Sie haben uns gefragt: Kurz und Knapp zur Mehrwertsteuererhöhung!

Während der letzten Monate sind viele Bürgerinnen und Bürger mit der Bitte an uns herangetreten, Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer [Glossar] zu beantworten. Dies haben wir wie immer gerne – so schnell und ausführlich wie möglich – getan. Hier eine Auslese:

Warum erhöht der Staat ausgerechnet jetzt die Mehrwertsteuer, wo die Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur [Glossar] sowieso stark steigen?

Die öffentlichen Schulden in Deutschland betragen 1.500 Milliarden Euro [Glossar]. Die Nettokreditaufnahme [Glossar] allein des Bundes im Jahr 2006 liegt bei rund 30 Milliarden Euro. Das heißt: trotz erfreulicher Konjunktur müssen die öffentlichen Haushalte [Glossar] weiter konsolidieren. Dabei kommen wir um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herum. Andernfalls müsste auf der Ausgabenseite zusätzlich gespart werden. Das wäre konjunkturell schädlich, da es sich dabei im Wesentlichen um die massive Kürzung von Sozialausgaben handeln würde, die unmittelbar den Konsum der Empfänger einschränken. Im Übrigen gibt der Bund 1 Mehrwertsteuerpunkt unmittelbar an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück, weil damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,2 % mitfinanziert wird. Insgesamt ist das eine Entlastung von rund 17 Milliarden Euro.

Wird die Steuererhöhung im kommenden Jahr zur „Konjunkturbremse“?

Die Mehrwertsteuererhöhung wird einen gewissen dämpfenden Effekt haben. Zurzeit deuten aber praktisch alle Prognosen von Sachverständigen darauf hin, dass die Auswirkungen insgesamt eher gering sein dürften. Die positive Konjunkturentwicklung dürfte sich also auch 2007 fortsetzen.

Was macht der Bund mit dem zusätzlichen Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung?

1 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung geht unmittelbar an die Bundesagentur für Arbeit zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge, die übrigen 2 Prozentpunkte teilen sich Bund und Länder. Der Bund wird seine Mehreinnahmen dazu einsetzen, die Neuverschuldung weiter deutlich abzusenken. So soll die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf 19,6 Mrd. Euro sinken.

Ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht unter sozialen Gesichtspunkten „ungerecht“?

Gerade die Mehrwertsteuer trifft relativ sozial ausgewogen, weil die Güter des täglichen Bedarfs auch weiterhin mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert bleiben. Und unter anderen sind die Miete und Gesundheitsleistungen weiterhin umsatzsteuerfrei. Das bedeutet: Je mehr die Menschen höherpreisige Artikel konsumieren, desto mehr sind sie betroffen. Je mehr sie ihr Einkommen fürs Wohnen und den täglichen Bedarf verwenden müssen, umso geringer sind sie betroffen.

Ist es gerecht, wenn die Mehrwertsteuer für die Bürgerinnen und Bürger erhöht wird und gleichzeitig Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform steuerlich entlastet werden?

Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele und dürfen daher nicht in einen Topf geworfen werden. Die Mehrwertsteuererhöhung dient der unverzichtbaren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir dürfen kommenden Generationen nicht einen immer höheren Schuldenberg hinterlassen. Die Unternehmensteuerreform ist eine ebenfalls dringend notwendige Investition [Glossar] in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen Unternehmen stärker an den Standort Deutschland binden, damit Unternehmen auch weiterhin in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren wir alle.