Privatisierung Westunternehmen

In einem durch Marktöffnung und Liberalisierung, technischen Fortschritt sowie zunehmenden nationalen wie internationalen Wettbewerb geprägten Umfeld ist die Öffnung der Unternehmen mit Bundesbeteiligung für privates Know-how und Kapital die moderne wirtschaftspolitische Antwort auf die zentrale Herausforderung der Zukunftssicherung der zu privatisierenden Unternehmen und deren Arbeitsplätze. Die Bundesregierung wird diese Politik konsequent umsetzen und weiterentwickeln  (Perspektiven der Privatisierungspolitik des Bundes) [Download].

Auch im Rahmen ihrer finanzpolitischen Ziele hat die Bundesregierung die Rolle der Privatisierungspolitik auf neue Grundlagen gestellt. Sie trägt dazu bei, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und finanzpolitische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen

Auf der Grundlage des vom Bundeskabinett im Februar 2006 verabschiedeten Berichts zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes setzt die Bundesregierung die Privatisierungsvorhaben um (Übersicht: Privatisierungen des Bundes) [Download].

Die Bundesregierung wird entsprechend dem vom Bundeskabinett im Februar 2006 gegebenen Auftrag die Prüfung des „wichtigen Bundesinteresses“ bei Beteiligungen des Bundes unter Anlegung strenger Maßstäbe fortsetzen und vertiefen.