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16.12.2010

Ein­fuhr von Wa­ren durch Streit­kräf­te aus NA­TO-Staa­ten

Änderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften beschlossen

Das Gesetz regelt Zoll- und Steuerfragen bei Waren, die von Truppenmitgliedern aus anderen NATO-Staaten eingeführt, ausgeführt oder aus dem Inland bezogen werden. Grundlage hierfür war bisher das Truppenzollgesetz in der Fassung aus dem Jahre 1962.

Eine Änderung war notwendig geworden, da zum einen Begriffe und Vorgehensweisen nicht mehr zum geltenden europäischen Zollrecht passten und zum anderen Möglichkeiten zur Reduzierung von Bürokratiekosten genutzt werden sollten.

Auf Waren, die aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden, werden so genannte Einfuhrabgaben erhoben: Das sind zum einen Zölle, zum anderen eine Einfuhrumsatzsteuer – entspricht der inländischen Mehrwertsteuer – und gegebenenfalls eine Verbrauchsteuer. Da die Mitglieder ausländischer Streitkräfte ihrem Entsendestaat unterstehen und die bezogenen Waren nicht in den hiesigen Wirtschaftskreislauf einfließen (sie werden nur von den Streitkräften, den Hauptquartieren oder ihren Mitgliedern verwendet), müssen sie diese Abgaben nicht zahlen.

Diese Angelegenheit  wurde neu geregelt, um u.a.  Missbräuchen  besser zu begegnen und durch moderne Verfahrensabläufe zwischen Zoll und dem ausländischen Militär Bürokratiekosten zu senken ( ca. 2,24 Mill. Euro pro Jahr ).  Die Einfuhr dieser Waren nach Deutschland  wird vom Zoll  besser überwacht. Eine Weitergabe an nichtberechtigte Personen unterliegt besonders strengen Kriterien. Auch ist der Bezug von Zigaretten und anderen Tabakwaren, Kaffee, alkoholischen Getränken und Benzin beschränkt.  

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