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10.10.2017

Europa

„Gegen manche Skepsis ist es gelungen, den Euro stabil zu halten“

Nach acht Jahren im Amt als Bundesfinanzminister hat Wolfgang Schäuble am 9. und 10. Oktober 2017 zum letzten Mal an einer Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates teilgenommen. In der abschließenden Pressekonferenz zog er Bilanz und blickte zurück auf die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und des Bankensystems und zur Stärkung von Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz. Er bekräftigte, dem europäischen Projekt und seiner Weiterentwicklung auch in Zukunft innig verbunden zu bleiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble blickt in einer Abschiedsrede auf seine achtjährige Mitarbeit in der Eurogruppe und im ECOFIN-Rat zurück:

"Wir haben uns gegenseitig versichert, dass wir alle immer mit der besten Absicht, auch in schwierigen Situationen, darum gerungen haben, Lösungen zu finden, die Europa voranbringen.

Ich glaube wir haben in diesen Jahren viel erreicht, wenn man mal daran erinnert, dass wir vor acht Jahren gerade im Ausbruch der Eurokrise gewesen sind. Dann haben wir in der Zwischenzeit, wie ja die wirtschaftliche Lage im Euro-Raum zeigt, gezeigt, dass gegen manche Skepsis es doch gelungen ist, den Euro weiter stabil zu halten. Wir sind auch in der weiteren Stabilisierung gut vorangekommen. Das heißt nicht, dass die Arbeit getan ist. Aber es heißt, dass die Chancen - gerade jetzt auch in einer auch wiederum spannenden Phase europäischer Politik, weitere substantielle Schritte nach vorne zu machen - günstig sind.

Wir haben auch das Bankensystem sehr verbessert. Die europäischen Banken sind heute in vielerlei Hinsicht besser aufgestellt, um eine Wiederholung der Krise, die uns vor zehn Jahren ja in einem starken Maße getroffen und auch überrascht hat, dass die sich so nicht mehr wiederholen kann. Sie haben heute deutlich mehr Eigenkapital.

Wir haben die europäische Bankenaufsicht. Wir sind auf dem Weg zur Bankenunion große Schritte vorangekommen. Das alles sind wichtige Erfolge, auf denen man sich nicht ausruhen darf. Wir haben im Übrigen - auch das will ich bemerken - in dem Kampf – auch das wird eine fortdauernde Anstrengung sein – in der zunehmenden Globalisierung von Märkten und wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Chancen für eine illegale oder legale Reduzierung der Steuerbelastung zu begrenzen. Durch die unterschiedliche Nutzung von verschiedenen Steuerjurisdiktionen sind wir auch große Schritte voran gekommen, ohne dass wir am Ende dieses immer mühsamen Prozesses sind.

Ich könnte viele Erfahrungen im Einzelnen darlegen, das will ich jetzt gar nicht tun. Zumal auch das Ausscheiden eines Ministers aus diesem Gremium eher die Regel als etwas außergewöhnliches ist. Man sollte darum auch nicht so viel machen. Für mich ist es ein wichtiger Abschnitt in meiner politischen Tätigkeit, das ist wahr. Aber das ist auch in Ordnung. Und ich glaube acht Jahre sind eine gute Zeit. Ich hab mein Bestes gegeben. Und ich glaube, dass wir eine gute Chance haben. Das hab ich eben, als ich mich bedankt habe, für die freundlichen Worte meiner Kollegen im ECOFIN, habe ich gesagt: Ich bin ja schließlich 1942 geboren. Ich habe eine Erinnerung daran, dass für mein Land - aber ich glaube, das gilt auch für die andere europäischen Länder, für jedes Land natürlich in einer eigenen Weise: wir haben mit der Europäischen Einigung die richtige Konsequenz aus den Katastrophen, insbesondere der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, gezogen. Und wir dürfen auch nicht müde werden, in der Situation in der wir heute in dieser globalisierten Welt sind, daran auch gegen manche Zweifel oder in der Mühsal der Ebene, entschlossen und konsequent weiterzuarbeiten. Und ich bin ganz überzeugt, dass das auch geschehen wird.

Und was ich dazu auch in der Zukunft beitragen kann, werde ich auch in der Zukunft beitragen."

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