­trags; Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Nichtab­zieh­bar­keit der Ge­wer­be­steu­er als Be­triebs­aus­ga­be und der Hin­zu­rech­nun­gen nach § 8 Num­mer 1 Buch­sta­ben a, d und e GewStG

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. April 2013

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 5b EStG) vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen. Ferner sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d oder e GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. April 2013 regeln, welcher Erläuterungstext in die Gewerbesteuermessbescheide aufzunehmen ist.

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