Klug entscheiden in der Krise

Verstaatlichung von Banken? Dividenden für Aktionäre im Krisenjahr?

Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen bleiben akut. Wann hat Deutschland das Schlimmste überstanden? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt zu, dass es darauf nur eine enttäuschende, aber die einzig glaubwürdige Antwort gibt: Kein Mensch könne heute sagen, wann das Schlimmste vorüber ist. „Ich bin dagegen, dass wir die Menschen mit Scheingenauigkeiten in die Irre führen.“

Entscheidungen in der Krise sind kompliziert, es gibt keine Blaupause. Dies betrifft nicht nur den Staat, sondern auch Unternehmen. Die Fragen der Stunde: Sollte der Bund Banken verstaatlichen – oder sich zurückziehen? Sollten Unternehmen im Krisenjahr 2009 Dividenden an Aktionäre ausschütten – oder mit dem Geld die Jobs sichern?

Verstaatlichung kann sinnvoll sein

Die Verstaatlichung von Banken bleibt in ungewissen Zeiten eine Option, die der Staat nicht kategorisch ausschließen darf. Mit Großbritannien und den USA haben es Länder vorgemacht, die als angelsächsische Marktwirtschaften einer schnellen Verstaatlichungspolitik völlig unverdächtig sind. Punktuell kann es auch in Deutschland ein erforderliches Instrument sein. 

Aktuell dreht sich die Diskussion in Deutschland um die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE). Der Bund hat mittlerweile Bürgschaften in Höhe von 92 Mrd. Euro [Glossar] gegeben, um die Bank zu stabilisieren. Diese Garantien müssen gesichert werden. Dafür könnte es nötig sein, dass der Bund auch eine Kontrollmehrheit an der HRE übernimmt.

Der Bund rettet im Rahmen seines Bankenrettungspaket nicht einzelne Bankhäuser, sondern sorgt für ein stabiles Finanzsystem: Es gilt, einen Domino-Effekt zu verhindern. Die HRE ist vor allem auf dem Pfandbriefmarkt eine wichtige, systemrelevante Bank. Deshalb wird derzeit pragmatisch geprüft, wie die HRE stabil gehalten und die Belastung der Steuerzahler gleichzeitig möglichst gering gehalten wird.

Jobs sichern statt Dividenden ausschütten

Unternehmen haben in der Krise eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Meldungen zufolge wollen die DAX 30-Konzerne trotz Wirtschaftskrise in diesem Jahr weit über 20 Mrd. Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vertritt hier eine andere Position. Wenn die Unternehmen überhaupt Gewinne machen, sollten sie die Dividenden nicht ausschütten, sondern das Geld in erster Linie nutzen, um das Unternehmen und seine Arbeitsplätze zu erhalten, so Steinbrück.

Es ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft, die Folgen der Krise auf das Land und seine Menschen so weit es geht abzufedern.