Konjunkturpakete laufen sanft aus

Die Bundesregierung hat mit mehreren Paketen dazu beigetragen, die Konjunktur wesentlich zu stützen. Einige der staatlichen Maßnahmen laufen zum Ende des Jahres fristgerecht aus, doch ihre Wirkung wird sich noch fortsetzen. Es wird allgemein mit anhaltendem Wachstum gerechnet.

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Deutschland und Monaco gegen Steuerhinterziehung

Am 27. Juli 2010 haben Deutschland und Monaco ein Abkommen unterzeichnet, das den deutschen Finanzbehörden Zugang zu allen für die Besteuerung voraussichtlich erheblichen Daten, einschließlich Bankdaten und Informationen zu Eigentumsverhältnissen im Fürstentum ermöglicht. Das gemeinsame Ziel der Staaten: Steuerhinterziehung bekämpfen.

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Europäischer Stresstest für Banken

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, begrüßt die Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests:

„Die breite Teilnahme am Stresstest und die Offenlegung der Ergebnisse ist ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen auf den Märkten. Die Transparenz über die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken hat sich damit deutlich erhöht.

Es ist ein positives Signal, dass ausnahmslos alle teilnehmenden deutschen Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen auch im unwahrscheinlichen Fall eines schweren Wachstumseinbruchs erfüllen. Bei Bewertung der Ergebnisse ist zudem zu beachten, dass beim Sonderfall HRE die bereits eingeleitete  Neustrukturierung beim Stresstest noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Ungeachtet des insgesamt erfreulichen Ergebnisses des Stresstests bleibt die Notwendigkeit bestehen, weitere Fortschritte bei der Konsolidierung des Landesbankensektors zu erreichen.“

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Premiere: Teilnahme des Bundesfinanzministers an Sitzung des französischen Kabinetts

Am heutigen Mittwoch nahm Minister Schäuble als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die beiden Staaten, detaillierte Vorschläge für die Arbeit der Van Rompuy Arbeitsgruppe vorzulegen.

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Steuer für Luftfahrtunternehmen in Arbeit

Die Bundesregierung arbeitet an einer Steuer für Luftfahrtunternehmen. Künftig soll auch der Flugverkehr in Deutschland in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen. Ein Entwurf wird derzeit auf Arbeitsebene diskutiert.

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