
Bedingung für die Auszahlung der vereinbarten Hilfe - Der Minister im Gespräch mit der ARD
Referat für Bürgerangelegenheiten
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Einigung in der Eurogruppe: Wirtschafts- und Finanzminister verständigen sich auf die Voraussetzungen für eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands und leiten eine Beteiligung des Privatsektors bei der Schuldenrückführung des Landes ein.
In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Regelungen für eine verbesserte Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen auf den Weg gebracht.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.
Mit dem Grünbuch wird erstmals eine systematische Studie vorgelegt, die die deutsche und französische Unternehmensbesteuerung zum Gegenstand hat und konkrete Vorschläge für eine Konvergenz der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und Körperschaftsteuersätze zur Diskussion stellt.
Der Euroraum bekommt ab Juli 2012 einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus: Die Euro-Staaten haben am 2. Februar 2012 den Vertrag zur Einrichtung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet.
Der auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 30. Januar 2012 beschlossene finanzpolitische Vertrag verleiht der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa neue Glaubwürdigkeit. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer echten Stabilitätsunion hat damit eine verbesserte vertragliche Grundlage.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt "Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren" durchgeführt.