Fünf Punkte für eine zukunftsfeste Haushalts- und Finanzpolitik

Von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Angesichts der wieder kräftig wachsenden Wirtschaft scheint fast vergessen, mit welchen Herausforderungen unser Land in den letzten Monaten zu kämpfen hatte. Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren: Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen. Nach der akuten Krise ist es das Ziel der Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft Markenzeichen Deutschlands sind – zum Wohle aller bei uns lebenden Menschen. Hierfür sind aus meiner Sicht fünf Punkte zentral, von denen sich die Finanzpolitik [Glossar] der Bundesregierung in der weiteren Legislaturperiode leiten lässt und an deren Umsetzung ich mich messen lasse.

Erstens: Haushalt [Glossar] konsolidieren

In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch. Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Das geht dauerhaft nur, wenn wir die Ausgaben strukturell verringern und die Einnahmen durch eine nachhaltiges Wachstum fördernde Politik sichern. Deshalb setzt die Bundesregierung im Haushalt 2011 und der Finanzplanung bis 2014 auf einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs.

Kern des Konsolidierungskurses ist das am 7. Juni verabschiedete Zukunftspaket, das wir, soweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, im Wesentlichen mit dem Haushaltsbegleitgesetz umsetzen.

Dabei haben wir sorgfältig darauf geachtet, wo Einsparungen und Verbesserungen der Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance der Gesellschaft zu gefährden. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, nicht jedoch bei Menschen, die an ihrem Schicksal nichts mehr ändern können und die deshalb geschützt bleiben.

Darüber hinaus haben wir uns ganz bewusst für ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft entschieden. Wir vermeiden leistungshemmende Steuererhöhungen und wir investieren in Bildung und Forschung. Die Investitionen [Glossar] bleiben insgesamt unangetastet. Die Devise, der ich als Finanzminister folge, lautet: Nur nachhaltige Defizitreduzierung ermöglicht nachhaltiges Wachstum. Daran ändern auch konjunkturell bedingte Mehreinnahmen, also solche, die nur vorübergehender Natur sind, nichts.

Zweitens: Eurozone [Glossar] stärken

Griechenland- und Eurozonenkrise haben gezeigt: Wir brauchen effizientere Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Staaten, die die Stabilität in Europa durch ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik gefährden. Die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfordert eine regelgebundene, abgestufte Überwachung der Haushalts­politiken der Mitgliedstaaten. Länder, die sehr stark im Ausland verschuldet sind und zugleich über eine nur geringe Leistungsfähigkeit im Exportsektor verfügen, müssen niedriger gesetzte Eingriffs­schwellen akzeptieren als Länder, die ihre Schulden erkennbar besser bedienen können. Dazu gehört auch, dass Sanktionen schneller und mit weniger politischem Spielraum als bislang greifen. Deutschland und Frankreich haben dafür Vorschläge gemacht.

Danach sollte für Länder, die die Vorgaben zur Rückführung ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite wiederholt missachten, der Zugang zu EU-Mitteln eingeschränkt wie auch ihre Stimmrechte ausgesetzt werden. Genauso wichtig sind Vorkehrungen, die sicherstellen, dass private Investoren zu einem verantwortungsvolleren Investitionsverhalten veranlasst und ihre Haftung für die von ihnen eingegangenen Investitionsrisiken verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein geordnetes Restrukturierungsverfahren für Mitgliedstaaten der Eurozone ein. Nur so kann eine angemessene Beteiligung des Privatsektors an der Lösung von Staatsschuldenkrisen und damit die Schonung der Steuerzahler in künftigen Krisen erreicht werden.

