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08.03.2016

Pres­se­kon­fe­renz von Wolf­gang Schäu­b­le nach dem ECO­FIN im März 2016

Bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats im März 2016 standen die Lage in Griechenland und Zypern, die Haushaltsplanungen für 2016, die Nutzung von Benchmarking bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der automatische Informationsaustausch im Steuerbereich, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Finanzminister.

Meine Damen und Herren, wir sind nun nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und des öffentlichen Interesses in diesen zwei Tagen gewesen. Das ist auch gut so. Wir haben in der Eurogruppe auf der Grundlage der Kommissionsauswertung über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten der Eurozone beraten und eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Das Kritische dabei ist, die Haushaltskonsolidierung hat in einer Reihe von Mitgliedstaaten nachgelassen. 2016 haben wir sogar einen Schuldenanstieg. Diese Entwicklung geht klar in die falsche Richtung. Deswegen ist die Botschaft ganz klar: Bis Mai müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen, sonst werden weitere Schritte nach dem Vertrag erforderlich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa verlässlich ist, dass dieser auch angewendet wird und, im Übrigen, dass die Regierungen nicht der Versuchung nachgeben, das, was notwendig ist, was immer innenpolitisch nicht einfach umzusetzen und durchzusetzen ist-- Aber es muss trotzdem vorangebracht werden. Das Zinsniveau wird nicht mehr wesentlich niedriger werden, die Energiepreise auch nicht. Das heißt, man muss das freundliche Umfeld nutzen, um den Prozess der Konsolidierung voranzubringen.

Für uns gilt, wir sind im laufenden Verfahren zur Aufstellung der Eckwerte. Wir haben nächsten Sonntag noch irgendein Ereignis in einigen Bundesländern in Deutschland, was die Vorbereitung dieser Entscheidungen nicht ganz leicht macht, und auf der anderen Seite haben wir nur die nächste Woche, denn dann kommt schon die Karwoche. So ist der Kalender eben in diesem Jahr. Wir werden sehen, wie wir das hinkriegen. Aber jetzt sagen mir wieder alle meine Freunde, sie müssten sich nur richtig anstrengen, dann würde dieser Kurs der Finanzpolitik auch weiter fortgesetzt werden. Also, wir sind schon wieder völlig einig. Das heißt, ab Montag wird wieder eitel Friede und Sonnenschein – jedenfalls insoweit – sein.

Zypern war, jedenfalls formal, die wichtigste Entscheidung. Das ist ja wirklich auch ein beachtlicher Erfolg, und man muss wirklich – wir waren uns auch ganz einig – einen großen Respekt vor dem haben, was Zypern geleistet hat. Das Programm läuft in diesem Monat aus. Sie brauchen keine Verlängerung des Programms, kein Anschlussprogramm. Sie haben sich mit beherztem Handeln auf den richtigen Weg gebracht. Wer sich daran erinnert, wo Zypern bei Beginn des Anpassungsprogramms stand, wird noch mehr beeindruckt sein. Im Übrigen muss man daran erinnern, von den neun Milliarden Euro des ESM-Programms sind 2,7 Milliarden Euro gar nicht abgerufen worden. Das heißt, wir haben – ähnlich wie bei Spanien – das Programm reichlich dosiert, und es wurde nicht in voller Höhe beansprucht. Der Bankensektor ist wieder stabilisiert, der Haushalt ist schnell konsolidiert worden. 2016 ist er ausgeglichen, die Vorgaben sind übertroffen worden. Man sieht, es geht. Die Wirtschaft wächst wieder, im vergangenen Jahr 1,4 Prozent, in diesem Jahr vermutlich 1,5 Prozent. Das alles zeigt, dass das der richtige Weg ist und dass die Euro-Rettungspolitik, wenn sie nur implementiert wird, auch wirkt. Deswegen haben wir den zyprischen Kollegen beglückwünscht zu dem erfolgreichen Programmabschluss. Das ist ein wirklich erfreuliches Ereignis. Wir haben jetzt nur noch Griechenland unter einem Programm. Das wird noch eine Weile dauern.

Bei Griechenland haben wir gestern nur Informationen über die laufende Programmüberprüfung bekommen. Heute fährt die Troika wieder hin. Ich glaube nicht, dass sie diese Woche ein Ergebnis erzielen wird. Auch da wirkt sich der Kalender relativ schwierig aus, so dass ich eigentlich davon ausgehe, dass wir bis im April – also vor den griechischen Ostern; Griechenland hat dieses Jahr sehr viel später Osterfest als wir im weströmischen Teil – dass wir im April das erreichen und dass damit Griechenland auch wieder ein Stück weit gestärkt wird im Vertrauen der Finanzmärkte. Da ist noch viel zu tun, aber es geht in die Richtung. Das war auch das klare Signal der gestrigen Eurogruppe, das weiß auch der griechischen Kollege. Griechenland hat eine Menge auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen sind wie immer schwierig.

