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18.03.2015

Pres­se­kon­fe­renz zu den Eck­wer­ten des Bun­des­haus­halts 2016 und dem Fi­nanz­plan 2015-2019

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.

Moderator Stephan Detjen: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich in der Bundespressekonferenz. Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Haushaltsbeschlüssen gefasst. Wir freuen uns, dass der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie heute zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen, Herr Minister Schäuble und Herr Minister Gabriel! In Begleitung des Bundesfinanzministers ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Gatzer, zu uns gekommen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Herr Minister Schäuble, Sie beginnen damit, uns die Beschlüsse vorzustellen. Dann wird Herr Gabriel etwas sagen. Anschließend ist Raum für Ihre Fragen.

Bitte, Herr Schäuble.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank! - Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2019 beschlossen. Wir haben zugleich einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen und einen Gesetzentwurf, mit dem wir im Wesentliche einen Fonds zur Förderung der Investitionen in finanzschwachen Gemeinden auf den Weg bringen.

Da das ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verstärkung unserer Investitionstätigkeit ist - auch über den Haushalt hinaus -, haben der Bundeswirtschaftsminister und ich verabredet, dass wir Sie gemeinsam über dieses ganze Bündel von Maßnahmen, das wir heute im Kabinett beraten und beschlossen haben, informieren.

Wir setzen mit der Beschlussfassung über die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung sowie mit den anderen genannten Maßnahmen die Linie einer Finanzpolitik fort, die dazu beigetragen hat, dass wir in Deutschland - trotz eines zum Teil schwierigen geopolitischen Umfelds - in einer stabilen wirtschaftlichen Situation sind. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft hat sich gut entwickelt. Im vergangenen Jahr waren es 1,6 Prozent Wachstum; für dieses Jahr sind die Prognosen ähnlich. Auch die Perspektiven für die kommende Zeit sind gut.

Deswegen können wir die Politik fortsetzen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich ab 2015 bei normaler konjunktureller Auslastung ohne neue Defizite auszukommen, weil unsere Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt noch immer weit über den 60 Prozent des Maastricht-Vertrages liegt und wir sie kontinuierlich zurückführen wollen.

In diesem Jahr erreichen wir die Null; das war in der Finanzplanung so angelegt. Die Ausgaben - die seit 2010 gar nicht gestiegen sind - werden ab jetzt so steigen, wie sich die Einnahmen entwickeln, das heißt, wir werden ab jetzt eine Parallelentwicklung haben. Wir nützen die Spielräume, die sich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung ergeben, zu einer weiteren Verstärkung der Investitionen.

Dazu haben wir im Wesentlichen zwei Maßnahmenblöcke beraten und auch beschlossen. Zum einen haben wir, wie ich schon bei der Verkündung des Ergebnisses der Steuerschätzung im November angekündigt hatte, ein Programm verabredet, mit dem wir in den nächsten Jahren bis einschließlich 2018 die investiven Ausgaben beim Bund um insgesamt 10 Milliarden Euro erhöhen. Ein Teil davon ist die Auflösung der globalen Minderausgabe, die wir ab dem Haushalt 2016 nicht mehr auf die Einzelpläne umlegen, was bedeutet, dass in den Einzelplänen zusätzlich bis zu insgesamt annähernd 1 Milliarde Euro jährlich für investive Ausgaben zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, für 7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmaßnahmen aufzulegen werden, die wir im Wesentlichen wie folgt verteilen: Auf die Verkehrsinvestitionen und die digitale Infrastruktur werden in diesen Jahren insgesamt 4,35 Milliarden Euro entfallen, auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 1,2 Milliarden Euro, auf den Klimaschutz 0,45 Milliarden Euro, auf den Hochwasserschutz jährlich noch einmal 100 Millionen Euro - insgesamt 0,3 Milliarden Euro - und auf die Städtebauförderung weitere 0,4 Milliarden Euro. Das sind nicht alle, aber die wesentlichen Bereiche. Die einzelnen Beträge addieren sich auf 7 Milliarden Euro.

Wir brauchen den Nachtragshaushalt, damit wir die Verpflichtungsermächtigungen im Parlament beschließen können; sonst können diese Programme für die kommenden Jahre nicht belegt werden. Für die Verstetigung der Investitionsentwicklung ist das aber von entscheidender Bedeutung.

