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01.07.2015

Pres­se­kon­fe­renz zum Ka­bi­netts­be­schluss des Re­gie­rungs­ent­wurfs des Bun­des­haus­halts 2016 und des Fi­nanz­plans bis 2019

Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 im Rahmen der Bundespressekonferenz, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. Er machte dabei deutlich, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen Kern der Haushaltspolitik der Bundesregierung bleiben. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen und weiterhin in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Auch auf das europapolitische Umfeld und die schwierige Lage Griechenlands ging der Bundesfinanzminister ein und sieht keine unbeherrschbaren Auswirkungen auf die Grundlinie der Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung.

Stephan Detjen: Guten Tag, meine Damen und Herren,
wir begrüßen sehr herzlich in der Bundespressekonferenz den Bundesfinanzminister, Herrn Dr. Schäuble. Herzlich Willkommen. An seiner Seite der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer. Auch Ihnen, herzlich willkommen. Minister Schäuble stellt uns den im Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2016 und den Finanzplan bis in das Jahr 2019 vor. Herr Minister, bitte.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank, meine Damen und Herren, das Kabinett hat heute Vormittag den Entwurf des Bundeshaushalts 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Wir setzen mit diesen Beschlüssen unsere Haushaltspolitik, so wie wir sie Anfang der Legislaturperiode vereinbart und versprochen haben, konsequent um. Wir haben Anfang der Legislaturperiode gesagt, dass wir ab 2015 bei normaler konjunktureller Auslastung ohne Neuverschuldung auskommen wollen. Das erreichen wir in diesem Jahr. Und deswegen werden die Ausgaben in den kommenden Jahren in etwa um denselben Prozentsatz steigen, wie das nominale Bruttoinlandsprodukt steigt, während sie in den vergangenen Jahren nicht gestiegen sind, weil das Prinzip unserer Finanzpolitik gewesen ist, dass wir so lange die Ausgaben möglichst nicht erhöhen, bis wir ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommen.

Das drückt sich in dieser Grafik aus, meine Damen und Herren. Die will ich Ihnen noch einmal gerne zeigen. Da können Sie sehen, die obere Linie, die orange, das sind die Bundesausgaben. Die sind seit 2010 im Wesentlichen nicht mehr verändert worden, sogar ein bisschen abgesunken unter den Stand von 2010. Die Einnahmen sind kontinuierlich gestiegen. Sie steigen auch in den kommenden Jahren. Und ab diesem Jahr laufen Einnahmen und Ausgaben parallel, weil wir eben die Nullverschuldung erreicht haben. Und diese stabilitätsorientierte, langfristig angelegte und verlässliche Finanzpolitik leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir eine nachhaltige und solide wirtschaftliche Entwicklung haben. Wir haben auch schon in den letzten Monaten sehr unterschiedliche, wirtschaftliche Rahmenbedingungen auch in Europa und außerhalb Europas gehabt, wenn ich mich auf das auf und ab von Steuerschätzungen und ähnlichen Terminen in den letzten sechs, acht oder zwölf Monaten erinnere. Aber wir haben an dieser verlässlichen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich übrigens in einer ebenso kontinuierlichen, besseren Entwicklung am Arbeitsmarkt ausdrückt - was die konkreteste Auswirkung für die Menschen in unserem Lande ist - widerspiegelt.

Die Ausgaben werden im Bundeshaushalt im kommenden Jahr steigen, so wie wir es gesagt haben. Sie steigen im kommenden Jahr auf ein Niveau von insgesamt 312 Milliarden Euro an. Die Einnahmen entwickeln sich entsprechend. Wir rechnen dann für die Jahre danach mit einer entsprechenden Entwicklung auf knapp 319 Milliarden Euro, 326 Milliarden Euro, 333 Milliarden Euro und wir sind damit in der Linie, dass wir eben ohne neue Schulden auskommen.

Die Investitionen steigen, sie liegen kontinuierlich über 30 Milliarden. Und sie werden auch kontinuierlich ansteigen. Ich will im Übrigen darauf aufmerksam machen, dass wir die 23 Milliarden zusätzliche Ausgaben als vorrangigen Bedarf, wie wir es im Koalitionsvertrag Ende 2013 vereinbart hatten, schon im vergangenen Jahr vollständig finanziell dargestellt hatten, sodass wir die zusätzlichen Spielräume, die wir durch die gute wirtschaftliche Entwicklung erwirtschaftet haben, in zusätzlichen Steigerungen, insbesondere Erhöhungen der investiven Ausgaben darstellen können.

