Europas Standpunkte für den Weltfinanzgipfel

Vorbereitungstreffen der EU-Finanzminister zu G20 Gipfel voller Erfolg

Am 3. September sind die Finanzminister der Europäischen Union zusammengekommen, um den Gipfel der G20-Finanzminister in London am 4. und 5. September vorzubereiten. Bei dem Treffen haben die Minister gemeinsame Positionen festgelegt.

Ein wichtiger Schritt – denn mit einer gemeinsamen Positionierung stehen die Chancen gut, im G20-Kreis die europäischen Anliegen, die gleichzeitig auch die deutschen sind, durchzusetzen.

Ausstiegsstrategie aus Konjunkturpolitik

Die nun erzielten Ergebnisse spiegeln wichtige deutsche Anliegen wider: So konnten die Forderungen der Bundesregierung in das Papier eingebracht werden, dass nach einer nachhaltigen und ausgeglichenen Erholung der Märkte die staatlichen Konjunkturhilfen in abgestimmter und bedachter Weise auslaufen.

Ein wesentlicher Erfolg des Treffens liegt darin, dass sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Linie für eine stärkere Regulierung der Anreiz- und Vergütungssysteme im Bankensektor geeinigt haben.

Eine Kernforderung Deutschlands ist, dass die Vergütungen und Boni für Banker und Manager in Relation zum jeweiligen Unternehmenserfolg sowie zu den eingegangenen Risiken gesetzt und transparent gestaltet werden müssen.

Auch hinsichtlich der Harmonisierung der Bilanzierungsstandards findet sich die deutsche Position im wesentlichen im gemeinsamen Text wieder.

Kampf gegen Steueroasen bleibt Top-Thema

Der Kampf gegen Steueroasen bleibt ganz oben auf der Agenda. Hier haben sich die EU-Länder auf eine schnelle Umsetzung der beim Londoner Finanzgipfel vereinbarten Maßnahmen wie einem verbesserten Informationsaustausch in Steuersachen geeinigt. Im Wesentlichen entspricht das Ergebnis den von Deutschland seit längerem vorgetragenen Forderungen.

Die deutsch-französische Initiative zur Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen wurde wohlwollend aufgenommen: So verständigten sich die Minister dar, den Beitrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur besseren Mittelausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 125 Mrd. Euro [Glossar] zu erhöhen.

Und auch bei der internen Strukturreform des IWF wurden deutsche Positionen aufgegriffen: Die Größe des Exekutivdirektoriums des IWF soll unverändert bleiben und eine Gleichbehandlung für alle Mitglieder gewährleistet werden. Dazu gehört auch, die bisherige Quotenregelung beizubehalten.

Das deutsche Anliegen einer Stärkung  der multilateralen Entwicklungsbanken wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde ebenso berücksichtigt, wie die geforderte Stimmrechtsreform der Weltbank [Glossar]. Diese soll sich in Zukunft stärker an den Finanzierungsbeiträgen der Mitglieder orientieren.

Die sorgfältige rechtzeitige Positionierung Deutschlands zu diesen wichtigen Fragstellungen – auch dank des Schreibens des Bundesfinanzministers an die Kollegen – hat sich ausgezahlt.