Chefökonomen der Finanzministerien aus 27 EU-Ländern zu Gast in Potsdam

Wirtschaftspolitischer Ausschuss tagt zur Qualität der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik

Gastgeber Peer Steinbrück begrüßte am 26. und 27. Juni Chefökonomen aus 27 EU-Ländern in Potsdam.

Am 26. und 27. Juni kamen die leitenden ökonomischen Fachberater der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur informellen Jahrestagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU in Potsdam zusammen. Thema des Treffens war die Qualität der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei unter anderem die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Als Gastredner konnten renommierte akademische Experten wie der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,  Professor Dennis Snower, oder Professor Clemens Fuest, Oxford University und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums, gewonnen werden. Weitere Gäste der Konferenz waren Gesine Schwan, Rektorin der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt / Oder), und der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer.

Ein ökonomisch und sozial starkes Europa

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Gastgeber der Potsdamer Tagung, stellte in seiner Begrüßungsrede die Rolle der Einzelstaaten  bei der Gestaltung eines ökonomisch und sozial starken Europas heraus. „Aufgabe des Staates ist es zum einen, die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen,  sich an die Herausforderungen anpassen zu können“, erklärte Steinbrück.  „Zum anderen muss er gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt gewährleisten.“ Mit der Kombination aus einer soliden Haushaltspolitik  und der Schwerpunktsetzung  auf Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Kinderbetreuung wird diese Philosophie in Deutschland erfolgreich umgesetzt.

Wesentliche Elemente: Herausforderungen der Globalisierung [Glossar] annehmen und die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern.
Professor Snower skizzierte in seiner Eröffnung eindrucksvoll die Möglichkeiten der Nationalstaaten, die Herausforderungen der Globalisierung dynamisch und offensiv anzunehmen.
Die Vertreter der Europäischen Kommission betonten in ihren Präsentationen, dass die Qualität der öffentlichen Finanzen wesentliches  Element einer gestaltenden Finanzpolitik [Glossar] in Europa sei. Beim Treffen in Potsdam stellte die Kommission einen Rahmen zur Bewertung der Qualität der öffentlichen Finanzen vor. Der Bericht „Public Finances in EMU“ beschäftigt sich mit der Entwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten. Hintergrund ist das erklärte Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die öffentlichen Mittel in zukunftsoreinteirten Aufgabenbereichen zu erhöhen. So soll der Anteil der Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt [Glossar] auf drei Prozent gesteigert werden. Positive Erwähnung fand in diesem Zusammenhang die Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Mit dem zweiten Tragfähigkeitsbericht , der am 4. Juni im Kabinett vorgestellt wurde,  hatte Peer Steinbrück die Debatte um die Nachhaltigkeit [Glossar] der öffentlichen Haushalte [Glossar] in der Bundesrepublik auf eine empirisch fundierte Grundlage gestellt.

Mit ihrem regelmäßigen Treffen zielen die leitenden ökonomischen Berater der Finanzministerien darauf ab, die finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa zu verbessern. Sie bereiten zugleich die Tagungen des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel in strukturpolitischen Fragen vor.