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05.11.2015

Pres­se­kon­fe­renz zu den Er­geb­nis­sen der 147. Sit­zung des Ar­beits­krei­ses Steu­er­schät­zun­gen

Am 5. November 2015 präsentierte Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung.

Martin Jäger: Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie zu unserer schon traditionellen Pressekonferenz, heute zu den Ergebnissen der 147. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen in Nürnberg. Ich habe mir heute von den Spezialisten erklären lassen müssen, es heißt nicht Steuerschätzung, sondern Steuerschätzungen. Ansonsten ist aber alles so wie in jedem Jahr. Sie haben die Unterlagen verteilt bekommen, Sie müssen sie jeder verfügbar haben. Wenn das so ist, darf ich Herrn Minister Schäuble bitten, mit seinen einleitenden Bemerkungen zu beginnen.

Wolfgang Schäuble: Ja, vielen Dank, Herr Jäger. Meine Damen und Herren, die Steuerschätzung basiert auf der gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung. Sie wissen, wir haben Mitte Oktober projiziert, dass wir von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im nächsten Jahr ausgehen. Man muss hinzufügen, all diese Schätzungen sind in einem zurzeit relativ unsicheren – also mehr als normal, es gibt immer Unsicherheiten – Umfeld, weil wir natürlich kein genaues Bild über die weitere Entwicklung der Flüchtlingsströme haben. So lassen sich auch die kurzfristigen wirtschaftlichen Effekte, zusätzliche Ausgaben und all die anderen Fragen nicht abschließend einschätzen. Im Übrigen ist auch das weltwirtschaftliche Umfeld, insbesondere wegen der aktuellen Schwäche der Schwellenländer – darüber haben wir gerade vor ein paar Wochen beim G20/IWF-Treffen in Lima gesprochen – ziemlich volatil.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind Ihnen verteilt. Ich will doch darauf hinweisen, Bund, Länder, Gemeinden können weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich im Einklang mit der erwarteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von 671,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr maßvoll über die in den folgenden Jahren bei der Umsetzung der zugrundeliegenden Entwicklung entwickeln. Sie können das aus den Zahlen sehen. Damit sind Bund, Länder, Gemeinden solide finanziert und sie sind handlungsfähig. Das ist natürlich gerade angesichts der großen Herausforderungen, insbesondere durch die große Zuwanderung und die damit verbundenen außergewöhnlichen Herausforderungen, von einer besonderen Bedeutung. Man sieht, es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet, um dann Handlungsspielräume zu haben.

In der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen spiegelt sich die robuste Wirtschaftslage, vor allen Dingen gute Inlandsnachfrage, hohe Verbrauchsnachfrage und hohe Beschäftigung, wider. Natürlich spiegelt sich wider, dass Löhne und Gewinne steigen. Sie sind ja die Bemessungsgrundlage für viele Steuerarten, und Sie haben ja auch gesehen, dass wir für das kommende Jahr mit einer höheren realen Rentenanpassung rechnen können als seit Langem. Das ist Ausdruck dieser wirtschaftlichen Entwicklung, denn die Renten folgen ja nach der Rentenformel der Entwicklung auch der versicherungspflichtigen Löhne und Gehälter. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch viel mit der stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu tun.

Entgegen vielen Pressemeldungen in den letzten Tagen, wo viele Missverständnisse waren – das will ich doch einmal ganz einfach klarstellen und möchte Sie auch bitten, sich die Anlage 2 unserer Pressemitteilung zu diesem Zweck anzuschauen –, entgegen vielen irreführenden Meldungen ist das Ergebnis der Steuerschätzung für dieses Jahr und für die kommenden Jahre höher als das Ergebnis der entsprechenden Schätzung im Mai gewesen ist. Das hat sich also nicht verschlechtert. Trotzdem kommt es zu einer Verringerung, aber Sie können das sehen, wenn Sie sich diese Anlage 2 anschauen. Wir haben gewisse Steuerrechtsänderungen. Die sind übrigens nicht überraschend, sondern sie sind in Kraft getreten: die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Kinderfreibetrags, die Beseitigung der kalten Progression, von der übrigens viele von denen, die sagen, jetzt fehlt dem Schäuble das Geld, der hat da gerade eine großen Fehler gemacht, haben sie geschrieben, es sei viel zu wenig, es würde gar nicht ausreichen, man sollte viel mehr tun – naja, so kurzfristig sind auch manchmal Kommentare. Darüber hinaus haben wir mit den Ländern eine Reihe von Vereinbarungen getroffen über die solidarische Bewältigung der finanziellen Ausgaben für die Haushalte von Bund und Ländern, die sich im Wesentlichen ja auch in der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern verteilen. Das führt natürlich dazu, dass diese eingetretenen Steuerrechtsänderungen, die bei der Steuerschätzung immer erst berücksichtigt werden, wenn sie beschlossen sind und nicht vorher-- In der Haushaltsplanung des Bundes muss man sie vorher schon mitdenken, aber dafür ist der Staatssekretär auf der linken Seite von mir verantwortlich.