Die 10 Milliarden Investitionsinitiative, die wir im vergangenen November angekündigt haben, setzen sich in dieser Haushaltsplanung um. Zusätzliche 7 Milliarden fließen davon in den Jahren 2016 bis 2018 insbesondere in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung. Darüber hinaus stehen den Ressorts insgesamt 3 Milliarden Euro vorrangig für investive Ausgaben - das war die bisherige globale Minderausgabe - zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus ist der in der Gesetzgebung befindliche Abbau der kalten Progression, der kurzfristig eine geringe Auswirkung hat, weil die Inflationsrate nieder und deshalb auch die Wirkung der kalten Progression kurzfristig nieder ist. Aber sie ist in diesen Haushaltszahlen dargestellt. Und wir wollen ja mit dieser gesetzlichen Maßnahme durch die sich ergebenden Berichtspflichten sicherstellen, dass die kalte Progression in der Zukunft regelmäßig ausgeglichen wird.

Darüber hinaus sind die familienpolitischen Entlastungen, Anhebung des Kinderfreibetrags, des Kindergelds, des Kinderzuschlags und das alleinerziehenden Entlastungsbetrags in diesem Haushalt dargestellt, sodass damit Arbeitnehmer und Familien um über 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Wir haben Anfang des Jahres in Fortsetzung unserer kommunalfreundlichen Politik einen zusätzlichen 5 Milliarden Euro Betrag zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 3,5 Milliarden über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen und weitere 1,5 Milliarden Euro in 2017 über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft. Wir sind im Gespräch mit den Ländern über die Aufteilung oder die weiteren gemeinsamen Bemühungen und die entsprechende Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Gespräche dauern an. Sie werden im Haushalt entsprechend berücksichtigt. In diesem Jahr ist eine Entlastung für die Länder um pauschal 1 Milliarde Euro vereinbart, die auch im Haushalt dargestellt ist. Und auch ab dem kommenden Jahr wird der Bund, Länder und Kommunen auf diesem Gebiet strukturell und dauerhaft entlasten.

Wir haben uns entschieden, dass wir die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen. Wir werden in den Jahren 2016 bis 2019 die Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit um 8,3 Milliarden Euro erhöhen, damit wir die ODA-Quote bei mindestens 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens stabilisieren. Auch das ist etwas, dass unseren internationalen Verpflichtungen entspricht und was in den Haushaltsplanungen vollständig dargestellt worden ist. Wir sind auch in einer moderaten Erhöhung des Verteidigungsetats, den wir kontinuierlich fortsetzen werden, ich sage das auch angesichts des gestrigen Besuchs des NATO-Generalsekretärs hier in Berlin.

Wir haben im März im Kabinett die Eckwerte für Haushalte und mittelfristige Finanzplanung aufgetellt und daraus dann den Haushalt im Einzelnen bis Anfang Juli entwickelt. Dies hat sich bewährt. Seit 3, 4 Jahren machen wir das jetzt, das hat sich sehr bewährt. Wir werden das in diesem Jahr - auch das hat das Kabinett beschlossen - als Ergänzung zu diesem Verfahren auch ein Spending Review einführen, für die wir die ersten zwei Bereiche einvernehmlich heute im Kabinett verabredet haben. Das Überprüfen, welches durch einen gemeinsamen Staatssekretärsausschuss geleitet wird, ob sich in der Verwendung der Mittel in den Haushalten über die Jahre hinweg unter dem Gesichtspunkt effizienter Mittelverwendung Korrekturbedarf ergeben kann. Wir haben dafür zwei Bereiche ausgewählt, die wir einvernehmlich im Kabinett beschlossen haben.

Alles in allem kann man sagen, dass in einer Zeit voller verunsicherter Nachrichten Haushaltsentwurf 2016 und die Finanzplanung der Bundesregierung unsere verlässliche, stabilitätsorientierte und zugleich Investitionen fördernde Politik mit einer kontinuierlichen Entlastung von Arbeitnehmern und Familien, mit einer kontinuierlichen Verstärkung der Unterstützung für Kommunen konsequent fortsetzen. Das alles machen wir ohne neue Schulden. Das ist eine generationengerechte Wachstumspolitik. Und deswegen glaube ich, ist es heute ein guter Tag. Vielen Dank.

Stephan Detjen: Danke, Herr Schäuble.

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