Als zweites Programm haben wir verabredet, die kommunale Finanzkraft weiter zu stärken. Wir hatten im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der kommunalen Investitionsausgaben, aber nicht flächendeckend, weil es auch noch finanzschwache Kommunen gibt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, einen Fonds aufzulegen, der Finanzhilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Formal sind es Finanzhilfen an die Länder, aber sie kommen ausdrücklich den Kommunen zugute. Die Aufteilung erfolgt genau nach dem Schlüssel Einwohnerzahl, Inanspruchnahme von Kassenkrediten, die die Kommunen in Anspruch genommen haben - das ist das Kriterium für Finanzstärke -, und Arbeitslosigkeit in den Kommunen. Damit fördern wir zielgenau die Kommunen, die dieser ergänzenden Förderung ihrer Investitionstätigkeit bedürfen. Das ergibt auch insoweit Sinn, als wir damit eine vernünftige Auslastung erreichen und glauben, Überhitzungserscheinungen in der Bauwirtschaft vermeiden zu können. Deswegen passt das zusammen.

In diesem Gesetzentwurf sind auch die zwei Mal 500 Millionen Euro enthalten, die wir Ländern und Kommunen für 2015 und 2016 als Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir im Zusammenhang mit der letzten Konferenz der Regierungschefs der Länder diese Zusage gemacht hatten. Auch das setzen wir um.

Das sind die wesentlichen Punkte.

Ich will die Bemerkung hinzufügen: Wir sind in die Haushaltsverhandlungen mit der Vorgabe eingestiegen, darauf zu achten, dass auch bei steigendem Bruttoinlandsprodukt die ODA-Quote nicht absinkt. Das ist nicht das Ende unserer Bemühungen, aber es ist ein wichtiger Schritt, dass wir sie bei 0,4 Milliarden Euro verstetigen, was eine erhebliche zusätzliche Mittelzuweisung für Leistungen im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit, also in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anbetrifft.

Wir haben uns dann im Rahmen der Finanzplanung darauf konzentriert, die Mittel behutsam, aber doch kontinuierlich zu erhöhen, um den Anforderungen der inneren Sicherheit noch ein Stück weit besser gerecht werden zu können. Schließlich haben wir auch zusätzliche Mittel - langsam, aber behutsam ansteigend - für das Verteidigungsministerium vorgesehen, weil die Aufgaben zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit wenn auch nicht kurzfristig, so doch in der mittleren Sicht weiter anwachsen werden.

Das alles liegt aber in dem Rahmen, den wir verabredet haben. Deswegen will ich auch die Bemerkung machen: Der wesentliche Kostentreiber - das sieht man an den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung - ist auch in den kommenden Jahren der Sozialhaushalt. Dessen Anteil steigt auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weiter an. Im Jahr 2016 erreichen die Sozialausgaben einen Anteil von 51 Prozent am gesamten Bundeshaushalt. In den weiteren Jahren des Finanzplanungszeitraums steigt der Anteil nach den vorliegenden Zahlen auf 51,9 Prozent an.

Vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung und der sich rasch verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wir uns völlig einig, dass das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, konsequent und konkret umgesetzt werden muss, nämlich - ich sage es wieder und wieder - die Spielräume, die wir haben, für zusätzliche Investitionen des Bund, aber auch der Kommunen, und zur Stärkung der Finanzkraft der Länder zu nutzen.

Die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag als vorrangig zu finanzierend definiert worden sind, haben wir im vergangenen Jahr vollständig belegt. Deswegen sind wir zu all den anderen Fragen - das sage ich zu vielfältigen Diskussionen - darauf angewiesen, dass es im jeweiligen Geschäftsbereich oder Politikfeld Gegenfinanzierungen geben muss - so, wie wir es verabredet haben. Auf diese Weise wird deutlich, dass wir uns mit der heutigen guten wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden geben, sondern die richtigen Entscheidungen treffen, damit sich die gute Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzt.

Moderator Stephan Detjen: Minister Schäuble, vielen Dank! - Herr Minister Gabriel.