Wenn Sie die reinen Schätzannahmen sehen, dann sehen Sie, dass wir jedes Jahr gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai höhere Einnahmen haben: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, Bund, Länder Gemeinden, auch Abführungen an die EU konsequenterweise. Deswegen ist nichts eingebrochen, weder Steuereinnahmen noch irgendetwas sonst, sondern es entwickelt sich planmäßig. Die Steuerrechtsänderungen haben wir natürlich berücksichtigt, auch im Haushaltsentwurf. Deswegen ist auch die Dramatik für die Haushaltsberatungen, die jetzt im November in die Endphase gehen-- Wir wollen ja Ende November den Bundeshaushalt 2016 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschieden, und dann im Bundesrat – rechtzeitig, dass er zum 1. Januar in Kraft treten kann. Das alles ist nichts Unvorhergesehenes, Überraschendes. Das zeigt, dass wir eine kontinuierliche Entwicklung haben. Wir können das im Einzelnen gleich noch ein bisschen erläutern.

Also, die Schätzgrundlage ist nach oben korrigiert worden. Wir haben höhere Annahmen von Steuereinnahmen für dieses und die Folgejahre als noch im Mai geschätzt wurde. Die Steuerrechtsänderungen beruhen im Wesentlichen zum einen auf der schon erwähnten in Kraft getretenen Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und der Beseitigung der kalten Progression und darüber hinaus durch die verschiedenen Änderungen des Gesetzes. Zunächst einmal haben wir ja zugesagt, den Ländern zwei Mal eine Milliarde für 2015 zu geben. Das haben wir inzwischen angepasst mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Länder erhalten in diesem Jahr vom Bund zwei Milliarden, das wird morgen im Nachtragshaushalt 2015 auch so umgesetzt und übermorgen im Bundesrat auch keinen Widerspruch finden, davon gehe ich aus. Darüber hinaus haben wir ab 2016 die Vereinbarung getroffen, dass wir unter dem Vorbehalt einer Spitzabrechnung, wie viele Flüchtlinge es genau sind am Ende des Jahres und wie lange die Verfahrensdauer ist, denn wir haben verabredet, dass wir vom ersten Tag der Registrierung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des Verfahrens durch das BAMF – wie lange das immer dauert, dafür trägt der Bund die Verantwortung, deswegen trägt er das Risiko –, die vollen Kosten von durchschnittlich 670 Euro, die den Gemeinden und Ländern entstehen, den Ländern zu erstatten. Wir können es nicht den Kommunen erstatten, dazu bräuchte man eine Grundgesetzänderung, für die es im Bundesrat keinerlei Bereitschaft gibt. Deswegen müssen die Kommunen die Länder darauf drängen, dass sie das Geld auch von den Ländern bekommen. Wir können es nur den Ländern geben.

Für 2016 haben wir veranschlagt, bei 800.000 [Flüchtlingen] – das ist derzeit die amtliche Annahme – mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von fünf Monaten sind das auf das Jahr gerechtet 2,68 Milliarden. Wobei wir noch einmal für die Hälfte einen weiteren Monat – so war die Vereinbarung mit der MPK vor sechs Wochen gewesen – einen weiteren Monat für die Hälfte, also 400.000 [Flüchtlinge], weil nicht alle unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesamts zurückgeführt werden können beziehungsweise in den Bereich des Sozialgesetzbuches und damit in die unmittelbare Finanzverantwortung des Bundes fallen. Also insgesamt abschlagsmäßig für 2016 – lass mich rechnen – 2,948 Milliarden plus 350 Millionen, die wir für unbegleitete Minderjährige uns an den Kosten für drei Jahre der Länder beteiligen, und den nicht verbrauchten Mitteln aus der einen Milliarde für Betreuungsgeld, die sich im kommenden Jahr auf 339 Millionen, in 2017 auf 774 Millionen und in 2018 auf 870 Millionen belaufen. Damit haben Sie die Auswirkungen der Rechtsänderungen in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gesehen.

