Referat für Bürgerangelegenheiten
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Der Euroraum bekommt ab Juli 2012 einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus: Die Euro-Staaten haben am 2. Februar 2012 den Vertrag zur Einrichtung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet.
Der auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 30. Januar 2012 beschlossene finanzpolitische Vertrag verleiht der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa neue Glaubwürdigkeit. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer echten Stabilitätsunion hat damit eine verbesserte vertragliche Grundlage.
Seit Kurzem können Sie dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) beim Online-Dienst Twitter folgen und sich so direkt mit den neuesten Informationen rund um das Thema Finanzen versorgen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt "Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren" durchgeführt.
Auf Einladung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers trafen sich François Baroin und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble mit den Präsidenten der Zentralbanken, Dr. Jens Weidmann und Christian Noyer zu gegenseitigen Konsultationen.
In ihren ersten Sitzungen im neuen Jahr werden Eurogruppe und ECOFIN-Rat ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2012 besprechen.
Die neu aufgelegte und aktualisierte Broschüre „Steuern von A bis Z“ enthält viele in der Praxis relevante Informationen. Sie gibt einen Überblick über die verschiedenen Steuerarten in Deutschland und enthält zahlreiche Begriffserklärungen.
„Mit dem elektronischen Dienstausweis bin ich sehr zufrieden“, sagt Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Dr. Thomas Steffen hat am 1. Januar 2012 Jörg Asmussen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium abgelöst, der zum gleichen Zeitpunkt in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselte.
Der Euroraum steht vor tief greifenden und weit reichenden Veränderungen: Bei ihrem Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets über den Umbau des gemeinsamen Währungsraums in eine Stabilitätsunion geeinigt.