Sigmar Gabriel: In der Tat können wir das alles nur machen, weil die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung ist. Im letzten Jahr sind 370 000 Arbeitsplätze bzw. Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen - fast alle sozialversicherungspflichtig. In diesem Jahr werden es noch einmal 170 000 mehr sein. Wir verzeichnen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig bessere Tarifverträge. Die Reallohnsteigerungen führen dazu, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland das Wirtschaftswachstum maßgeblich mitträgt.

Diese Entwicklung führt dazu, dass wir zwei Dinge miteinander vereinbaren konnten: Erstens wollen wir auf keinen Fall neue Schulden machen, sondern ausgeglichene Haushalte vorlegen, und zwar nicht nur strukturell, sondern auch bezogen auf die einzelnen Haushaltsbeschlüsse. Das schaffen wir. In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt es auch dabei.

Dennoch packen wir gleichzeitig ein Thema an, das für die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung von großer Bedeutung ist; man kann ja nicht einfach davon ausgehen, dass die Entwicklung so bleibt, wie sie ist. Wir haben Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen im Verkehrsbereich, aber vor allen Dingen im Bereich der sonstigen Infrastruktur. Da geht es um die Digitalisierung der Wirtschaft, um Industrie 4.0, Handel und Dienstleistungen. Alle Bereiche sind davon betroffen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv über die Frage diskutiert, wie wir die bereits in der Koalitionsvereinbarung verabredete Steigerung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen um 5 Milliarden Euro weiter anheben können. Es ist verabredet, einen Teil der Mittel aus der Frequenzversteigerung für den Breitbandausbau zu verwenden. Ausgehend von dem Vorschlag des Finanzministers, 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen, werden wir 4,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung der Digitalisierung bereitstellen können; das ist fast eine Verdoppelung dessen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben.

Ich glaube, dass das eine der entscheidenden Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre ist. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft.

Ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister diesen Eckwertebeschluss dem Kabinett vorgelegt hat. Bis vor ein paar Stunden war es sein Eckwertebeschluss, jetzt ist es der des ganzen Kabinetts. Dieser Eckwertebeschluss ist Ausdruck einer guten Entwicklung.

Wenn Sie das mit der bisherigen Finanzplanung vergleichen, stellen Sie fest, dass wir jetzt etwa 15 Prozent darüber liegen; bei der Investitionsplanung sind es sogar knapp 25 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Wir steigern die Investitionen deutlich. 6 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode sind die genannten 25 Prozent.

Neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Breitbandausbau ging es uns insbesondere um die Unterstützung kommunale Ebene. Früher war die Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland so gut, dass zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus der kommunalen Ebene kamen. Schulen, Kindergärten, Straßen, vieles andere mehr - zwei Drittel der öffentlichen Investitionstätigkeit waren kommunale Investitionstätigkeit.

Wir alle miteinander, Bund und Länder, haben den Kommunen in der Vergangenheit vielfältige Rechtsverpflichtungen auferlegt, was unter anderem einen Rückgang der kommunalen Investitionstätigkeit zur Folge hatte. Heute macht sie noch ungefähr die Hälfte der öffentlichen Investitionstätigkeit aus. Das zeigt, von welch großer Bedeutung sie nach wie vor ist.

Die Menschen lernen den Staat zunächst einmal in ihren Wohnorten kennen; dort sehen sie, wie die Kindergärten und die Schulen ausgestattet sind und wie die Straßen beschaffen sind. Dieses Erleben prägt ganz wesentlich den Eindruck, ob man in einem vernünftig geordneten Gemeinwesen lebt oder nicht. Deswegen ist eine hohe Investitionstätigkeit der Kommunen nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für das Bild unseres Gemeinwesens in der Öffentlichkeit so wichtig.