Drittens: Finanzmärkte [Glossar] reformieren

Aus den jüngsten Krisen der Finanzmärkte und der Eurozone müssen wir zwei Konsequenzen ziehen: Erstens müssen wir die zu hohen öffentlichen Defizite in Deutschland und Europa reduzieren. Zweitens müssen wir den Finanzmärkten strengere und bessere Regeln geben. Wir brauchen für die Finanzmärkte einen Ordnungsrahmen, der zu einem verantwortungsvolleren, am nachhaltigen Wachstum der Realwirtschaft orientierten Verhalten aller Finanzmarktakteure beiträgt. Konkret heißt das: 1.) Wir brauchen klügere Anreizsysteme, sprich Vergütungs- und Haftungsregeln. 2.) Wir brauchen robustere Eigenkapital [Glossar]- und Liquiditätsregeln. 3.) Wir brauchen eine schlagkräftigere Aufsicht und damit insgesamt einen stärkeren Schutz der Steuerzahler, auch durch Beteiligung der Banken an den Kosten künftiger Krisen.                

Wir haben Kompensations- und Haftungsregeln eingeführt, die dazu beitragen werden, dass langfristiger Erfolg und nicht kurzfristige Renditemaximierung honoriert werden. Wir haben bei den G20 eine erste Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken beschlossen, die bis Ende dieses Jahres von allen G20 Ländern umgesetzt wird. Zurzeit wird - unter dem Stichwort Basel III [Glossar] - mit Hochdruck an einem komplett überarbeiteten Eigenkapital- und Liquiditätsregime gearbeitet. Es wurden auch Maßnahmen ergriffen, um die nationalen Finanzaufsichten durchschlagender zu machen und insbesondere in Europa besser zu vernetzen.

Die Finanzmärkte müssen sich wieder auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft und die Menschen konzentrieren. Der Staat muss deshalb wirksame Regeln schaffen und durchsetzen, sich aber nicht selbst als Bankier engagieren. Um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 unwahrscheinlicher zu machen und um die Steuerzahler zu schützen, hat sich die Bundesregierung mit der zentralen

Frage auseinandergesetzt: Wie verhindern wir im Falle einer Schieflage einer großen, stark vernetzten Bank die schmerzlich erfahrenen Dominoeffekte? Unsere Antwort hierauf ist der am 25. August vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, der die Möglichkeit schafft, systemrelevante Teile einer gefährdeten Bank abzutrennen und diese zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte auf einen Dritten zu übertragen. Die hierfür benötigten Mittel werden in einem Restrukturierungsfonds angesammelt, der sich aus einer von der Kreditwirtschaft zu leistenden Abgabe speist. Die Beiträge sind so bemessen, dass sie einerseits die Kreditwirtschaft nicht überfordern, andererseits aber sicherstellen, dass in Zukunft Krisenverursacher auch für die Folgen der Krisenbewältigung herangezogen und die Steuerzahler so geschützt werden.

Viertens: Kommunalfinanzen stabilisieren

Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark und viele Kommunen haben damit Schwierig­keiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrängen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.

Wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen wieder stärken, um die Gestaltungs­möglichkeiten der Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und aus-zubauen, aber auch, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen. Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Fünftens: Steuern vereinfachen

Derzeit ist der Spielraum für Steuer [Glossar]- und Abgabenentlastungen zwar begrenzt, aber mittelfristig werden wir sich ergebende Handlungsspielräume nutzen. Ich schließe Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse [Glossar] möglich sind. Wichtiger ist es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen. Es gibt im Besteuerungsverfahren genügend Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen [Glossar] von Bund, Ländern und Gemeinden haben.

Zum Beispiel können wir die Steuerverwaltung weiter modernisieren, indem wir die elektronischen Medien stärker nutzen. In enger Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen werden wir bald entsprechende Maßnahmen vorschlagen. So wird eine vorab durch das Finanzamt ausgefüllte Lohnsteuererklärung bis Ende 2013 Realität sein.

Ausblick

Die zurückliegende Krise hat massive Fehlentwicklungen offen gelegt, deren Ursachen letztlich in der groben Missachtung von Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft liegen. Aber die Soziale Marktwirtschaft [Glossar] ist ein lernfähiges, freiheit-liches Ordnungsmodell. Deshalb wird sie aus der Krise gestärkt hervorgehen und sich auch in Zukunft als überlegene Ordnung erweisen. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt der ordnungspolitische Kompass der Bundesregierung. Das heißt auch, dass wir weder eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche zulassen, noch den Markt nur als „notwendiges Übel“ wahrnehmen oder das Soziale auf bloße Umverteilung reduzieren dürfen.