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21.01.2014

BMF-Pro­jekt mit Preis für gu­te Ge­setz­ge­bung aus­ge­zeich­net

„Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren“

Richterhammer und Gesetzbuch

Richterhammer und Gesetzbuch
Quelle:  Foto: Stauke - Fotolia.com

Das gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung initiierte Projekt „Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren“ wurde am 17. Januar 2014 von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) mit dem zweiten Preis für gute Gesetzgebung 2013 ausgezeichnet. Mit dem Preis wird qualitativ hochwertige und nachhaltige Gesetzgebung prämiert und überparteilich für bessere Gesetze geworben. Die Preisverleihung dient - abseits des politischen Alltages - dazu, die gemeinsamen Prinzipien für eine gute Gesetzgebung in Erinnerung zu rufen. In seiner Laudatio stellte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Prof. Dr. Ludewig, die Eigeninitiative der Projektbeteiligten, die gelungene Kooperation von Bund und Ländern sowie den modellhaften Charakter des Vorhabens heraus.

Das preisgekrönte Projekt wurde in den Jahren 2011 und 2012 unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen mit Beteiligung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, mit technischer Unterstützung des Landes Niedersachsen sowie methodischer Unterstützung der Fa. KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

Als Ergebnis steht nunmehr eine handhabbare Methode zur Ermittlung des Vollzugsaufwands der Steuerverwaltungen der Länder bei gesetzlichen Änderungen zur Verfügung. Damit wird es möglich, Auswirkungen beabsichtigter steuergesetzlicher Regelungen auf den Verwaltungsvollzug in der Steuerverwaltung der Länder - auch unter den mitunter sehr zeitkritischen Bedingungen realer Steuergesetzgebung - quantitativ ausreichend belastbar abzuschätzen und damit der Administrierbarkeit von Gesetzen im Rahmen der Steuergesetzgebung stärker Beachtung zu schenken. Die Kooperation mit den projektbeteiligten Ländern auf Fachebene im dafür eingerichteten „Arbeitskreis Vollzugsaufwand“ ist mittlerweile etabliert. Die Methode wurde bereits mehrfach mit guten Ergebnissen im Gesetzgebungsprozess eingesetzt.

Die bereits sehr positive Rezeption der Projektergebnisse wird durch die Auszeichnung noch erheblich verstärkt. Diese wichtige Anerkennung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit allen am Projekt beteiligten Institutionen, ganz besonders den Fachexperten aus den Steuerverwaltungen der Länder.

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