Wir haben deshalb über die 10 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister vor einigen Wochen als neuen Spielraum für Investitionstätigkeit bekanntgegeben hat, hinaus nochmal insgesamt 5 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. 3,5 Milliarden Euro fließen in einen Investitionsfonds, der, wie ich finde, klug aufgelegt ist. Wir verteilen die Mittel nicht - wie bisher - entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Zwar bekommen alle Länder etwas, aber die anzuwendenden Kriterien - Herr Schäuble hat sie genannt -, zum Beispiel die Höhe der Arbeitslosigkeit und der Kassenkredite, führen dazu, dass nicht die Kommunen, denen es gut, noch etwas obendrauf erhalten. Vielmehr wird wirklich den Städten und Gemeinden geholfen, die in einer großen Notlage sind. Der zu erbringende Eigenanteil liegt, so glaube ich, nur bei 10 Prozent.

Zudem steigern wir, bezogen auf das Jahr 2017, die bereits geplante Entlastung um 1 Milliarde Euro auf dann 2,5 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Der volle Betrag soll 2018 erreicht werden. Um sozusagen eine sichtbare Treppe dorthin zu bauen, entlasten wir in 2017 nicht um 1 Milliarde Euro, sondern um 2,5 Milliarden Euro.

Wenn man sich all die Maßnahmen anschaut, die in dieser Legislaturperiode bereits zu einem kommunalen Entlastungspaket zusammengebunden worden sind - ich verweise nur auf die Kindertagesstättenförderung und die Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung -, dann stellt man fest, dass das kommunale Entlastungsvolumen 15 Milliarden Euro erreicht. Rechnet man hinzu, was wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode - übrigens auch gemeinschaftlich - im Vermittlungsausschuss verabredet haben, nämlich die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund – die erste volle Stufe ist im vergangenen Jahr erreicht worden -, kommen wir auf eine Entlastung um 24 Millionen Euro innerhalb weniger Jahre. Ich kenne kein anderes kommunales Entlastungspaket dieser Größenordnung in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Das ist ein gewaltiges Paket. Deswegen bin ich dem Finanzminister außerordentlich dankbar dafür, dass er das ermöglicht hat. Noch einmal: Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, die seit längerer Zeit diagnostizierte Investitionslücke in Deutschland in den Griff zu bekommen.

Meine Damen und Herren, wir bewältigen mit diesem Haushalt auch eine ganze Reihe anderer Aufgaben, die man nicht unter den Scheffel stellen soll. Herr Schäuble hat das so ein bisschen in einer Randbemerkung erwähnt. Aber dass wir die Polizei besser ausstatten, ist angesichts der Sicherheitslage und der gestiegenen Anforderungen an die Polizei sehr wichtig.

Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen: Das, was wir heute in Frankfurt erleben, zeichnet ein erschreckendes Bild von einer Bereitschaft zu Gewalt, die durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist. Ausgerechnet die EZB zum Verantwortlichen zu machen, zeugt von einem erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet. Das kommt sozusagen an intellektueller Fehlleistung noch hinzu; die ist aber verzeihlich. Nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit. Das zeigt noch einmal, dass wir allen Grund dafür haben, auch in dem Bereich klarzumachen, wo die Grenzen in diesem Staat gezogen werden müssen.

Das gilt auch für den Bereich der Bundeswehr. In den letzten Tagen gab es eine öffentliche Debatte über die Frage, ob wir da nicht zu viel des Guten tun. Man muss eines wissen: Selbst mit dem, was wir jetzt machen, bewegen wir uns, gemessen an den Kriterien innerhalb der NATO, immer noch auf einem Abbaupfad der Verteidigungsausgaben, nicht etwa auf einem Aufbaupfad. Ein großer Teil dieses Aufwuchses kommt übrigens durch Tarifabschlüsse zustande, aus denen auch die Bundeswehr Konsequenzen ziehen muss.

Wir haben insgesamt sehr gute Beschlüsse gefasst, die aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums auch deshalb von so großer Bedeutung sind, weil wir nicht die konsumtiven Ausgaben erhöhen, was uns auf Dauer in Brüssel Schwierigkeiten bereiten würde. Mit unseren Beschlüssen leisten wir einen Beitrag dazu, die gute wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren durch ein Aufholen bei der Infrastruktur bzw. deren Modernisierung weiter voranzubringen. Das ist der Grund, warum wir das heute in großer Einmütigkeit beschlossen haben. Wir sind dankbar für die Arbeit, die das Finanzministerium in den letzten Wochen gemeinsam mit vielen anderen geleistet hat.

Vielen Dank.

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