Dies bringt mich zu einer weiteren erläuternden Bemerkung, die bei der Benutzung dieser Tabelle, dieses Zahlenwerks, von einer großen Bedeutung ist. Für 2017 folgende haben wir keine Zahlen, die den 2,68 plus 268 Millionen entsprechen in 2016, weil nach der Mechanik der Steuerschätzungen ja jetzt Null ein Gesetz wird. Das wird nicht bei Null sein, deswegen sind also die Zahlen, dass die Länder im kommenden Jahr 3,137 Milliarden bekommen, und im Jahr 2017 nur 1,124 Milliarden, natürlich völlig irreführend. Aber so ist die Technik der Steuerschätzungen. Ich bitte Sie, soweit Sie sich mit der Kommunikation dieser Ergebnisse beschäftigen, Missverständnisse jedenfalls nicht weiter zu schüren, sondern möglichst zu verringern.

Ich will hinzufügen – wir haben ja nachher wieder Ministerpräsidentenkonferenz –, um das Programm mit den Ländern vollständig zu machen: Die 500 Millionen, die wir zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau für die nächsten drei Jahren beschlossen haben, über die 500 Millionen, die wir sowieso den Ländern für die Erfüllung ihrer Landesaufgabe sozialer Wohnungsbau jährlich geben, so dass sie jetzt eine Milliarde für drei Jahre haben. Die fallen nicht in die Steuerschätzung, die sind ausgabewirksam im Bundehaushalt.

Dass die Anhebung Kinderfreibetrag, dass die Anhebung Grundfreibetrag – verfassungsgerichtlich geboten, ich lege Wert darauf, dass Sie mich wörtlich zitieren: verfassungsgerichtlich geboten – und die Vermeidung der kalten Progression bei geringer Inflationsrate natürlich auch zu entsprechenden Einnahmeminderungen von Bund, Ländern und Gemeinden führen, ist klar, ist auch gewollt. Das ist ja nicht eine Einnahmeminderung, sondern es ist die Korrektur einer vom Gesetzgeber eigentlich so nicht gewollten Steuererhöhung. Deswegen muss man das auch so machen. Sie dämpfen natürlich den Anstieg der Einnahmen, aber das ist genau so gewollt.

Aus den Zahlen ergibt sich auch erstens, dass das Steueraufkommen für Länder und Gemeinden in der gleichen Weise steigt wie für die Kommunen, wie für den Bund. Aus den Zahlen ergibt sich weiter – auch dieses sage ich in Vorbereitung auf die Diskussion, die wir im weiteren Verlauf des Nachmittags haben –, wir können ja ungefähr Pi mal Daumen rechnen aus den Zahlen: Der Bund hat etwa von den gesamtstaatlichen Einnahmen in einer Größenordnung von 40 Prozent. So ist auch ungefähr das Verhältnis des Bundeshaushalts am öffentlichen Gesamthaushalt. Wenn man also die Ausgaben für Flüchtlinge in dieser besonderen Zeit der Herausforderung zwischen Bund, Ländern und Kommunen solidarisch teilt, spricht ja eigentlich viel dafür, dass der Bund in einer Größenordnung von roundabout 40 Prozent die Ausgaben trägt. Wenn man dies rechnet, dann kann man aus den rund acht Milliarden, die der Bund – ich komme gleich darauf zu sprechen – zusätzlich im Jahr 2016 im Haushalt dafür aufzuwenden hat, sagen, dass wir gesamtstaatlich in einen Größenordnung von bis zu 20 Milliarden einen fairen Beitrag des Bundes haben. Das wird vielleicht auch den einen oder anderen Ministerpräsidenten nicht wirklich beeindrucken, aber vielleicht doch in der Lautstärke seiner öffentlichen Äußerungen ein bisschen zurückhaltender machen.

