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29.05.2015

State­ment des Bun­des­bank­prä­si­den­tens Jens Weid­mann auf der G7-Prä­si­dent­schafts­pres­se­kon­fe­renz

Auch ich möchte Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz der G7-Präsidentschaft begrüßen und möchte dem Dank des Ministers an die Dresdner noch den Dank an die Kolleginnen und Kollegen anschließen, die dieses Treffen vorbereitet haben und dazu beigetragen haben, dass es, glaube ich, von allen Beteiligten auch als Erfolg wahrgenommen wird.

Der Minister hatte es bereits erwähnt, eine der Innovationen dieses Treffens war sicherlich, dass zum ersten Mal bei den G7 ein Symposium mit renommierten Wissenschaftlern abgehalten wurde, das sich im Wesentlichen um die Frage gedreht hat, wie zum einen die Wachstumsmöglichkeiten der Weltwirtschaft einzuschätzen sind und wie wir zu einer dauerhaft dynamischen Wirtschaft kommen können. Das ist ja auch zweifellos eine der zentralen ökonomischen Fragen unserer Zeit. Das Meinungsspektrum war relativ breit gefächert, aber viele Gedanken dieser Diskussion vom gestrigen Morgen sind dann auch in das offizielle Treffen eingeflossen, haben insofern auch dazu beigetragen, die Diskussionen zwischen den Ministern und den Notenbankgouverneuren etwas anzuregen.

Ich möchte mich in meinen folgenden Ausführungen auf zwei Aspekte konzentrieren, die während unserer Sitzung eine wichtige Rolle gespielt haben. Zum einen eben die bereits erwähnte Frage: Wie gelingt es, die Weltwirtschaft dynamischer aufzustellen? Und zum anderen die Frage: Wie gewährleisten wir einen stabiles Finanzsystem?

Wir haben in unserer weltwirtschaftlichen Diskussion nicht nur über die kürzerfristigen Aussichten der Weltwirtschaft gesprochen, sondern gerade auch und vor allem über die Herausforderungen, die wir überwinden müssen, um das Wachstum und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaften dauerhaft zu erhöhen. Diese Debatte ist nicht nur deshalb wichtig, weil die gegenwärtigen Wachstumsaussichten eher gedämpft sind und das Wachstum der einzelnen Länder auch relativ stark voneinander abweicht. Diese Debatte ist auch deshalb wichtig, weil in der längerfristigen Betrachtung die Wachstumsperspektiven für die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren beständig zurückgegangen sind. Die Tatsache, dass die Erwartungen an das globale Wachstum in den letzten Jahren zumeist enttäuscht wurden denken Sie auch an die wiederholten Revisionen der Wachstumsprognosen des IWF –, spricht nicht dafür, dass hier immer wieder nur Sondereinflüsse wirksam waren oder ganz einfach schlicht Pech verantwortlich gemacht werden kann. Im Gegenteil, das spricht eher dafür, dass wir nach systematischen Einflussfaktoren suchen müssen, sowohl auf der Nachfrageseite wie auch auf der Angebotsseite der Weltwirtschaft. Und diese Faktoren haben das globale Wachstum bereits gedämpft, bevor die Finanzkrise ausbrach. Der bereits gedämpfte Wachstumstrend der Industrieländer wird also überlagert durch die Bremseffekte der Anpassungsprozesse der Krise. Zu diesen eher längerfristigen Einflussfaktoren zählen sicherlich die demographischen Veränderungen in den Industrieländern aber eben nicht nur dort und das geringe Produktivitätswachstum, das wir derzeit beobachten. Im Ergebnis haben beide Faktoren, aber auch eine Vielzahl anderer Faktoren, dazu geführt, dass wir eine merkliche Abschwächung des Potentialwachstums beobachtet haben.

Der Minister hatte es bereits erwähnt, die Teilnehmer des G7-Treffens waren sich einig, dass zweierlei wichtig ist: zum einen natürlich die Stützung der Nachfrage, aber zum anderen und vor allem auch auf die einzelnen Länder zugeschnittene Strukturreformen. Gerade Innovationen, Investitionen und die Schaffung einer anpassungsfähigen Wirtschaft stellen die Grundlage für eine dynamische Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum dar. Wir waren uns deshalb alle einig und haben uns auch darin bestärkt, ambitioniertere Strukturreformen durchzuführen. Dabei wurde auch allgemein die Ansicht geteilt, dass es besser ist, Strukturreformen zügig umzusetzen und nicht auf einen vermeintlich besseren Zeitpunkt zu warten, der dann in der Regel nicht kommt. Im Übrigen benötigen natürlich alle Strukturreformen Zeit, um ihre wachstumsfördernde Wirkung auch zu entfalten. Auch Übereinstimmung herrschte bei der Frage, dass solide öffentliche Finanzen und nachhaltiges Wachstum keinen Widerspruch darstellen, sondern dass solide öffentliche Finanzen eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum darstellen.

Wir haben auch kurz über die Geldpolitik in den G7-Ländern gesprochen und darüber, dass sie weiterhin entsprechend ihres jeweiligen Mandates Preisstabilität gewährleisten wird und dabei derzeit auch die wirtschaftliche Erholung unterstützt. Angesichts der Bedeutung der Finanzstabilität werden wir auch die Entwicklung an den Finanzmärkten sorgfältig beobachten und die Gefahr überhöhter Vermögenspreise nicht aus dem Blick verlieren. Zwei Teilaspekte dieser Diskussion waren zum einen der scharfe Anstieg der längerfristigen Zinsen, den wir in den letzten Wochen beobachtet haben und der nach Meinung der Teilnehmer eine Korrektur früherer Übertreibungen darstellt, insbesondere auch auf den Bond-Märkten, und wir haben ja gesehen, inwieweit die Finanzmarktteilnehmer mit diesen Korrekturen auch umgehen konnten. Insofern war das eine Entwicklung, die, glaube ich, nicht mit besonderer Sorge verfolgt worden ist. Zum anderen haben wir diskutiert, dass sich durch die anhaltende Phase sehr niedriger Zinsen Finanzstabilitätsrisiken gerade auch im Versicherungssektor aufbauen können, die wir beobachten müssen.

