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29.05.2015

State­ment des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters Wolf­gang Schäu­b­le auf der G7-Prä­si­dent­schafts­pres­se­kon­fe­renz

Ich glaube, es war ein gelungenes Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure hier in Dresden. Man kann sich selber nie ganz sicher sein, aber ich hatte den Eindruck, dass sich alle unsere Gäste in dieser schönen Stadt und in diesem schönen Teil Deutschlands wohl gefühlt haben. Deswegen will ich mich zunächst einmal bei den Dresdnern und bei den Verantwortlichen der Stadt und des Freistaats für die große Gastfreundschaft bedanken und dafür, dass sie uns ihr Residenzschloss überlassen haben. 

Die Atmosphäre hat sicher dazu beigetragen, dass wir intensive und konstruktive Gespräche hatten. Ich habe auch von vornherein gehofft, dass Dresden der ideale Ort dafür ist und das hat sich auch bestätigt. Im Übrigen soll ich auch sagen, wir haben diese Veranstaltung als klimafreundliche Veranstaltung durchgeführt. Und wenn Sie einen Zweifel daran haben, schauen Sie sich mal das Wetter an. Aber das war natürlich jetzt wieder, wie immer, eine nicht völlig sachliche Bemerkung. Aber eine klimafreundliche Veranstaltung war es. 

Wir hatten zum ersten Mal bei einem solchen Treffen führende Ökonomen eingeladen und wir waren sehr dankbar, dass Alberto Alesina, Jaime Caruana, Martin Hellwig, Kenneth Rogoff, Nouriel Roubini, Robert Shiller und Lawrence Summers gekommen sind und den ganzen Vormittag gestern mit uns gesprochen haben. Ich glaube, das Experiment eines solchen Symposiums ist von allen als sehr lohnend empfunden worden. Natürlich waren sich die Teilnehmer, die Wissenschaftler so wenig wie die Notenbankgouverneure – die schon eher, aber die Minister – in allem einig. Das ist ja auch nicht der Sinn einer Diskussion. Aber gerade deswegen war es wirklich spannend, inhaltsreich. Und so haben wir auch im Kreis der G7 dann auf dieser Grundlage darüber diskutiert, wie wir nachhaltiges Wachstum und die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft steigern können.

Alle haben übrigens die große Bedeutung von Strukturreformen betont. Und das ist ja angesichts vieler Forderungen nach weiterer Stimulierung der Nachfrage in den letzten Jahren schon ein großer Erfolg, dass darüber gar keine Meinungsverschiedenheiten mehr bestehen. Notwendig sind ehrgeizige Strukturreformen, um insbesondere private Investitionstätigkeit anzukurbeln, die Produktivität zu steigern, Forschung und Entwicklung zu fördern. Da muss man gelegentlich daran erinnern, dass wir bei allen unterschiedlichen Meinungen über die Finanzpolitik der letzten Jahre in Deutschland die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt allein in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent gesteigert haben.  

Öffentliche Investitionen sind auch notwendig und sie sollen vor allen Dingen zielgerichtet auf die Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur sein. Das ist das, was wir in der Finanzpolitik des Bundes machen. 

Nachhaltiges Wachstum – auch darüber besteht Einigkeit – erfordert solide öffentliche Finanzen. Und das bedeutet schon wegen der demografischen Entwicklung in den meisten G7-Staaten eine Rückführung von öffentlicher Verschuldung und Haushaltsdefiziten. Und wir müssen hier mit den großen Trends fertig werden: Demografie ist der eine, Digitalisierung ist der andere. Das ist eine Debatte, die wir eher erst begonnen haben, auch bei dem Symposium gestern. Was bedeutet der digitale Wandel wirklich für die Wachstumsentwicklung in kommenden Jahren? Was bedeutet er – übrigens auch darüber haben wir angefangen, nachzudenken – für die Grundlagen unserer Steuersysteme? Das wird uns vor ganz große, gewaltige Herausforderungen stellen, große Umbrüche, auch große Chancen. Aber deswegen ist es wichtig, dass man sich in einer intensiven Debatte frühzeitig und immer wieder und zunehmend damit beschäftigt. 

Was die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich betrifft ist ja nicht zu bestreiten, dass sie zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Je mehr die Möglichkeiten eingeschränkt werden, die gesetzlich geschuldeten Steuern zu bezahlen, umso mehr wächst die Steuergerechtigkeit. Das gilt in Deutschland, wie in allen anderen Staaten. Wir haben ja die laufenden Projekte auf der G20-Ebene, die wir in diesem Kreis angestoßen haben - die kommen gut voran. Die BEPS-Initiative wird in diesem Jahr bis zum Gipfel der G20 abgeschlossen sein, mit den 15 Hauptpunkten. Mit dem automatischen Informationsaustausch kommen wir zielstrebig und viel schneller und viel effizienter voran, als das vor drei Jahren irgendjemand für möglich gehalten hat. Und wir waren uns auch völlig einig darüber, dass das, was wir jetzt vereinbaren, auch implementiert werden muss. 

