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21.08.2017

Tipps und Hin­wei­se für Be­am­te rund um die Ries­ter-Ren­te

Ich bin Beamter und habe bereits einen Riester-Vertrag abgeschlossen bzw. möchte einen solchen Vertrag abschließen. Was muss ich beachten?

Erhalte ich als Beamter eine Zulage?

Nicht nur rentenversicherungspflichtig Beschäftigte können für ihren Riester-Vertrag eine Zulage erhalten, sondern auch Besoldungsempfänger. Zum begünstigten Personenkreis gehören:

  • Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - oder einem entsprechenden Landesbesoldungsgesetz
  • Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ‑ BeamtVG - vorsieht
  • die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI versicherungsfrei Beschäftigten und die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI oder nach § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 BeamtVG vorsieht
  • Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf diese Beschäftigung erstreckt wird und
  • Steuerpflichtige im Sinne von § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde.

Was muss ich im Zulageantrag beachten?

Ganz wichtig ist, dass man den Beamtenstatus angibt. Im Zulageantrag wird explizit nachgefragt, ob man im vergangenen Jahr z.B. Besoldungsempfänger war. Um Missverständnisse und eine Rückforderung der Zulage zu vermeiden, muss darauf geachtet werden, dass der Zulageantrag an dieser Stelle richtig ausgefüllt wird.

Muss ich sonst noch etwas beachten?

Damit auch bei Beamten das vollautomatische Zulageverfahren reibungslos funktioniert, muss eine Besonderheit beachtet werden. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) verfügt nicht über alle erforderlichen Daten zur Berechnung und Überprüfung der Zulagenzahlung.. Daher müssen Beamte (und alle anderen o.g. Personen) schriftlich einwilligen, dass die für die Besoldung oder Bezüge zuständigen Stellen (bzw. die die Versorgung gewährleistenden oder die zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgeber) die notwendigen Daten an die ZfA übermitteln.

Die Abgabe der Einwilligung berechtigt die vorgenannten Stellen, der ZfA jährlich mitzuteilen, dass der Zulageberechtigte zum unmittelbar zulageberechtigten Personenkreis gehört. Weiter werden alle für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und die für die Gewährung der Kinderzulage maßgeblichen Daten an die ZfA übermittelt, die diese Daten für das Zulageverfahren dann verwenden darf. Zu diesen Daten gehört insbesondere die Höhe der Besoldung im letzten Jahr.

Die Einwilligung kann formlos abgegeben werden. Sie ist bis zu ihrem Widerruf wirksam. Der Widerruf der Einwilligung hat gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle oder dem zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichteten Arbeitgeber zu erfolgen.

Bis wann muss ich die Einwilligung abgeben?

Abgegeben werden sollte die Einwilligung möglichst sofort, jedoch (nach derzeit noch geltender Gesetzeslage) spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt (Beispiel: Beitragsjahr 2016 - die Frist zur Abgabe der Einwilligung endet am 31.12.2018).

Was passiert, wenn ich die Einwilligung nicht/zu spät abgegeben habe?

Wird die Einwilligung nicht fristgerecht abgegeben, besteht für dieses Veranlagungsjahr kein Anspruch auf Zulage und Sonderausgabenabzug.

Was ist bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes zu beachten?

Hier ist unbedingt abzuklären, ob die abgegebene Einwilligungserklärung weiterhin noch gültig ist oder ob eine neue Erklärung abzugeben ist. Insbesondere ist dies bei Beamten der Fall, die von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung wechseln oder innerhalb der Verwaltung in einer neuen Dienststelle tätig sind.

Muss ich eine Sozialversicherungsnummer haben?

Sofern noch keine Sozialversicherungsnummer vergeben wurde, ist die Beantragung einer Zulagenummer erforderlich. Der Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer ist ebenfalls gegenüber der zuständigen Stelle (z.B. die Besoldungsstelle) oder dem zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichteten Arbeitgeber abzugeben. Die Vergabe einer Zulagenummer erfolgt durch die ZfA und wird gegenüber der zuständigen Stelle/dem Arbeitgeber mitgeteilt.

Was ändert sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz?

Das Einwilligungsverfahren für die Beamten wurde neu konzipiert. Einerseits wurde die Frist zur Erteilung der Einwilligung verkürzt, anderseits wurde nun eine Möglichkeit geschaffen, die versäumte Einwilligung nachzuholen.

Die Einwilligung ist nun spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der zuständigen Stelle zu erteilen. Durch diese Verkürzung der Abgabefrist wird eine Beschleunigung des Zulageverfahrens ermöglicht. Die ZfA muss nicht mehr bis zum Ende des Kalendervierteljahres nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, warten, ob noch eine Meldung der zuständigen Stelle erfolgt oder nicht. Im Gegenzug erhalten die oben genannten Personen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens eine Nachholmöglichkeit für die Abgabe der Einwilligung.

Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens können die o.g. Personen ab Beitragsjahr 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsverfahrens eine nicht fristgerecht abgegebene Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle nachholen. Über die Nachholung haben sie die zentrale Stelle unter Angabe des Datums der Erteilung der Einwilligung unmittelbar zu informieren. Hat der Zulageberechtigte im Rahmen des Festsetzungsverfahrens eine wirksame Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle erteilt, wird er - für das Zulageverfahren und für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren - so gestellt, als hätte er die Einwilligung innerhalb der Frist wirksam erteilt.

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