Betreuung der Gaststreitkräfte

Der Bereich "Betreuung" umfasst Aufgaben, die mit dem dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Streitkräften unserer NATO-Bündnispartner und befreundeter Staaten in Deutschland zusammenhängen.

Im Vordergrund stehen

• Liegenschaftsaufgaben
• arbeits-, tarif- und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten rund 26.650 Arbeitnehmer
• die Abgeltung von Schäden, die von den ausländischen Streitkräften verursacht worden sind
• zoll- und steuerrechtliche Angelegenheiten
• die Wahrnehmung von Rechts- und Finanzinteressen.

Die Liegenschaftsaufgaben werden seit dem 01. Januar 2005 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Verwaltungsaufgaben - wahrgenommen.

Die arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Angelegenheiten werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Gaststreitkräfte u.a. durch Abschluss von Tarifverträgen geregelt. Die Löhne und Gehälter werden ausschließlich aus Haushaltsmitteln der Entsendestaaten aufgebracht und über Behörden des Landes Rheinland-Pfalz und den Kreis Soest gezahlt.

Für die Abwicklung der von den Gaststreitkräften verursachten Schäden sind die vier Schadensregulierungsstellen des Bundes in Erfurt, Koblenz, Nürnberg und Soltau zuständig.

Am 1. Januar 2007 waren in den alten Bundesländern rd. 95.000 amerikanische, britische, französische und niederländische Soldaten stationiert, die von Familienangehörigen in etwa gleicher Zahl begleitet werden. Das sind etwa 315.000 Soldaten weniger als 1990. In den neuen Bundesländern und in Berlin dürfen keine ausländischen Truppen stationiert werden. Zu vorübergehenden Zwecken (Teilnahme an gemeinsamen militärischen Übungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, bei militärischen Hauptquartieren und Stäben) halten sich zeitweilig weitere ausländische Soldaten in Deutschland auf.

Die in Deutschland stationierten Streitkräfte benutzen Liegenschaften in einer Gesamtgröße von rund 84.025 ha. Auf diesen Liegenschaften befinden sich Anlagen für unterschiedliche militärische Zwecke (z.B. Übungsplätze, Flugplätze, Kasernen, Schießanlagen, Depots, Krankenhäuser, Schulen, Einkaufszentren, Sozialeinrichtungen für Truppenangehörige).

Der größte Teil der Liegenschaften (rund 70.172 ha) und Wohnungen (rund 40.270 WE) gehört der Bundesanstalt für Immobilinenaufgaben oder einem Bundesland und steht den Streitkräften unentgeltlich zur Verfügung

Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie Kosten für Baumaßnahmen tragen die Streitkräfte selbst. Bei Rückgabe der Liegenschaften sind werterhöhende Investitionen [Glossar] und Schäden auszugleichen.

Die finanziellen Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte sind im allgemeinen Bundeshaushalt [Glossar] - Kapitel 0814 - veranschlagt.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind finanzielle Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Bundeshaushalt - Kapitel 0814 - für den Zeitraum 2007 bis 2011 wie folgt veranschlagt:

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesimmobilien.de  [Extern]