Das Ganze zeigt übrigens, dass es auch auf internationaler Ebene - wenn auch gelegentlich mühsam - möglich ist, Fortschritte zu erzielen, Strukturreformen doch voran zu bringen. Wir haben über die aktuelle BEPS-Agenda hinaus geblickt und waren uns vor allen Dingen einig, dass wir weiter an der Verbesserung der Zusammenarbeit unserer Steuerverwaltungen arbeiten müssen. Wir sind uns einig, dass wir einen Mechanismus zur Lösung von Konflikten zwischen nationalen Steuerverwaltungen schaffen wollen, dass wir eine noch engere Zusammenarbeit durch internationale Informationsnetze schaffen wollen, dass wir auch den Weg in Richtung gemeinsame, grenzüberschreitende Betriebsprüfungen von verschiedenen Steuerverwaltungen gehen. Und deswegen ist es entscheidend, dass wir in der gelebten Verwaltungspraxis, und nicht nur bei den Regeln, vorankommen.  

Ein wichtiges Thema ist übrigens auch die Einbeziehung der Entwicklungsländer in diese internationale Steueragenda und ihre Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung. Dieses Anlegen wollen wir auch dem G7-Gipfel vorlegen. Das ist auch ein wichtiger Punkt der Weltbank. Denn viele sagen, es ist möglicherweise langfristig wichtiger in der Dimension, den Entwicklungsländern zu helfen, leistungsfähige Steuerverwaltungen aufzubringen, als jede Entwicklungszusammenarbeit, die deswegen nicht entbehrlich wird. 

Wir haben uns über die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierungen heute Vormittag intensiv unterhalten. Das betrifft vor allen Dingen das zügige Einfrieren von Vermögen, mehr Transparenz bei Finanzströmen, auch bei virtuellen Währungen und anderen neuen Zahlungsmethoden. Wir haben darüber gesprochen und eine Initiative ergriffen, auch mit dem IWF und der Weltbank. Wir werden das auch dem G7-Gipfel entsprechend vorbereiten, dass wir für Nepal eine unmittelbare Hilfe machen, so wie wir auch mit dem Weltbankpräsidenten und der IWF Managing Directorin heute Vormittag darüber gesprochen haben, wie wir die finanziellen Möglichkeiten zur Vorsorge, zur Prävention gegen künftige Pandemien weiter verbessern, effizienter machen wollen – ein Thema, an dem der Weltbankpräsident auch natürlich aus eigener, großer Erfahrung und Kenntnis mit großer Intensität arbeitet. Bei Nepal arbeiten wir daran, weitere Soforthilfemaßnahmen, auch weitere Finanz- und Wiederaufbauhilfen, einschließlich eines Schuldenerlasses, voranzubringen. 

Bei Griechenland haben wir unsere Partner kurz über den Stand der Dinge informiert. Es war aber ein Punkt, der nur wenige Minuten in unseren Beratungen in Anspruch genommen hat. Herr Moscovici hat für die Kommission über den Stand der Beratungen der drei Institutionen mit der griechischen Regierung berichtet. Und er hat berichtet, was wir ja immer wieder sagen: Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig in dem Gesprächstand der Regierung in Athen mit den drei Institutionen wider.  

Wir haben über die Ukraine gesprochen. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die ukrainische Regierung bei ihrer ehrgeizigen Reformagenda zu unterstützen und ihr weiter zu helfen. Natürlich muss auch das Minsk Agreement implementiert werden, das ist nicht Sache der Finanzminister. Und wir haben auch verabredet, dass wir – jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten – helfen, die Verhandlungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Schulden entsprechend voran zu bringen.

Schließlich haben wir uns über den Stand der Beratungen über die Asian Infrastructure Investment Bank ausgetauscht, wo wir uns alle einig sind, dass wir den Erfolg dieser Bank wünschen. Dass diese Bank natürlich in der Governance, in der Art, wie dann Ausschreibungen von Projekten erfolgen, wie soziale Standards eingehalten werden, internationalen Standards entspricht. Aber der Stand der Beratungen ist der, dass das auf dem Weg ist.

Und wir haben schließlich eine Diskussion über eine mögliche Aufnahme des Renminbi in den Sonderziehungsrechts-Währungskorb des IWF geführt. Auch da besteht völlige Einigkeit, dass es im Grundsatz erwünscht ist, dass die technischen Voraussetzungen genau geprüft werden müssen, aber dass es keinerlei politisch divergierende Meinungen gibt.

Und so denke ich, dass wir mit dem, was wir hier gemacht haben, einen guten Beitrag zu einem Gelingen des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Elmau geleistet haben.

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