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27.11.2015

Öffentliche Finanzen

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag: Bundeshaushalt 2016 beschlossen

Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

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Quelle: Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 27. November 2015 den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2016 insgesamt um rund 5 Mrd. Euro. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden gelingt auch 2016 – unter anderem durch die Vorsorge, die der Bund im Jahr 2015 mit der Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gebildet hat.

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