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27.01.2015

Fi­nanz­trans­ak­ti­on­steu­er in ver­stärk­ter Zu­sam­men­ar­beit

Ein Gruppe von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt (neben Deutschland waren dies Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien).

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beim ECOFIN in Luxemburg im Oktober 2014

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beim ECOFIN in Luxemburg im Oktober 2014
Quelle:  Europäische Union

Auf der Basis des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2013 sind die Finanzminister am 6. Mai 2014 insbesondere überein gekommen, die Steuer schrittweise einzuführen. Am 27. Januar 2015 haben sie ihren Willen bekräftigt, sich weiter für eine Finanztransaktionsteuer einzusetzen. Die Steuer soll bei niedrigen Steuersätzen einen möglichst breiten steuerlichen Anwendungsbereich haben. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Gefahr von Verlagerungen im Finanzsektor sind zu berücksichtigen. Am 8. Dezember 2015 konnte unter zehn Mitgliedstaaten eine erste Verständigung zu einzelnen Kernbestandteilen der künftigen Steuer getroffen werden.

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