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Am 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird auch das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erheblich verbessert.
In den Morgenstunden des 5. März hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 beschlossen. Darin ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro - nach wie vor die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte - vorgesehen.
Am 4. März fand die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Damit hat die Kommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen erarbeiten wird, ihre Arbeit aufgenommen.
Die Sportlerinnen und Sportler des deutsche Zoll Ski Teams haben allen Grund, stolz zu sein: Fünfmal Gold, dreimal Silber – so lautet ihre bisherige Medaillenausbeute bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver. Der Zoll ist seit Jahrzehnten in der Förderung des deutschen Spitzensports aktiv.
Im Rahmen der Präsentation der „Sonderbriefmarken Sport“ im Bundesministerium der Finanzen warben die Bundesminister Thomas de Maizière, Dr. Wolfgang Schäuble und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Werner E. Klatten, für die Förderung des Leistungs- und Spitzensports durch den Erwerb der Briefmarken mit dem „Plus“.
Zurück zu den Wurzeln des G7-Prozesses
Bericht nach Konsultationsgesprächen mit Deutschland vorgelegt
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf für angemessene und nachhaltige Vergütung