Mit Blick auf das internationale Finanzsystem waren sich Minister und Notenbankgouverneure einig, dass bereits beträchtliche Fortschritte auf dem Weg zu einem stabileren und widerstandsfähigeren Finanzsystem gemacht worden sind, gerade was den Bankensektor angeht. Es bestand aber eben auch Einigkeit darin, dass die Arbeit an der Finanzmarktregulierungsagenda noch nicht beendet ist, und insofern wurde auch nochmal ganz ausdrücklich die Unterstützung der G20-Finanzmarktregulierungsagenda und die Verpflichtung bekräftigt, die zugesagten Reformen auch vollständig, zeitnah und konsistent umzusetzen.

Eine wichtige Säule dieser Reformen sind die Regeln für das regulatorische Eigenkapital der Banken. Denn sie zielen ja darauf ab, dass die Banken über hinreichendes verlustabsorbierendes Kapitel verfügen. Genügend verlustabsorbierendes Kapital oder auch TLAC auf Englisch ist dabei eine ganz entscheidende Komponente, um das Too big to fail-Problem in den Griff zu bekommen, insbesondere natürlich mit Blick auf global systemrelevante Banken. Mit anderen Worten, eine bindende Untergrenze für die Höhe von TLAC ist wichtig, um eine glaubwürdige und effektive Abwicklung von Banken in Schieflage zu gewährleisten, und zwar ohne das Finanzsystem insgesamt zu gefährden. Und dabei sind wir uns vollkommen bewusst, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten eine Herausforderung für die Banken darstellt, aber es gibt durchaus auch Hinweise darauf, dass die Verbesserung der Eigenkapitalposition der Banken am Ende zu einem Rückgang der Eigenkapitalkosten führen kann, was wiederum natürlich auch Auswirkungen auf die Kreditzinsen der Banken begrenzt.

Die G7 unterstützen auch die entsprechenden Arbeiten des FSB und haben sich verpflichtet, auf dem im November stattfindenden G20-Gipfel in Antalya glaubwürdige Standards für das verlustabsorbierende Kapital systemrelevanter Banken vorzulegen, und derzeit laufen wie Sie ja wissen noch entsprechende Auswirkungsstudien. Diese neuen Regeln werden zusätzlich dafür sorgen, dass die Steuerzahler vor den Verlusten strauchelnder Banken abgeschirmt werden.

Im Übrigen war ein weiteres Thema der Schattenbankensektor und die Verpflichtung, den Schattenbankensektor entsprechend den von ihm ausgehenden systemischen Risiken stärker zu regulieren und zu beaufsichtigen, auch um Regulierungsarbitrage zu verhindern. In den vergangenen Jahren wurden viele Empfehlungen gemacht, wie marktbasierte Quellen zu einer dauerhaft stabilen Finanzierung der Realwirtschaft beitragen können. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist allerdings in vielen Ländern noch nicht abgeschlossen.

Die G7 unterstützen auch, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht eine angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen diskutiert. Bislang werden Staatsanleihen allgemein als risikolos angesehen, obwohl die historische Erfahrung genau das Gegenteil lehrt. Wenn aber Staatsanleihen eben nicht risikofrei sind, dann widerspricht das den derzeitigen regulatorischen Prinzipien im Geist der Baseler Regeln, die ja eine dem jeweiligen Risiko entsprechende Eigenkapitalunterlegung vorsehen. Daher begrüßen wir es auch, dass der Baseler Ausschuss zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen wird. Wir sind uns aber auch alle der Komplexität dieses Themas bewusst, das sich am Ende auch in der Liquiditätsregulierung und der Versicherungsaufsicht widerspiegeln wird. Für mich ist es eine Bestätigung, dass das Thema nun auf der Agenda steht, und es auch einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen.

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Diskussionspunkt erwähnen. In der jüngeren Vergangenheit gab es eine Reihe von Fällen, in denen der Finanzindustrie Fehlverhalten zur Last gelegt wird denken Sie an IBOR, die Devisenmärkte. Die Höhe der verhängten Strafen einerseits lässt den Schaden für die Gesellschaft einigermaßen erahnen, auf der anderen Seite stellt er aber auch eine erhebliche Belastung für das Eigenkapital der Banken und deren Widerstandsfähigkeit dar. Dieses Fehlverhalten hat mit der herrschenden Unternehmenskultur zu tun, aber nicht nur damit, sondern auch mit dem Handeln Einzelner, die nicht aus der Verantwortung entlassen werden sollten. Es geht also auch um ein Gleichgewicht, um eine Balance zwischen individueller Haftung und der Haftung des Unternehmens. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn ein Bankers' Code of Conduct, also ein Verhaltenskodex für Banken, in Abstimmung mit den zuständigen internationalen Gremien formuliert würde, und wir haben den FSB ermutigt, die Arbeiten an einem solchen Code of Conduct zu beginnen. Aber natürlich ist klar, dass Regulierung und Kontrolle Grenzen setzen kann, aber am Ende geht es um persönliche Integrität und angemessenes Verhalten, also entzieht sich dem Einflussbereich der Regulierung, und es geht um nichts anderes als um eine Selbstverpflichtung der Finanzindustrie, und diese Selbstverpflichtung sollte angesichts der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Banken einem globalen Ansatz folgen.

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