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05.06.2015

Wert­he­bach-Kom­mis­si­on über­nimmt weit­ge­hend die BMF-Po­si­ti­on zur Re­form der Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur

Die unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckard Werthebach, einberufene Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zur Reform der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes zu erarbeiten. Mit Vorlage des Abschlussberichts unterbreitete die Kommission am 9. Dezember 2010 ihre Reformvorschläge.

Zentraler Reformvorschlag der Werthebach-Kommission ist, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei unter einem Dach zusammenzuführen. Dem ebenfalls diskutierten Vorschlag einer Zusammenlegung von Teilen der Zollverwaltung mit der Bundespolizei erteilte die Kommission hingegen eine Absage.

Aus Sicht des BMF ist der Bericht eine gute Grundlage, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland weiter zu optimieren. Die Vorschläge sind – soweit sie die Zollverwaltung betreffen –grundsätzlich sachgerecht und entsprechen überwiegend den BMF-Stellungnahmen gegenüber der Kommission.

Insbesondere die Abkehr von Überlegungen, kriminalpolizeiliche Teile der Zollverwaltung neu zu ordnen und mit bestimmten Aufgaben von Bundeskriminalamt oder Bundespolizei zusammenzuführen, wird von Seiten des BMF begrüßt. Aufgrund der Heterogenität der Behörden und ihrer jeweils spezifischen kriminalpolizeilichen oder fiskalischen Aufgabenstellung würde eine Zusammenführung der Verwaltungen nicht zu Kosteneinsparungen und Synergieeffekten führen. Darüber hinaus sind einer ressortübergreifenden Verlagerung von Aufgaben der Zollverwaltung verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (Art. 108, 65 S. 2 GG).

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