Dann haben wir heute im ECOFIN den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der BEPS-Empfehlungen von OECD und G20 umgesetzt in der entsprechenden Verwaltungsrichtlinie. Wir haben dabei erreicht, dass wir das „Country Reporting“ für die Sekundärgesellschaften erst ab 2017 verpflichtend machen. Die Primärgesellschaften, also die Mütter, müssen ab 2016 berichten, aber die Töchter – es sind komischerweise keine Söhne, sondern Töchter im Konzernrecht – müssen erst ab 2017. Das hat den Sinn – und deswegen habe ich dafür auch sehr geworben und auch viel Unterstützung bekommen –, dass eine Reihe von Ländern – insbesondere die USA und Kanada – die BEPS-Empfehlungen in diesem Jahr auch umsetzen, so dass dann Töchter von amerikanischen und kanadischen Unternehmen nicht mehr die Sekundär-Berichterstattung machen müssen. Das nimmt eine Menge der bürokratischen Belastungen weg, und deswegen bin ich froh, dass wir uns im ECOFIN verständigt haben.

Dann haben wir uns mit den Länderberichten, mit den Ungleichgewichteverfahren und mit dem Europäischen Semester beschäftigt. Wir haben darüber geredet, dass wir versuchen wollen, aus den Übungen, die wir hier machen, mehr „Peer Pressing“ zu organisieren in den Mitgliedstaaten, so dass wir hier nicht einfach nur unsere Papiere durchwinken und beraten, sondern dass wir auch – da brauche ich natürlich auch Ihre Hilfe – in den Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Kommission für die Länder kritisch diskutieren. Natürlich wird man nicht mit jeder Empfehlung einverstanden sein, das ist auch klar. Darüber kann man diskutieren, aber es ist wichtig, dass wir mehr Öffentlichkeit darüber schaffen, denn das ist ein Beitrag, um die Wachstumskräfte zu stärken.

Deutschland – das muss ich gelegentlich meinen Kollegen sagen – hat mit der Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter um 2,9 Prozent im Jahr 2015 und voraussichtlich 2,6 Prozent im Jahr 2016 eine Steigerung der Löhne deutlich über dem Bruttoinlandsprodukt. Das ist einer der entscheidenden Gründe, neben der guten Lage am Arbeitsmarkt, warum die private Nachfrage in Deutschland diese stetige wirtschaftlich Entwicklung auch bei wachsenden Volatilitäten in den Weltmärkten stabilisiert. Im Übrigen habe ich meinen Kollegen auch sagen können, wir haben 2015 unsere öffentlichen Investitionen um 4,2 Prozent gesteigert. Das ist auch deutlich über der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts und des Bundeshaushalts. Das heißt, wir haben schon unsere Spielräume in dem Sinne genutzt. Darüber hinaus hat die Kommission auch im Tragfähigkeitsbericht darauf hingewiesen, wir müssen natürlich bei unserer demografischen Entwicklung auf die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Systeme achten. Das ist das, was ich im Tragfähigkeitsbericht vor ein paar Wochen in Deutschland dargelegt habe. Das ist nicht dramatisch, wir können das schaffen. Aber wir haben keinerlei Grund, in den Anstrengungen nachzulassen, sondern wir müssen konsequent diesen Weg weiter gehen, und damit sind wir, glaube ich, auf einem ganz guten Weg.

Das waren die wesentlichen Punkte. Bei der Finanztransaktionssteuer haben wir uns gestern auf die Substanz der Regelung geeinigt – wenn wir sie machen. Tja, ich kann es nicht ändern. Ein Land ist weg, es sind immer noch zehn. Die Slowakei hat uns gesagt, wir haben jetzt gerade Koalitionsverhandlungen – da war eine Wahl –, ein paar andere sagen das nicht so deutlich, aber es ist auch da so. Es gibt natürlich auch ein paar nicht ganz unerhebliche Gegenargumente in einer Zeit, wo die Finanzmärkte so volatil sind und das Zinsniveau so extrem niedrig ist. Es passt irgendwo nicht so furchtbar. Deswegen haben wir gesagt, das machen wir jetzt fertig. Hans Jörg Schelling hat mit großem Nachdruck gesagt, er hat jetzt genug, jetzt muss man sich halt einigen. Dann haben wir die Linie definiert. Das wird jetzt formuliert, und in drei Monaten wird man dann sehen, ob wenigstens neun [Länder] die Entscheidung treffen, dann haben wir das Werk erreicht. Also, das ist, glaube ich, nicht ganz schlecht. Das ist das, was ich aus den Beratungen gestern und heute am Rande des Europäischen Rates zu berichten habe.

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