Wir haben ja gelesen, dass sich nicht nur der Bundesrechnungshof, sondern viele objektive Institutionen in unserem Land, zunehmend Sorgen darüber machen, dass die Entwicklung in unserer gesamtstaatlichen Ordnung zwischen den verschiedenen finanziellen Ebenen nicht unproblematisch ist. Dies ist nicht so einfach zu korrigieren. Ich habe es eben schon bei der Frage gesagt, wir können nicht unmittelbar den Gemeinden Finanzen zur Verfügung stellen, da ist das Grundgesetz dagegen. Wir können alle diese Maßnahmen nur mit Zustimmung des Bundesrats beschließen. Und es gibt eine gewisse, in Verhandlungen nicht unbedingt eine völlige-- Wie nennt man das beim Tarifvertrag, darf man Waffengleichheit sagen? Ja, das ist ein technischer Begriff, ist also durchaus mit einer grundsätzlichen friedenpolitischen Grundausrichtung zu vereinbaren. Das muss man im Blick haben.

Was den Bundeshaushalt 2016 anbetrifft, das werden Sie ja von mir auch noch hören wollen, eine Bemerkung dazu: Sie wissen, der Haushaltsausschuss ist in der Endphase der Beratung des Nachtragshaushalts 2015. Ich gehe davon aus, dass wir ihn morgen im Plenum-- Das Plenum ist heute, richtig. Entschuldigung, der Haushaltsausschuss war gestern, Plenum war heute – war. [Der Haushalt] muss verabschiedet sein, weil ich gesagt habe, ich mache nicht eine Pressekonferenz, während im Plenum der Haushalt verabschiedet wird. Morgen ist der Bundesrat, da ist der Nachtragshaushalt 2015, in dem im Wesentlichen die 1,5 Milliarden für die Länder und die anderen Punkte, die wir unmittelbar verabredet haben, gemacht werden. Und wir beschließen darüber hinaus, dass wir eine Rücklage in Höhe von 5 Milliarden und, wenn sich das im Vollzug noch ein bisschen verändern sollte, alles, was wir an Überschuss im Haushalt 2015 am 31. Dezember 2015 erwirtschaftet haben sollen, wird in dieser Rücklage auf den Haushalt 2016 übertragen. Dieses ermöglicht uns, immer unter der erwähnten Annahme, dass wir keine Klarheit über die weitere Entwicklung der Zahlen und der Situation haben, aber unter dem Stand heutiger realistischer Annahmen ermöglicht es uns, im Jahre 2016 durch die Verwendung des Überschusses aus 2015 ohne eine Neuverschuldung auszukommen.

Wir werden ja im Jahre 2016 vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss – nächste Woche ist die Bereinigungssitzung – und der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag Ende vergangener Woche die Leistungen entsprechend erhöhen. Wir werden die Leistungen beim Arbeitslosengeld II für die Kosten der Unterkunft erheblich erhöhen müssen. Wir brauchen zusätzliche Stellen beim BAMF, bei der Bundespolizei. Wir brauchen Mittel für Integrationskurse, Eingliederung. Wir haben für das Auswärtige Amt zur humanitären Hilfe und Krisenprävention zusätzlich 400 Millionen eingestellt. Wir haben im Übrigen heute im Nachtragshaushalt noch einmal für dieses Jahr zusätzliche 75 Millionen für den UNHCR eingestellt – das haben wir in dieser Woche im Schnellverfahren gemacht –, damit der UNHCR nicht seine Leistungen in den Flüchtlingslagern in der Nachbarschaft von Syrien absenken muss.

Wenn der Bundestag und der Haushaltsausschuss das macht, was die Koalitionsfraktionen ja so beschlossen haben, nämlich eine zurückhaltende Politik mit einer Priorität auf Stabilität zu leisten, dann sind wir in der Lage, den Haushalt 2016 aus heutiger Sicht – aber es gilt das, was ich auch bei der Einbringung des Bundeshaushalts im September gesagt habe – ohne Neuverschuldung zu schaffen, weil wir durch die über Erwarten günstige Entwicklung im Jahre 2015 einen hinreichenden Überschuss haben. Wir werden es am Ende sehen. So ist die Lage. Wir sind also insgesamt in Deutschland in der Lage, dass wir, was die finanzpolitische Seite anbetrifft, diese außergewöhnliche Aufgabe meistern können, aber das ist noch nicht die Gesamtbewältigung dieser Aufgabe. Aber dafür treffen sich ja gleich wieder die Regierungschefs von Bund und Ländern. Herzlichen Dank.

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